ISDV e.V.

Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft und welche Rolle weisen sie den Selbständigen zu?

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf Selbstständige, Freiberufler, Freelancer und Kulturschaffende angewiesen. Der unermüdliche Einsatz, die Schaffenskraft und die Kreativität Selbstständiger sorgen für Fortschritt, innovative Geschäftsmodelle und somit letztlich dafür, unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten und zu steigern.

Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen und wenn ja, wie soll dies geschehen und welche Risiken sollen darüber abgedeckt werden?

Wir Freie Demokraten wollen die Beiträge für Selbstständige und Existenzgründerinnen sowie -gründer zur gesetzlichen Krankenversicherung fair bemessen und an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung soll für Selbstständige weiter geöffnet werden – insbesondere für Gründerinnen und Gründer. Heute zahlen Selbstständige mitunter mehr als vergleichbar verdienende Angestellte. Wir sorgen für Fairness und sichern Gründer besser ab.

Wir wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Selbständige werden als atypisch Beschäftigte gekennzeichnet. Was werden Sie tun, damit die Selbständigen als qualifizierter Berufsstand anerkannt werden, nicht als Angestellte zweiter Klasse eingestuft werden und nicht pauschal gleichbedeutend mit prekären Verhältnissen gesehen werden?

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen. Dazu fordern wir insbesondere: eine Reform des Statusfeststellungsverfahren, die größtmögliche Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge für Selbstständige sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung für die Lebensrealität von Selbstständigen.

Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an und wo sehen sie möglichen Verbesserungsbedarf?

Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Das bestehende Verfahren ist langwierig und intransparent und mit vielen Unsicherheiten behaftet. Im Wesentlichen liegt das an der unklaren Rechtslage. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Wird sich ihrer Einschätzung nach etwas an der Statusfrage ändern, wenn alle Selbständigen eine irgendwie geartete soziale Absicherung nachweisen oder nur, wenn alle in der DRV verpflichtet sind oder selbst dann nicht?

Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Nur so lässt sich Klarheit in der Statusfrage schaffen. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass zu den gesetzlich festzulegenden Positivkriterien das Vorhandensein einer ausreichenden Altersvorsorge durch den Selbstständigen gehört. Wir halten eine Pflicht zur Altersvorsorge für angemessen, die sich auf eine Basisabsicherung im Alter beschränkt. Dabei wollen wir maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge für Selbstständige ermöglichen: die Form der Vorsorge muss frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.

Es gibt keine klare Definition zur Beurteilung von Aufträgen. Wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird und wie lautet Ihre mögliche Formulierung einer “Positivliste”, die die Merkmale der Selbständigkeit beschreibt?

Wir Freie Demokraten fordern, dass sich künftig durch klare gesetzliche Positivkriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich vermuten lässt. Hierfür erforderlich ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer verbindlichen Statusfeststellung mit einer vom konkreten Auftrag losgelösten zukunftsbezogenen Betrachtung. Die bisher rückwirkende und streng auftragsbezogene Einzelprüfung wird einer sich wandelnden Arbeitswelt nicht mehr gerecht. Die Statusfeststellung muss daher künftig zeitlich unbefristet bis zu einer erneuten Prüfung oder bis zu einer wesentlichen Änderung der Umstände erfolgen. Der so festgelegte Status führt damit auch bei mehreren Aufträgen zur Rechtssicherheit für Auftraggeber und Auftragnehmer.

Dabei muss nach Ansicht der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Neuregelung auf das Ziel gerichtet sein, dass Auftraggeber sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen und etwa Mindestlöhne durch Scheinselbständigkeit umgehen (vgl. BT-Drs. 19/15232). Dieses Ziel wird durch die bereits bestehenden Kriterien einer eindeutig selbstständigen Leistungserbringung und künftig in jedem Fall bei einer angemessen vergüteten und existenzsichernden Selbstständigkeit erreicht. Zu den gesetzlich festzulegenden Positivkriterien gehören daher im Besonderen ein Mindesthonorar bezogen auf den Stunden- oder Tagessatz sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Altersvorsorge durch den Selbstständigen. Als positive Kriterien können zudem das Vorhandensein von besonderem Know-how bei Diensten höherer Art, der erklärte Parteiwille sowie die jeweilige Verkehrsanschauung herangezogen werden. So sind beispielsweise bei agilen Arbeitsmethoden, deren Wesen gerade eine hohe Interaktion zwischen den Projektbeteiligten voraussetzt, die Abgrenzungskriterien wie Weisung und Eingliederung in diesem Lichte zu betrachten. Merkmale der Tätigkeit, die zu ihrer effektiven Ausführung sachlogisch notwendig oder sinnvoll sind, dürfen nicht als Kriterium gegen eine Selbstständigkeit herangezogen werden.

In keinem Ministerium, bei keinem:r Staatssekretär:in finden Selbständige Gehör. Was gedenkt ihre Partei dagegen zu machen? Stimmen Sie der Schaffung einer Staatssekretärsstelle im BMWI für die Selbständigen über alle Branchen hinweg zu?

Wir Freie Demokraten wollen eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für Selbstständige. Die Bundesregierung muss ihre Belange besser kennen und dafür einen ständigen koordinierten Dialog ermöglichen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass für Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler keine zentrale Ansprechperson in der Bundesregierung vorhanden ist.

Die Veranstaltungswirtschaft ist nicht gleichzusetzen mit der Kultur und auch nicht mit der Kultur – und Kreativwirtschaft. Sie gehört zu allem hinzu, ist aber nicht als eigenständige Wirtschaft erkannt. Was wollen Sie dazu tun, dies zu ändern?

Die politische Wertschätzung, die der Veranstaltungsbranche in der Corona-Krise unter anderem durch die „AlarmstufeRot“-Demonstrationen zu Teil wurde, wollen wir aufrechterhalten. Zu oft zeigte sich in der Krise, dass die Bundesregierung, sobald es konkret wurde, die Veranstaltungsbranche zu wenige berücksichtigt hat. Dazu gehört aus Sicht von uns Freien Demokraten auch die Anerkennung als eigenständige Wirtschaftsbranche sowie eine gleichwertige Behandlung der Branche mit anderen Wirtschaftszweigen.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine