Wahlprüfsteine von "Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband)"

Fragen:

1. Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung 1.1 Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja.

1.2 Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja.

1.3 Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja.

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

1.4 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja.

1.5 Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja.

1.6 Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

1.7 Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja.

1.8 Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja.

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

1.9 Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja.

1.10 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektiven durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja.

1.11 Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja.

1.12 Werden Sie sich - in Wort und Tat - für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja.

1.13 Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja.

1.14 Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja.

1.15 Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja.

2. Steuern und Abgaben 2.1 Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus ?

Ja.

2.2 Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt für de heimische Hotellerie beibehalten?

Ja.

2.3 Steuerliche Gleichbehandlung von Speisen Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Nein.

2.4 Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja.

2.5 Setzen Sie sich für eine steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein ?

Ja.

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

2.6 Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja.

2.7 Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja.

2.8 Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja.

3. Verbraucherschutz 3.1 Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja.

3.2 Sprechen Sie sich gegen Internetprager, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja.

3.3 Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja.

3.4 Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja.

4. Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung 4.1 Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja.

4.2 Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja.

5. Bürokratieabbau 5.1 Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja.

5.2 Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja.

5.3 Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja.

6. Energiepolitik 6.1 Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja.

7. Tourismuspolitik Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja.

7.2 Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja.

7.3 Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen? JA? / NEIN?

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

8. Urheberrecht 8.1 Setzen Sie sich für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungsgesellschaften ein?

Nein.

8.2 Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urheberrechtsforderungen aus?

Nein.

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