Wahlprüfsteine von "Nature"

Fragen:

In welchem Rahmen sollen die Forschungsausgaben des Bundes ansteigen?

Wir Freie Demokraten unterstützen das von der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) formulierte Ziel bis 2025 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Dafür ist es entscheidend, Forschung und Entwicklung für die Wirtschaft noch attraktiver zu machen. Schließlich leistet diese über zwei Drittel der FuE-Investitionen. Dafür wollen wir eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in
Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert.

In welchen Wissenschafts-/Technologiefeldern besteht gesetzlicher Regulierungsbedarf?

Der Forschung sollte nach Maßgabe ihrer Eigengesetzlichkeit ihre freie Entfaltung ermöglicht werden. Hierzu können bürokratische Barrieren im Vorfeld verhindert, abgebaut und ideologisch determinierte Überregulierungen abgeschafft werden. Dies betrifft nationale Gesetze und Verordnungen sowie Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft, die sich unmittelbar mit dem Forschungsgegenstand, den Forschungsinhalten und den Forschungsinstitutionen befassen, ebenso wie indirekte Einschränkungen der Forschungsfreiheit, etwa Regelungen im Bau- und Ordnungsrecht oder auch im Dienst- und Arbeitsrecht. Gerade auch die private Industrieforschung und die Forschung kleinerer und mittelständischer Unternehmen sollten von einengender staatlicher Bürokratie befreit werden.

In welchem Umfang sollte der Bund strategische Forschungssteuerung betreiben?

Wie in der vorhergehenden Antwort ausgeführt, sollte der Staat eher Freiräume gewähren. Aufgrund der Versäumnisse der jüngeren Vergangenheit wollen wir jedoch ein besonderes Augenmerk auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien und digitale Innovationen legen. Denn Deutschland ist auf den digitalen Wandel noch immer nicht vorbereitet.

Sollen die Universitäten im Vergleich zur außeruniversitäre Forschung gestärkt werden? Wenn ja, wie?

Für uns Freie Demokraten ist entscheidend, dass Hochschulen mehr Mittel für gute Lehre und Forschung erhalten und diese eigenverantwortlich nutzen können. Besonders beim eigenverantwortlichen Budget sind sie gegenüber der institutionellen Förderung außeruniversitärer Forschung im Nachteil. Das von uns erarbeitete und 2007 erlassene Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen dient dabei als Beispiel, wie man die Hochschulen von unnötigen Fesseln befreien kann.

Soll die Exzellenzinitiative auf Dauer fortgeführt werden?

Mit der Exzellenzinitiative sind wichtige Schritte hin zu einer Förderung der universitären Spitzenforschung in einem ausdifferenzierten Hochschulsystem gemacht worden. Es sollte möglichst schnell eine Einigung über die Fortführung erzielt werden.

Wo liegen die Prioritäten bei Forschungsinfrastrukturen und Groβgeräten?

Insbesondere bei Gebäuden und bei der technischen Ausstattung haben sich Investitionsstaus gebildet. Ziel muss es sein, die Hochschulen auf den neuesten Stand der Technik zu bringen – vor allem mit Blick auf den Nachholbedarf bei der Digitalisierung.

Welche Politik verfolgen Sie zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zur Stärkung des Frauen-/ Minderheitenanteils in der Wissenschaft?

Generell sollten die Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven im deutschen Wissenschaftssystem verbessert werden. Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler wollen wir zum Beispiel durch die Anstellung auf Basis von „Tenure-Track“ unterstützen. Mit Blick auf den Frauen- und Minderheitenanteil wollen wir ein ganzheitliches Diversity Management fördern. Zum Beispiel sollten die Strukturen der Frauen- und Behindertenbeauftragten in einen breiteren Ansatz von ganzheitlichem Diversity Management umgestaltet werden. Zudem wollen wir, dass bereits in der Schule verstärkt Mädchen insbesondere für Naturwissenschaften interessiert und gewonnen werden. Hierbei kommt es besonders darauf an, Wissenschaftlerinnen und Forscherinnen in ihrer beruflichen Entwicklung spezifisch zu unterstützen und den Barrieren, die sie bei einer weiteren Karriereplanung behindern, durch konkrete Angebote zu begegnen. Hierzu müssen insbesondere die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Pflicht genommen werden, vor Ort Lösungen anzubieten. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere sollte darüber hinaus beispielsweise durch die Möglichkeit von Doppelkarrieren und besserer Kinderbetreuungsangebote vor Ort ausgeweitet werden.

Wie kann der Anteil ausländischer Studierender und Forscher an Universitäten und Forschungseinrichtungen gesteigert werden?

Für uns Freie Demokraten ist die internationale Ausrichtung des Studiums ein Leitbild. Für uns ist die Outgoing-Mobilität von in Deutschland Studierenden ebenso selbstverständlich wie die Ingoing-Mobilität, das heißt, dass im Ausland Studierende einen Studienaufenthalt in Deutschland absolvieren. Dafür müssen sich was Verwaltungsabläufe sowie Curriculagestaltung angeht, die Hochschulen in Deutschland den Bedürfnissen der Studierenden anpassen. Dafür brauchen die International-Offices der Hochschulen mehr Mittel und Personal. Zudem sollten Kooperationen mit ausländischen Hochschulen auf Universitäts-, Fakultäts- und Lehrstuhlebene ausgebaut werden und mehr Lehrveranstaltungen in der Forschungssprache oder „Zielsprache“ des vermittelten Fachs angeboten werden.

2) Gesundheitsforschung: In den letzten Jahren wurden eine Reihe von vernetzten nationalen Gesundheitsforschungsinstituten gegründet, z.B. das Deutsche Zentrum für neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) in Bonn. - Soll dieser Ansatz weiterverfolgt werden?

Ja, denn zum wichtigsten Grundbedürfnis des Menschen gehört die Gesundheit. Angesichts einer immer älter werdende Bevölkerung und der Verbreitung von Volkskrankheiten steht das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Die Gesundheitsforschung liefert zur Lösung dieser Herausforderungen einen erheblichen Beitrag und wird zu den bedeutendsten Handlungs- und Forschungsfeldern der Zukunft gehören.

2) Gesundheitsforschung: In den letzten Jahren wurden eine Reihe von vernetzten nationalen Gesundheitsforschungsinstituten gegründet, z.B. das Deutsche Zentrum für neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) in Bonn. - Wo liegen die Prioritäten?

Bei der Überführung des Wissens in die Anwendung – nach Möglichkeit auch die digitale Anwendung. Wir Freie Demokraten sehen in der Digitalisierung große Chancen und setzen uns deshalb insbesondere für mehr Forschung auf dem Gebiet der digitalen Gesundheitsdienstleistungen ein.

3) Gentechnik: - Befürworten Sie die Forschung an genveränderten Pflanzen (auch mit den neuen CRISPR Techologien)? - Wie stehen Sie zu Aussaat/Anbau/Import/ Handel von bzw. mit genveränderten Organismen/Lebensmitteln

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten wollen generell mit neuen Forschungsrichtungen offen und transparent umgehen, so auch zum Beispiel beim „Genome Editing“ in der Grünen Biotechnologie. Bei der Gentechnik gilt es, dass Verbraucherschutz und biologischer Anbau mit einer umweltgerechten Erprobung und Entwicklung in gleichberechtigter Weise einhergehen.

4) Embryonenschutz/ Stammzellenforschung? - Besteht in den Bereichen gesetzlicher Regulierungsbedarf?

Seit der Verabschiedung des Stammzellgesetzes im Jahre 2002 hat sich die Stammzellforschung sowohl hinsichtlich adulter als auch embryonaler Stammzellen weiterentwickelt. Stammzellforschung versteht sich dabei nicht nur als Grundlagenforschung, sondern greift auch weit in die Zukunft therapeutischer Maßnahmen für heute noch nicht behandelbare Krankheiten aus, darunter vielversprechende Ansätze zur Behandlung von Volkskrankheiten. Die Forschung an Stammzellen muss daher zulässig sein, unter der Voraussetzung klarer ethischer Rahmenvorgaben. Die Stichtagsregelung aber muss entfallen. Sie ist und bleibt auch nach der Verschiebung des Stichtags willkürlich und zwingt die Forscher dazu, Zelllinien zu verwenden, die keine ausreichende Qualität haben, um in jedem Fall zu verlässlichen Forschungsergebnissen zu kommen. Im Ausland ist eine Stichtagsregelung weitestgehend unbekannt; deutsche Forscher haben somit einen klaren Nachteil.

5) Tierversuche: - Sind die Regeln in Deutschland angemessen angesichts des Spannungsfeldes zwischen Tierschutz und Forschungsbedarf (auch im Vergleich zu internationalen Standards)?

In einigen Bereichen kann die medizinischen Forschung auf absehbare Zeit ohne Tierversuche noch nicht auskommen. Gerade bei der Erforschung von Funktionen des gesamten Organismus und Therapiemöglichkeiten für schwerste Erkrankungen ist das Ausweichen auf Ersatzmethoden zumeist nicht möglich. Vor der Durchführung klinischer Studien am Menschen im Rahmen der biomedizinischen Grundlagenforschung und der experimentellen Pharmakologie sind Tierversuche erforderlich, für die es zurzeit noch keine alternativen Testverfahren gibt. Es ist aber im Interesse des Tierschutzes klar geboten, die Zahl der Tierversuche so gering wie möglich zu halten und durch Fortschritt möglichst obsolet zu machen.

5) Tierversuche: - Wo sehen Sie Regulierungsbedarf?

Nach unserer Auffassung sollten zusätzliche bürokratische Maßnahmen für alle Betroffenen bei der Einhaltung hoher Tierschutzstandards auf ein Mindestmaß beschränkt werden und gleichzeitig darauf geachtet werden, dass die Vorgaben der EU-Versuchstier-Richtlinie hinreichend bestimmt sind, sodass in der gesamten Europäischen Union einheitlich hohe Schutzstandards bei Tierversuchen gelten. Wir Freie Demokraten sehen in der Entwicklung von Alternativmethoden eine wichtige Möglichkeit, Tierversuche zu vermeiden und unterstützen daher die verstärkte Förderung der Entwicklung von Alternativ- und Ergänzungsmethoden.

6) Energie und Klima: - Mit welchen Instrumenten und Anreizen wollen Sie den Ausstoβ an Treibhausgasen im Bereich Industrie/Heizen/Verkehr reduzieren?

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel als  marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen stärken und auf weitere Sektoren (Wohnen, Verkehr) ausdehnen. Langfristig wollen wir den Emissionshandel zu einem globalen Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Daher lehnen wir auch auf Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein.

- Welche Prioriäten sehen Sie in Energieforschung?

Die Energieforschung ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels weltweit eines der zentralen Zukunftsthemen. Nicht eine Energieform ist die Patentlösung für alle Probleme. Wir Freie Demokraten setzen daher auf fortschrittliche Technologien in einem bezahlbaren, möglichst breiten Energiemix, der zum einen Versorgungssicherheit gewährleistet und zum anderen zugleich die Klimaschutzziele erreicht. Der Wettbewerb um die Entwicklung der besten Technologien wird die besten Lösungen hervorbringen. Keine Energieart sollte dabei aus ideologischen Gründen benachteiligt oder bevorzugt werden.

7) Weltraum: - Welche Rolle soll Deutschland im Bereich nationale und international Weltraumforschung und Raumfahrt spielen?

Wir Freie Demokraten wollen einen starken Standort Deutschland für die Luft- und Raumfahrt. Denn wir nutzen täglich Medien, Informationen,  Dienstleistungen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die ohne diese Schlüsselindustrie nicht denkbar wären: beispielsweise, weil sie von Satelliten gewonnen und übertragen werden. Aber auch viele andere Entdeckungen, die unser Leben heute vielfach erleichtern, sind das Resultat der Grundlagenforschung in Luft- und Raumfahrt. Der Luft- und insbesondere der Raumfahrtindustrie kommt zudem bei der Gestaltung von Industrie 4.0 eine Schlüsselrolle zu. Denn Raumfahrt- und Satellitentechnologien ermöglichen maßgeblich die digitale Vernetzung. Gezielte Zukunftsinvestitionen in diesen Bereich sind daher eine nachhaltige Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standorts Deutschland. Deshalb wollen wir das Luftfahrtforschungsprogramm fortführen und zusätzlich durch eine steuerliche Forschungsförderung mehr Anreize für Forschung und Entwicklung setzen. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln, die maßgeblich zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt, wollen wir verbessern, damit der Luftfahrtstandort Deutschland stärker von ihr profitiert. Das Gleiche gilt für die Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung, dem Kontrollzentrum der Europäische Weltraumorganisation (ESA)sowie der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) in Darmstadt.

8) Künstliche Intelligenz / Big Data/ CRISPR: - Wie beurteilen Sie die Chancen und Risiken dieser neuen Forschungsfelder und Technologien?

Wir Freie Demokraten sehen zuerst die Chancen des Fortschritts. Künstliche Intelligenz und die Schnittstellen zwischen dem Nervensystem und digitalen Technologien können die nächsten großen Entwicklungssprünge sein.

8) Künstliche Intelligenz / Big Data/ CRISPR: - Wo besteht Regulierungsbedarf bei der Forschung und Anwendung?

Die politische Herausforderung ist es, mit dieser rasanten Entwicklung Schritt zu halten und einen klaren Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen wieder mehr innovative Ideen und mehr erfolgreiche neue Geschäftsmodelle aus Deutschland heraus angetrieben werden. Zentral ist dabei, gesellschaftlichen Fortschritt mit Verbraucherschutz und Datensouveränität in Einklang zu bringen.

9) Militärische Forschung: - Sollen staatliche Universitäten und Forschungseinrichtungen militärische Forschung betreiben? In welchem Umfang?

Die Hochschulen in Deutschland leisten einen herausragenden Beitrag in Bildung und Forschung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und garantieren so auch die Freiheit von Forschung und Lehre. Eine Zivilklausel würde viele Forschungsprojekte sowohl im naturwissenschaftlichen als auch gesellschaftswissenschaftlichen Bereich verhindern. Eine Zivilklausel könnte dazu führen, dass Forschung beispielsweise an Medikamenten und Baustoffen massiv eingeschränkt wird. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freie Forschung ein, in der jeder Wissenschaftler die Verantwortung für seine Arbeit übernimmt und im Einzelfall entscheidet, ob ein Projekt und eine Kooperation dem Status der Hochschule als zivile Einrichtung gerecht wird.

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