Wahlprüfsteine von "doppelresidenz.org"

Fragen:

1) Sind Sie der Meinung, dass Eltern gemeinsam die Verantwortung für Familie und Beruf wahrnehmen sollten? Wenn ja, sehen Sie eine Notwendigkeit, davon nach einer Trennung abzuweichen?

Ja, Eltern stehen gemeinsam in der Verantwortung für Familie und Beruf, es ist allerdings ihre private Angelegenheit, wie sie diese Verantwortung untereinander aufteilen. Dies gilt auch nach der Trennung. Wenn die Verantwortung auch nach einer Trennung einvernehmlich aufgeteilt werden kann, besteht kein Handlungsbedarf. In Konfliktfällen sehen wir Freie Demokraten hingegen es als Aufgabe des Staates an, dass die Rechte und Pflichten beider Elternteile und natürlich der Kinder Berücksichtigung finden. Insbesondere wenn die Eltern in zu großer Entfernung zueinander leben, ist es jedoch unmöglich, dass das Kind von beiden Elternteilen gleichermaßen betreut wird. In diesen und ähnlich gelagerten Fällen ist deshalb von diesem Grundsatz abzuweichen.

2) Halten Sie angesichts der gesellschaftlichen und politischen Bestrebungen, die Vereinbarkeit von Erwerbsleben und Familie für Mütter und Väter zu fördern, die Doppelresidenz als gesellschaftliches und rechtliches Leitbild für Eltern und Kinder nach einer Trennung für geeignet? (Unter einem Leitbild der Doppelresidenz verstehen wir eine gesellschaftliche, im Familienrecht verankerte Grundhaltung zur gewünschten, gemeinsamen elterlichen Verantwortung nach einer Trennung darstellen, keine Verpflichtung für alle Eltern zu einer paritätischen Betreuung ihrer Kinder. Individuelle Entscheidungen der Eltern und Entscheidungen im Interesse der Kinder müssen Vorrang vor einem Leitbild haben.)

Die Fragen 2 bis 6 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel / zwe‎i Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. Andere Gestaltungen zum Wohle des Kindes können notwendig sein. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern. Großeltern vermitteln Scheidungskindern mit regelmäßigen Begegnungen den notwendigen Halt. Wir wollen auch ihre Rechte im Umgang mit den Enkeln stärken.

3) Welche Initiativen planen Sie, „getrennterziehend“ als gleichberechtigte Familienform für getrennte Eltern - neben den Alleinerziehenden - zu berücksichtigen? Welche Initiativen planen Sie, die Doppelresidenz im deutschen Recht zu verankern und wenn ja, welche?

4) Welche Schritte planen Sie für eine Anpassung des Unterhaltsrechts, welche die Erziehungs- und Betreuungsarbeit beider Eltern angemessen berücksichtigt?

5) Welche Konzepte haben Sie, um die gemeinsame Elternschaft, welche auch nach einer Trennung fortbesteht, bei der Vergabe von Sozialleistungen zu berücksichtigen?

6) Unterstützt Ihre Partei die vollständige Umsetzung der Resolution 2079 (2015) der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 2. Oktober 2015? (http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=22220&lang=en)

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