ASW Bundesverband

Würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung einen Koordinator für den Wirtschaftsschutz auf Regierungsseite etablieren? Wo wäre dieser angesiedelt? Sollten auch Unternehmen einen Verantwortlichen für Wirtschaftsschutz haben?

Vor dem Hintergrund der seit Jahren zunehmenden Cyberangriffe und einer extrem hohen Bedrohungslage, die sich in der Corona-Pandemie noch verschärft hat, ist die Etablierung eines Koordinators für Wirtschaftsschutz zu prüfen. Sofern Unternehmen die Ressourcen für einen Verantwortlichen für Wirtschaftsschutz aufbringen können, ist die Besetzung einer solchen Verantwortlichkeit empfehlenswert. In jedem Fall müssen aber staatliche Behörden als enge Schnittstelle beziehungsweise Anlaufstelle insbesondere für kleinere Unternehmen dienen, um hier effektiv zu unterstützen.

Welche Maßnahmen würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung ergreifen, um auf folgende Phänomene zu reagieren: Wirtschaftsspionage, Konkurrenzausspähung, Cyber‐Kriminalität, extremistische Aktivitäten in und gegen Unternehmen?

Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken. Denn Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters. Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme müssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Deshalb sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden. Wir lehnen digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter, sondern zivile Opfer treffen. Für mehr Cybersicherheit als strategisches Sicherheitsziel der Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechenden Strukturen des Bundes, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu stärken und aufzurüsten.

Die deutschen Sicherheitsbehörden engagieren sich immer mehr im Wirtschaftsschutz. Für eine ausreichend starke Wirkung, fehlen hier aber oftmals die notwendigen Ressourcen. Würde Ihre Partei den Sicherheitsbehörden mehr Mittel für den Wirtschaftsschutz bereitstellen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bessere Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Insbesondere im Bereich Wirtschaftsschutz erfordern die Herausforderungen zur Bekämpfung der Kriminalität deutlich mehr Mittel.

Wir Freie Demokraten fordern zudem, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Die eigenen operativen Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Außerdem wollen wir die europäische Cybersicherheits-Behörde ENISA stärken.

Vor allem der Mittelstand ist sich der wachsenden Gefahren durch Cyber‐Kriminalität, Betrug, Spionage und Sabotage kaum bewusst. Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um dies zu ändern? Würden Sie der Finanzierung einer Sensibilisierungskampagne durch die Bundesregierung zustimmen?

Für mehr Cybersicherheit als strategisches Sicherheitsziel der Bundesrepublik Deutschland sind aus unserer Sicht die entsprechenden Strukturen des Bundes zu stärken und aufzurüsten. Dazu gehört auch eine entsprechende Informationspolitik in die Wirtschaft und insbesondere in kleine und mittelständische Unternehmen hinein. Eine Sensibilisierungskampagne kann hier eine hilfreiche Maßnahme sein, um wichtige Aufklärungsarbeit zu leisten.

Das ASW-Netzwerk arbeitet eng mit Sicherheitsbehörden zusammen. Ein Austausch von eingestuften Informationen ist schwierig. Für einen besseren Austausch wären gesetzliche Anpassungen notwendig. Welchen Rahmen für einen besseren Austausch der Wirtschaft mit den Behörden würde Ihre Partei setzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gutes Verhältnis zwischen Sicherheitsrelevanz und Zweckmäßigkeit beim Austausch von Behörden mit der Wirtschaft ein. Rechtliche Anpassungen sind deshalb immer auch in Erwägung zu ziehen. Denn den hocheffizienten und -effektiven Strukturen der Organisierten Kriminalität in all ihren vielfältigen Formen müssen zum Schutz von Staat und Gesellschaft von staatlicher Seite mit entsprechend gezielten und nachhaltigen Aktivitäten entgegnet werden. Dazu gehört auch ein effizienter Informationsaustausch zwischen Behörden und Wirtschaft.

Sehen Sie Vorteile in einem gemeinsamen Lagezentrum von Staat und Wirtschaft und würden Sie diesen Ansatz unterstützen, um globale Entwicklungen (z.B. Pandemien, Cyber-Kriminalität) frühzeitig zu erkennen und um auf akute Lagen ad hoc reagieren zu können?

Eine gesamtheitliche und erfolgreiche Cyber-Abwehr beziehungsweise -Sicherheit kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gewährleistet werden. Kooperationen zwischen Staat und Wirtschaft begrüßen wir in diesem Bereich deshalb grundsätzlich.

Durch den Zuständigkeitswechsel der Sicherheitsdienstleistung vom BMWi zum BMI wurde ein notwendiger Schritt vollzogen. Wie ist Ihre grundsätzliche Haltung gegenüber der Rolle der privaten Sicherheitswirtschaft und wie steht Ihre Partei zum geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz?

Für uns Freie Demokraten leistet die private Sicherheitswirtschaft einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit. Für diesen Gewerbezweig selbst müssen höchste Sicherheitsstandards gelten, um eine Höchstmaß an Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit gewährleisten zu können.

Die geheimschutzbetreute Wirtschaft leistet einen großen Beitrag zur nationalen Sicherheit. Die beim BMWi angesiedelte Zuständigkeit für diese Unternehmen bedarf einer Modernisierung. Welchen Stellenwert hat bei Ihnen die Geheimschutzbetreuung und sind Maßnahmen vorgesehen, diese zu stärken?

Für uns Freie Demokraten sind Geheimschutzbetreuung und generell Geheimschutzverfahren wichtige sicherheitspolitische Maßnahmen, die es im Zuge zunehmender und komplexerer Gefahrenlagen weiterzuentwickeln und zu stärken gilt.

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