Wahlprüfsteine von "BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik u. Entsorgung e.V.)"

Fragen:

1. Bekämpfung des Sozialdumpings und Wiederherstellen fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr durch: - Klarstellung des Geltungsbereichs der EU-Dienstleistungsfreiheit - EU-konforme effektive Kontrollmechanismen - realistische und praktikable Meldepflichten zum Mindestlohngesetz - EU-einheitliche Regelung zum Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit

Die Fragen zum Forderungskomplex 1 (Sozialdumping und fairer Wettbewerb) werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen und Bürokratie bei der Zeitarbeit und dem Mindestlohn abbauen. Dies gilt insbesondere auch im innereuropäischen Straßengüterverkehr, der für deutsche Unternehmen zum Alltag gehört. Daher muss die Melde- und Dokumentationspflicht zum Mindestlohn praktikabler gestaltet werden. Wir brauchen auch in Zukunft in Deutschland einen flexiblen Arbeitsmarkt. Trotzdem hat die Große Koalition hier bürokratisiert. Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wollen wir ändern.

Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zum gemeinsamen Binnenmarkt und setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Die ständige Rechtsprechung des EuGHs hinsichtlich des Verrichtungsortes eines Arbeitnehmers ist zu beachten und anzuwenden. Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr müssen die Einhaltung der im geänderten Fahrpersonalgesetz vorgesehenen Regelungen zum Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit strikt kontrollieren. Hierfür ist eine hinreichende technische und personelle Ausstattung zwingend erforderlich. Bei den Lenk- und Ruhezeiten müssen sowohl Sicherheitsaspekte als auch Besonderheiten des Straßengüterverkehrs berücksichtigt werden. Das gilt neben den täglichen Pausenzeiten auch für die Wochenruhezeiten.

2. Kostenwahrheit bei der Lkw-Maut, d.h.: - Schaffung echter Finanzierungskreisläufe der Verkehrsträger

Die ersten beiden Punkte in diesem Forderungskomplex werden gemeinsam beantwortet.

Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Wir Freie Demokraten haben uns immer gegen eine Mehrfachbezahlung durch Steuern, Gebühren und Abgaben für eine Leistung gewehrt. Die Forderung des BGL nach einer Kostenwahrheit bei der Berechnung der Lkw-Maut ist für uns nachvollziehbar und wir werden uns in diesem Sinne in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dafür einsetzen.

- keine Anlastung fiktiver Kosten - ausschließlich tatsächlich anfallende Kosten/ Ausgaben für Bau/Ausbau, Betrieb und Erhaltung von Bundesfernstraßen dürfen als Wegekosten angelastet werden

Siehe unsere Antwort auf den ersten Punkt in diesem Forderungskomplex.

- verschleißabhängige Bemautung nach Achslasten, nicht nach Achszahl

Wir Freien Demokraten teilen die Auffassung des BGL, die Bemautung des Schwerlastverkehrs nach der Achslast und nicht nach der Anzahl der Achsen zu berechnen.

- „Earmarking“ bei der Anlastung externer Kosten

Angesichts einer Vielzahl erforderlicher Neubau-, Ausbau- und dringender Erhaltungsmaßnahmen auf allen Verkehrswegen und für alle Verkehrsarten macht eine deutlich erhöhte Zweckbindung der Einnahmen aus dem Verkehrsbereich absoluten Sinn. Von den jährlich vom Staat eingenommenen über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr muss mehr wieder zurück fließen. Dafür wollen wir Freie Demokraten uns einsetzen und einen kontinuierlichen Mittelfluss in die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen.

 

- keine höhere Maut auf Bundesstraßen als auf Autobahnen; keine Anlastung der Kosten der Erschließungsfunktion von Bundesstraßen bei der Maut

Dieser Forderung stimmen wir Freie Demokraten zu. Bundesstraßen und Bundesfernstraßen sind bei der Mauterhebung für Lkw einheitlich zu betrachten und zu berechnen. Kosten der Erschließungsfunktion sind nicht dem Transportgewerbe anzurechnen.

3. Einhaltung des politischen Versprechens zur Mautharmonisierung durch: - rechtssichere Umsetzung der bisher gewährten Fördermaßnahmen

Die Fragen zu diesem Forderungskomplex werden zusammen beantwortet. 

Die Einführung der Lkw-Maut stand und steht in Verbindung mit Entlastungen des Transportgewerbes durch Förderprogramme zur Steigerung der Sicherheit im Gewerbe und zur Qualifizierung der Mitarbeiter. Diese Zusagen dürfen nicht durch eine überbordende Bürokratie in Frage gestellt werden. Der steigende Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften im Transportgewerbe ist spürbar. Wir Freie Demokraten werden uns -  auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit - für eine unbürokratische Beibehaltung der Förderprogramme einsetzen.

- unbürokratische Förderung des mittelständischen Transportgewerbes

Siehe unsere Antwort zur ersten Frage dieses Förderungskomplexes oben.

4. Verbesserung der Arbeitsbedingungen an der Laderampe v.a. durch: - Sicherstellen des Zugangs zu Sanitär- und Pausenräumen für anliefernde Lkw- Fahrerinnen und Fahrer durch Änderung der Verordnung über Arbeitsstätten

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern ein. Hierzu zählen sowohl kürzere Stand- und Wartezeiten an den Laderampen als auch die Nutzung von Sanitär- und Pausenräumen. Die Erholung der Fahrer durch tatsächliche Ruhezeiten ist mit Blick auf den Zeit- und Termindruck der Logistikbranche besonders wichtig.  Gemeinschaftliche Lösungsansätze und eine zielorientierte Kommunikation an alle an der Lieferkette Beteiligten sind anzustreben. Soziale Standards der Arbeitsstätten müssen grundsätzlich auch für LKW-Fahrer gelten.

5. Augenmaß beim Klimaschutz im Verkehrssektor durch: - EU-einheitliche, realistische und planungssichere Klimaschutzziele

Der Forderungskomplex 5 wird gemeinsam beantwortet.

Wir Freie Demokraten lehnen sinnlose und teure deutsche Alleingänge in der Klimapolitik, wie den Klimaschutzplan 2050, ab. Sie verteuern das Leben der Menschen und gefährden Arbeitsplätze, ohne dass sie wesentliche Auswirkungen auf das Klima hätten. Das undifferenzierte deutsche Reduktionsziel von 40 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 wollen wir deshalb an die europäischen Ziele angleichen.

Mit dem Emissionshandel hat die Europäische Union bereits vor Jahren ein Klimaschutzinstrument eingeführt, das auf der Grundlage von Wettbewerb und Marktwirtschaft funktioniert und zu einer besonders kostengünstigen Reduktion von Treibhausgasen anreizt. Emissionsarme Verfahren profitieren von dem Zertifikatehandel. Auf Technologien mit hohen Emissionen kommen höhere Kosten zu.

Wir wollen die Innovationskraft der Märkte nutzen und unterstützen dazu die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren und seine Weiterentwicklung als globales Klimaschutzinstrument. Um weitere internationale Kooperationspartner zu gewinnen ist es zwingend, dass wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten.

Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien gleichermaßen geeignet, die sich im Wettbewerb der Ideen behaupten können. Insbesondere die Potenziale der technischen und wirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen („Sektorkopplung“) bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen wollen wir marktwirtschaftlich nutzen. 

Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate, wie etwa Mindestpreise, lehnen wir ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden.

- Obergrenzen für Fördermaßnahmen, die sich an den spezifischen CO2- Vermeidungskosten und den Preisen im Emissionshandelssystem orientieren

Siehe unsere gemeinsame Antwort zum Forderungskomplex 5.

- Zweckgebundene, für die Nachhaltigkeit des Straßengüterverkehrs einzusetzende Reinvestition von Klimaschutzabgaben (externe Kosten)

Siehe unsere gemeinsame Antwort zum Forderungskomplex 5.

6. Nachwuchsmangel bekämpfen durch: - gezielte arbeitsmarktpolitische Strategien

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Verbesserung von Image, Attraktivität und Bekanntheit des Berufs sowie der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer ein, um dem Nachwuchsmangel entgegenzuwirken. Qualifizierter Nachwuchs ist für das die Transport- und Logistikgewerbe von entscheidender Bedeutung. Gezielte arbeitsmarktpolitische Strategien sind hier dringend erforderlich.

- (fach-)begleitetes Lkw-Fahren mit 17 für Berufskraftfahrerauszubildende

Das begleitete Fahren wurde von den Freien Demokraten immer unterstützt und vorangetrieben. Die BF-17-Initiative beim Pkw wurde 2004 durch Verkehrsminister Hirche aus Niedersachsen im Alleingang durchgeführt. Die Ergebnisse sprechen für sich, alle Bundesländer haben die Regelung längst übernommen. Seit Jahren fordern wir deshalb bei Pkw BF 16. Auch dieses Ansinnen findet derzeit immer mehr Befürworter. Das begleitete Fahren ermöglicht unkompliziert viel Erfahrung im Straßenverkehr zu sammeln und somit Unfälle und gefährliche Situationen zu vermeiden. Dies kommt auch Auszubildenden der gewerblichen Güterbeförderung zu Gute. Wir Freien Demokraten werden uns für die Einführung des begleiteten Fahren ab 17 für  Berufskraftfahrerauszubildende einsetzen.

7. Verkehrssicherheit erhöhen durch: - Europaweite Anpassung der Regelungen für Fahrassistenzsysteme an den Stand der Technik, obligatorische Einführung eines Abbiegeassistenten

Wir unterstützen diese Forderung als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und setzen uns bereits heute im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz für eine Umsetzung ein.  

- Aufstocken personeller und materieller Ressourcen des BAG und anderer staatlicher Kontrollorgane, um kriminelle Praktiken, insbesondere Manipulationen digitaler Kontrollgeräte und Abgasanlagen zu unterbinden.

Angesichts des Abgaskandals und der Kartellvorwürfe gegen die Autobranche fordern wir Freie Demokraten eine restlose und schonungslos Aufklärung. Marktwirtschaftliche Prinzipien dürfen nicht zulasten den Kunden ausgehebelt werden. Sollten die Vorwürfe zutreffend sein, darf das nicht folgenlos bleiben. Wenn die vorhandenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, setzen wir uns für verschärfte Regulierungen und angemessene Ressourcenausstattung der Kontrollorgane ein, um diese dann auch umzusetzen. Unsere Behörden müssen in der Lage sind, Regelverstöße feststellen und ahnden zu können.  

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