Handelsverband Lebensmittel (BVLH)

Ist die FDP der Meinung, dass sich Regulierungen zu Lieferbeziehungen in der Lebensmittelkette zwingend an Angebot und Nachfrage, der Preissetzungs- und Vertragsautonomie, an den Absatzkanälen sowie den Liefer- und Vertragsbeziehungen ausrichten müssen, wenn ja warum, wenn nein, warum nicht?

Wir Freie Demokraten wollen eine Regulierung der Lieferbeziehungen in der Lebensmittelkette mit Augenmaß. Wir wollen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel stärken und die deutschen Regelungen gegen Marktmachtmissbrauch konsequent umsetzen. Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette - kurz: UTP-Richtlinie - über eine 1:1-Umsetzung hinaus lehnen wir weiterhin ab, denn so werden weitere Ungleichgewichte im gemeinsamen EU-Binnenmarkt geschaffen. 

Wir Freie Demokraten wollen die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken, durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaft und Erzeugern modernisieren und die innergenosschenschaftliche Demokratie stärken. Langfristig werden die deutschen Landwirtinnen und Landwirte nur von verbesserten Einkommen profitieren, wenn die Politik für ein Level-Playing Field in sämtlichen Rechtsbereichen der Lebensmittelerzeugung auf europäischer Ebene sorgt, von nationalen Alleingängen absieht und die Einhaltung geltenden Rechts gewährleistet.

Welche der vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgeschlagenen und von der Machbarkeitsstudie überprüften förder- und fiskalpolitischen Instrumente zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung wird die FDP umsetzen bzw. welche neuen Maßnahmen werden es sein?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein und erkennen die Ziele der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung zum Erreichen von mehr Tierwohl an. Wir wollen ein Mehr an Tierwohl mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen. Landwirte müssen ganz grundlegend in die Lage versetzt werden, die mit höheren Standards beim Tierwohl verbundenen Mehrkosten über den Markt erwirtschaften zu können. Damit Landwirtinnen und Landwirte Investitionsentscheidungen für mehr Tierwohl langfristig planen können, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen. Widersprüche zwischen Tierwohl und Immissionsschutz wollen wir über eine Novelle des Baurechts auflösen. Die Vorschläge, die Finanzierung über zusätzliche Verbrauchssteuern und Abgaben zu gestalten, wie es unsere politischen Mitbewerber favorisieren, lehnen wir klar ab. Die privatwirtschaftlichen Initiativen zur Tierwohlkennzeichnung sind bereits ein wichtiges Instrument, um die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und möglichst einfach zu informieren. Um die Produktionsbedingungen in der Tierhaltung im gesamten EU-Binnenmarkt mit vielfältigen Warenströmen vergleichbar darzustellen, fordern wir ein europaweit einheitliches, verbindliches Tierwohlkennzeichen.

Wird die FDP dafür sorgen, dass sich Deutschland auf EU-Ebene zur europaweiten Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung für die Schaffung einer EU-weit einheitlichen Tierwohlkennzeichnung einsetzt, wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie soll sie konkret ausgestaltet werden?

Für uns Freie Demokraten sind ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein wesentlicher Baustein, mehr Tierwohl über den Markt erreichen zu können. Dadurch wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Kauf tierischer Erzeugnisse die Chance gegeben, Haltungsbedingungen klar erkennen und somit auch direkt Verantwortung übernehmen zu können.

Wird die FDP dafür sorgen, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für eine erweiterte Nährwertkennzeichnung einsetzt, wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie soll sie konkret ausgestaltet werden?

Wir Freie Demokraten wollen dem Verbraucher Nährwertinformationen transparent und EU-einheitlich darstellen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Deutschland die Möglichkeit, aus Millionen von hochwertigen Lebensmitteln auszuwählen. Über die jetzige Form der Nährwertkennzeichnung mit klaren Orientierungshilfen können sie sich transparent über die Inhaltsstoffe von Produkten informieren. Jede staatliche Initiative zu gesünderer Ernährung würde scheitern, wenn Bereitschaft und Antrieb und die Bereitschaft fehlen, sich kritisch mit den eigenen Essgewohnheiten auseinanderzusetzen. Versuche, die jetzige Kennzeichnung weiter zu vereinfachen, wie etwa durch den Nutri-Score, laufen der Gefahr, dem komplexen Sachverhalt nicht gerecht zu werden. Statt der pauschalen Bewertung einzelner Lebensmittel, unterteilt in bestimmte Kategorien, liegt der Schlüssel in einer ganzheitlichen Betrachtung der Lebens- und Essgewohnheiten und besserer Ernährungsbildung, was von speziellen Angeboten in Schulen, bis zur Erwachsenenbildung reicht.

Wird die FDP dafür sorgen, dass sich Deutschland auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Auslobungsgrenzen für Zucker-, Fett- und Salzreduktionen in der Health-Claim-Verordnung verringert werden, um Verbraucher besser über Reduktionserfolge zu informieren, wenn ja warum, wenn nein, warum nicht?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen gesundheitlichen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine bestens informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Das Bundesamt für Risikobewrtung (BfR) war zusammen mit dem Max-Rubner-Institut (MRI) bei der Erstellung einer nationalen Liste der gesundheitsbezogener Angaben (Health Claims) nach Artikel 13 Absatz 2 der EU-Verordnung eingebunden. Wir sehen diesen Weg der wissenschaftlichen Begleitung und Prüfung von bestimmten Vorgaben der Lebensmittelkennzeichnung als den richtigen an. Einseitige politische Vorgaben und Reduktionsziele ohne die Wissenschaft und die betroffene Branche einzubinden, lehnen wir ab.

Wird die FDP dafür sorgen, dass sich Deutschland für EU-weit harmonisierte Regelungen zur Nachhaltigkeitskennzeichnung einsetzt und wie wird sichergestellt, dass diese Kennzeichnung auf fundierten Folgenabschätzungen ruht und privatwirtschaftliche Systeme und Standards nicht gefährdet?

Wir Freie Demokraten wollen eine Harmonisierung der europäischen Produktionsstandards für Lebensmittel über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten voranbringen. Dabei gilt es zunächst, EU-einheitliche Nachhaltigkeitsstandards zu entwickeln und im Weiteren auch zu vollziehen, bevor die Diskussion über ein weiteres Label angestoßen wird. Wir sehen die Gefahr, dass eine staatliche Kennzeichnung, die die privatwirtschaftliche Systeme nicht einbindet, etablierte und vom Verbraucher akzeptierte Systeme untergräbt. 

Wird die FDP durch den Abbau von rechtlichen und administrativen Hürden sowie durch den Ausbau von Anreizsystemen den Lebensmittelhandel wirksam dabei unterstützen, Lebensmittel leichter an karitative Organisationen spenden zu können, wenn ja warum, wenn nein, warum nicht?

Wir Freie Demokraten wollen die Barrieren von Lebensmittelspenden schnellstmöglich abbauen. Dazu wollen wir dem Lebensmittelhandel mehr Möglichkeiten zu freiwilligen Sachspenden als ein Beitrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung einräumen. Die derzeit für die Unternehmen kaum kalkulierbaren Haftungsrisiken im Falle von Gesundheitsschäden beim Verzehr von verschenkter Ware wollen wir auflösen.  Für uns liegt der Schlüssel zur Bekämpfung von Lebensmittelverlusten zudem in technischen Innovationen, wie etwa intelligenten Verpackungen. Auch leisten immer bessere, KI-gestützte Bestell- und Distributionslösungen des Lebensmitteleinzelhandels einen wichtigen Beitrag, Lebensmittel bedarfsgerecht in den Märkten vorrätig zu haben. Dies gilt es zu fördern, statt der Branche starre ordnungsrechtliche Vorgaben zu machen. Wir lehnen einen Spendenzwang von Lebensmitteln für den Handel, der mit gravierenden Eingriffen ins Eigentum einhergeht, klar ab.

Wird die FDP auf eine Verbesserung der Ausstattung der Lebensmittelüberwachung hinwirken, damit Kontrollen besser wahrgenommen und dadurch die Lebensmittelsicherheit viel effektiver gestärkt wird, als durch die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen, wenn ja warum, wenn nein, warum nicht?

Wir Freie Demokraten sehen in der Lebensmittelkontrolle, als Vollzug des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, eine wesentliche Kernaufgabe unseres Rechtsstaates. Sie fällt in Deutschland verfassungsrechtlich in die Hoheitsrechte der Länder, die für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Veterinär- und Verbraucherschutzverwaltung zu sorgen haben. In einzelnen Ländern sehen wir jedoch diesbezüglich erhebliche Personaldefizite, insbesondere bei Lebensmittelchemikern und Amtstierärzten. Dies haben verschiedene Lebensmittelskandale verdeutlicht. Wir wollen Mängel konsequent abstellen und plädieren deshalb für bundesweite Standards für die Lebensmittelkontrolle, für einen verbesserten Austausch zwischen den Ländern über die Aufsichtspraxis und für eine echte Aufgabenkritik hinsichtlich zusätzlicher bürokratischer Pflichtaufgaben. Wir setzen uns außerdem für eine bessere personelle Ausstattung der Kontrollbehörden ein. Die vorhandenen Instrumente sollten nachvollziehbar und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, damit die Lebensmittelsicherheit effektiver gestärkt werden kann. Eine Veröffentlichung von Kontrollergebnissen stehen wir skeptisch gegenüber.

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