Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e. V. (DGfM)

Klimaneutralität: Werden Sie sich für die Umsetzung eines umfangreichen Investitionsprogramms für Klimaschutztechnologien in der Industrie mit einem Schwerpunkt für mittelständische Unternehmen einsetzen?

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien, von denen auch kommunale Unternehmen profitieren. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen.

Klimaneutralität: Werden Sie sich in der neuen Legislatur dafür einsetzen, dass eine CO2-Speicherung ermöglicht und eine angemessene Infrastruktur für den Transport von CO2 und Wasserstoff aufgebaut werden kann?

Wir Freie Demokraten treten konsequent für die Berücksichtigung der CO2-Speicherung und -Nutzung in der Klimaschutzpolitik ein. Nur durch wettbewerbsfähige CO2-Speicher, die rohstoffliche Nutzung von CO2 für die Wasserstoffsynthese und die dazu notwendige Infrastruktur wird Klimaneutralität wohlstandswahrend erreicht werden können. Wir fordern daher eine unkomplizierte Anrechnung von negativen Emissionen als CO2-Minderung im EU-Emissionshandel und wollen uns für günstige Investitionsbedingungen beim Ausbau der CO2-Infrastruktur stark machen.

Wir wollen zudem die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen. Neben dem frühzeitigen Aufbau von internationalen Partnerschaften muss es auch Teil dieser Strategie sein, die notwendige Importinfrastruktur zu realisieren. Eine Europäische Wasserstoffunion verbindet Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industrie und einer sicheren Energieversorgung. Wasserstoffprojekte, zum Beispiel aus Solarenergie an günstigen Produktionsstandorten in Südeuropa, können helfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu mindern.

Nachhaltigkeit: Wie stehen Sie zur Einführung einer lebenszyklusorientierten Ökobilanzierung für Baustoffe, die den gesamten Lebenszyklus einschließlich der Bewertung von Rückbau und Weiternutzung der Materialien umfasst?

Wir befürworten die Einführung einer lebenszyklusorientierten Ökobilanzierung im Gebäudesektor. Hierfür braucht es nach Auffassung der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine geeignete CO2-Bilanzierungsmethode für Maßnahmen an und in Immobilien, sowohl für den Neubau als auch bei Sanierungen, die den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt (BT- Drs. 19/26178). Dadurch können Eigentümern verschiedene Planungsalternativen aufgezeigt werden und deren Kosten und CO2-Emissionen bei der Investitionsentscheidung berücksichtigt werden.

Nachhaltigkeit:Werden Sie technologieoffen Innovationen fördern, die zu neuen, rückbaubaren Baukonstruktionen im Wohnungs- und Nichtwohnungsbau führen?

Wir Freie Demokraten wollen Reallabore für experimentelles und innovatives Bauen abseits der strikten Bauvorschriften ermöglichen. Das Baurecht bildet ein enges Korsett für Kommunen, Architektinnen sowie Architekten, Ingenieurinnen sowie Ingenieure, Bauunternehmerinnen sowie Bauunternehmer und begrenzt deren Kreativität. Wir wollen auf kleinen Flächen auch beim Bau ein „Out of the box“-Denken ermöglichen, um bspw.  neue, rückbaubare Baukonstruktionen im Wohnungs- und Nichtwohnungsbau zu erproben. Bis auf Vorgaben zur Standsicherheit und zum Brandschutz sollen die einzigen Gesetze, die in den Reallaboren für den Wohnungsbau gelten, die Naturgesetze sein. Die positiven Erfahrungen aus den innovativen Bauten und Prozessen sollen den Weg in das reguläre Baurecht finden.

Technologieoffenheit: Bekennen Sie sich zu Technologieoffenheit und fairem Wettbewerb in der Bauwirtschaft?

Wir Freie Demokraten stehen für Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Die Verwendung von Baustoffen sollte unserer Auffassung nach nicht durch politische Vorgaben oder ordnungsrechtliche Vorschriften vorgegeben werden, sondern durch die Anwenderinnen und Anwender eigenständig entschieden werden können. Die Bevorzugung einzelner Baustoffe würde den dringend notwendigen Wettbewerb um nachhaltige und klimaschonende Technologien hemmen und damit unsere Umwelt- und Klimaschutzziele konterkarieren.

Technologieoffenheit: Schließen Sie einseitige politische und finanzielle Förderungen zugunsten bestimmter Baustoffe und Bauweisen aus?

Wir Freie Demokraten lehnen Quoten zur Förderung einzelner Baustoffe und Bauweisen ab. Wir sind davon überzeugt , dass nur durch eine technologieoffene Herangehensweise eine Reduktion der Treibhausgase wie auch die Einsparung von Ressourcen gleichermaßen sowohl bei Sanierung wie auch beim Neubau von Gebäuden kosteneffizient ermöglicht.

Wohnungsbau: Mit welchen Instrumenten werden Sie die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Bund, Ländern und Kommunen vorantreiben?

Wir Freie Demokraten wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bauland notwendig, beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Zudem wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheiderinnen und Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen. Insbesondere EU-Richtlinien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden. Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir verbessern, indem wir die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Wir wollen darüber hinaus die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen. Dazu wollen wir die Chancen des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickeln. Die Bauordnungen aller Länder müssen harmonisiert werden, sodass dort einheitliche Anforderungen an den modularen und seriellen Bau enthalten sind. Ferner muss die sogenannte Genehmigungsfiktion gesetzt werden: Wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorlegt und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.

Rohstoffsicherheit: Wie wollen Sie angesichts zunehmender Flächenkonkurrenz die Rohstoffversorgung sichern?

Die Rohstoffsicherheit ist für die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum in Deutschland von größter Bedeutung. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat daher die Einführung einer europäischen Rohstoffagentur vorgeschlagen – als föderales Dach der nationalen Rohstoffagenturen mit dem Recht zum Handel von Rohstoffen auf den globalen Märkten. Die Agentur soll den privatwirtschaftlichen Akteuren als neutraler Dienstleister zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wäre die Prüfung einer europäischen – mindestens jedoch nationalen – Rohstoffreserve zu prüfen (vgl. Antrag „Rohstoffpolitik – Ein Update für das 21. Jahrhundert“, BT-Drs. 19/16546).

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