Wahlprüfsteine von "BZP (Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.v.)"

Fragen:

1. Wird Ihre Partei an Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht festhalten, um die Verlässlichkeit der Personenbeförderung zu erhalten ?

Ja. IM ÖPNV und somit auch im Taxibereich soll es bei Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht bleiben. Das Personenbeförderungsrecht wollen wir aber für neue Beförderungskonzepte öffnen. Dabei müssen faire Wettbewerbsbedingungen für das Taxigewerbe gewährleistet werden.

2. Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Umstellung auf Elektro-Taxis zu fördern?

Wichtigste Maßnahme zur Förderung der Elektromobilität ist ein gut ausgebautes Netz von Ladestationen. Davon werden auch Taxis profitieren. Die Bezuschussung des Kaufs von Elektrofahrzeugen über das bereits beschlossene Maß hinaus wollen wir indes nicht.

3. Wird ihre Partei Taxi-Sharing durch klare Regeln im Personenbeförderungsgesetz zum Durchbruch zu verhelfen?

Ja, das sollte Bestandteil der nächsten PBefG-Novelle werden.

4. Was wird Ihre Partei tun, um die mittelständisch organisierte Taxi-Branche vor Preisdumping und unfairer Konkurrenz zu schützen?

Der Wettbewerb zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr ist in den letzten Jahren intensiver geworden. Wir Freie Demokraten haben Vertrauen in den Markt und in die freien Entscheidungen der Marktteilnehmer und damit der Bürgerinnen und Bürger. Wenn neue Marktakteure wie Uber etablierte Branchen wie das Taxigewerbe herausfordern, wollen wir fairen Wettbewerb herstellen. Das wollen wir durch die Befreiung des Taxigewerbes von bürokratischem Ballast und durch die Einführung sozialer Mindeststandards bei Uber erreichen.Unnötige Hürden, die einen Preis- und Qualitätswettbewerb zwischen den Angeboten verhindern, sollen schrittweise auslaufen. Wettbewerb funktioniert freilich nur auf der Basis fairer Regeln im Gewerbe- und Arbeitsrecht. Geltendes Recht muss auch durchgesetzt werden. Hierzu braucht es eine leistungsfähige Gewerbeaufsicht von der auch die Taxi- und Mietwagenbranche profitiert.

5. Wird Ihre Partei die klare Trennung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr erhalten?

Ja.

6. Wird sich Ihre Partei für die Einführung von Entgeltgrenzen für Mitfahrgelegenheiten einsetzen?

Entgeltgrenzen für Mitfahrgelegenheiten gibt es schon heute. Rein private Mitfahrgelegenheiten sehen wir nicht als Konkurrenz zum Taxi. Wer privat eine Mitfahrgelegenheit anbietet, sollte ein Entgelt bekommen können, das sich den tatsächlich enstandenen Kosten der Fahrt orientiert. Gewinnerzielung bleibt ausgeschlossen.

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