Wahlprüfsteine von "Verband Wohneigentum e.V."

Fragen:

A 1. Planen Sie, in der neuen Legislaturperiode ein Bundesbauministerium zu schaffen, in dem die Aufgaben gebündelt bearbeitet werden können?

Die Poltikfelder Bauen und Wohnen sind komplex. Die Koordinierung ist derzeit auf drei verschiedene Ministerien verteilt. Eine Konzentration der Zuständigkeiten kann Verfahren beschleunigen und Abstimmungsprobleme verringern. Wir wollen daher die Kompetenzen in einem Ministerium zusammenführen.

B 1. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Menschen beim Erwerb und Erhalt von Wohneigentum zu unterstützen?

Wohneigentum ist für uns Freie Demokraten ein Stück persönliche Freiheit und ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge. Um Menschen beim Erwerb von Wohneigentum spürbar zu entlasten, wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass überzogene bauliche Standards, wie etwa bei der Energieeinsparverordnung zurückgefahren werden. Außerdem wollen wir die jährliche lineare Abschreibunsrate auf Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen, damit Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können.

B 2.1 Welche Ansätze verfolgen Sie, um Bauland zu mobilisieren, insbesondere ein Lückenbebauung und eine maßvolle Nachverdichtung und - wo erforderlich- eine Erschließung neuer Baugebiete zu fördern?

Die Planungshoheit liegt hier bei den Kommunen. Wir unterstützen generell Maßnahmen, um mehr Bauland zu mobilisieren. Wichtig ist zum Beispiel, die Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen. Hier bedarf es maßvoller Genehmigungsprozesse ohne überzogene Umweltstandards. Zudem sollen Umnutzungsverfahren vereinfacht und vermehrt ,,Urbane Gebiete" oder Mischgebiete ausgewiesen werden. Auch das Baurecht muss flexibilisiert werden, um die Nachverdichtung zu verbessern. 

B 2.2 Werden Sie Programme wie "Jung kauft Alt" ausbauen und verstetigen?

Wir Freie Demokraten wollen es generell jungen Familien erleichtern, Wohneigentum zu erwerben. Dabei setzen wir vordergründig auf steuerliche Entlastungen und eine Senkung der Baukosten durch Rückführung der überbordenden staatlichen Vorgaben. Kommunale Angebote wie das Programm ,,Jung kauft Alt" sind ebenfalls eine sinnvolle Möglichkeit, um jungen Menschen den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Sie sind zudem aus städtebaulicher Sicht zu begrüßen, da sie helfen, bestehende Immobilien einer neuen Nutzung zuzuführen und den Freiflächenverlust zu reduzieren.

B 2.3 Werden Sie sich, im Zusammenhang mit dem 30-ha-Ziel für eine neue, realitätsbezogene Definition des Begriffs "Flächenvebrauch" einsetzen?

Ja. Wir setzen uns dafür ein, dass die Neuausweisung von Baugebieten weiterhin im notwendigen Umfang möglich ist. Dazu braucht es einen realitätsnahen Begriff des ,,Flächenverbrauchs", um die tatsächliche Freirauminanspruchnahme verlässlich auszuweisen.

B 3.1 Welche Maßnahmen planen Sie, um Familien beim Erwerb von Bauland zu fördern (Bau-Kindergeld, Freibeträge bei Grunderwerbssteuer/Grundsteuer oder weiteres)?

Wir Freie Demokraten wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben.

B 3.2 Sehen Sie eine Weiterentwicklung von "Wohn-Riester" vor?

Wir Freie Demokraten haben in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 zahlreiche Verbesserungen des Konzepts des ,,Wohn-Riester" auf den Weg gebracht. So haben wir es beispielsweise ermöglicht, dass altersgerechte Umbaumaßnahmen entnehmbar sind. In diesem Sinne wollen wir uns auch weiter für eine Anpassung des Programms an die aktuellen Lebensgewohnheiten einsetzen.

B 3.3 Für die Förderung von selbstgenutzten Wohneigentum sind verschiedene KfW-Programme, einschließlich Zuschussprogramme, aufgelegt worden. Gibt es Pläne für deren weitere Finanzierung nicht nur, um den Stand zu halten sondern angemessen auszubauen?

In erster Linie wollen wir den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums durch Reduzierung der Bau und Baunebenkosten senken. Zum Beispiel durch Rückführung überbordende Energieeinsparstandards oder einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. KfW-Förderprogramme zur Unterstützung der Finanzierung können darüber hinaus ebenfalls einen Beitrag leisten. 

B 3.4 Sind Steuerinstrumente zur Erleichterung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum vorgesehen? Planen Sie die Absetzbarkeit von Deinst- und Handwerkerleistungen rund ums Wohneigentum auszubauen (u.a. inklusive der Absetzbarkeit von Kosten der Infrastruktur "vor der Haustür", z.B. Straßenausbaubeiträge)?

Generell sind für uns Freie Demokraten faire Steuern mit maßvoller Belastung die beste Maßnahme, damit sich mehr Menschen ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung erfüllen können. Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße - gerade angesichts des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021. Dazu wollen wir zum Beispiel den Solidaritätszuschlag abschaffen und einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer umsetzen.

B 4.1 Haben Sie Pläne, das reformierte Bauvertragsrecht zu evaluieren? Dabei sollte besonderes Augenmerk der Mängelbeseitigung und der Auswirkungen von Insolvenz gelten. Ziehen Sie in Betracht das Mängelrügeverfahren nachzubessern, so dass Bauherren gravierende Mängel schon während der Bauphase geltend machen können, anstatt bis zur Bauabnahme warten zu müssen. Prüfen Sie ein spezielles Sonderkündigungsrecht für private Bauherren bei Insolvenz des Bauunternehmens?

B 4.2 Planen Sie eine verbraucherfreundliche Regelung des Bauträgervertragsrechts ?

Die Fragen 4.1 und 4.2 werden im Zusammenhang beantwortet.

Einer Evaluierung des Bauvertrags- sowie des Bauträgervertragsrechts mit Augenmaß stehen wir offen gegenüber.

B 5.1 Planen Sie angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung mit Zinstief einerseits und den in Ballungsgebieten exorbitant steigenden Grundstückswerten andererseits eine gesetzliche Neuregelung, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Erbbaurechtsgebern und Erbbaurechtsnehmern anstrebt?

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass das Modell des Erbaurechts attraktiv bleiben muss. Insbesondere für junge Familien stellt es bei der Wohneigentumsbildung eine interessante Möglichkeit dar, um den Kapitalbedarf zu reduzieren und sich den Traum vom Eigenheim einfacher zu erfüllen. Wir sind daher gegenüber einem fundierten Vorschlag hinsichtlich einer anderen Indexierung im Vergleich zur aktuellen Berechnungsmethode des BGH zur Erhöhung der Erbbaupachtzinsen (Bruttobetrachtung) aufgeschlossen. 

C 1. Was planen Sie, um die Bezahlbarkeit des Wohnens von Neubau und Bestand sicher zustellen?

C 2. Welchen Standard sehen Sie für den Neubau selbstgenutzer Eigenheime und Wohneigentums vor? Wie wollen Sie vermeiden, dass dieser zu einem Faktor wird, der als "Stellschraube" zu weiteren Verschärfungen und Verteuerungen von Bau- und Sanierungsauflagen führt? Planen Sie zusätzlich einen Standard für Bestandsimmobilien, allgemein oder wenn diese saniert werden?

Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet:

In Deutschland gelten bereits jetzt sehr hohe Vorgaben für Neubau und Sanierung - ob bei Schallschutz oder Energieeffizienz. Allein die letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) hat die Baukosten um fast acht Prozent verteuert. Dabei steht der Nutzen in keinem wirtschaftlich darstellbarem Verhältnis zu den Kosten. Wir Freie Demokraten sind deshalb für ein gesetzgeberisches Innehalten. Bestehende Standards wollen wir auf Sinnhaftigkeit überprüfen und die EnEV und EEWärmeeG grundsätzlich überarbeiten mit dem Ziel, sie zu entbürokratisieren und für Neubaten zu vergünstigen. Verschärfungen der EnEV für den Gebäudebestand lehnen wir ab. Langfristig wollen wir darauf hinwirken, dass der Europäische Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet wird. Damit würde die Notwendigkeit weiterer Vorgaben für Energieeffizienz und CO2-Emissionen im Immobiliensektor entfallen.

C 3.1 Wollen Sie zukünftig eine echte frei Wahl von passgenauen Sanierungsmaßnahmen und entsprechender Technologieoffenheit einführen (insbesondere ohne faktischen Zwang zur Dämmung) ? Wird die Berechnungsmethode hiefür vom Primärenergieverbrauch auf den CO2-Ausstoß umgestellt?

C 3.2 Planen Sie, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit zukünftig verstärkt die persönliche Lebens- und Einkommenssituation des Einzelnen respektiert wird?

Die Fragen 3.1 und 3.2 werden im Zusammenhang beantwortet:

Gebäudesanierung leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Dabei sollte aber den Bauherren die Wahl gelassen werden, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Die niedrige Sanierungsrate ist unter anderem auf die fehlende Wirtschaftlichkeit und das Vermieter-Mieter-Dilemma zurückzuführen. Ein Abbau der steuerlichen Hemmnisse sowie eine Flexibilisierung der Vorschriften sind ein erster Schritt zur Erhöhung der Sanierungsrate.

C 4.1 Wollen Sie die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien neu aufgreifen?

C 4.2 Planen Sie, die durch KfW-Programme vergünstigten Förderkredite und Zuschüsse von Einzelmaßnahmen im Bestand fortzuschreiben oder zu erweitern?

Die Fragen 4.1 und 4.2 werden im Zusammenhang beantwortet.

Unser Ziel ist es, gerade privaten Eigentümern eine energetische Sanierung unbürokratisch zu erleichtern. Förderinstrumente müssen sich generell an Wirtschaftlichkeitserwägungen messen lassen und sollten die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken. Befristete steuerliche Anreize zur energetischen Sanierung im Wohnungsbestand halten wir für ein geeignetes Instrument. Die Weiterentwicklung entsprechender KfW-Programme wollen wir prüfen.

C 5.1 Streben Sie Kompensationsmöglichkeiten zwischen Energieeffizienz und CO2-armer Versorgung an?

C 5.2 Wird eine Gesamtbetrachtung erfolgen, in der der Fokus vom Einzelgebäude auf den energetischen Quartiersansatz rückt?

Die Fragen 5.1 und 5.2 werden im Zusammenhang beantwortet:

Eine Stärkung der Quartierslösungen im neuen Energieeinsparrecht ist als neuer Impuls zu begrüßen. Energieeffiziente Lösungen für Quartiersansätze - Vereinbarungen von Bauherren oder Gebäudeeigentümern, deren Gebäude in räumlichen Zusammenhang stehen - können durch eine gemeinsame Wärme- und Kälteversorgung beziehungsweise Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Eine Flexibilisierung weg von der gebäudescharfen zu einer quartiersbezogenen Bilanzierung kann zu einer Verbesserung im Sinne marktgängiger energieeffizienter Lösungen sein.

D 1.1 Werden Sie sich dafür einsetzen, die derzeitigen Sondermaßnahmen für barrierefreies oder barrierearmes Wohnen (z.B. Türbreiten, Bewegungsflächen) als Standardmaße zu etablieren, um dadurch die Kosten für Sonderanfertigungen zu vermeiden und die Wohnungen bereits beim Neubau alters- und familiengerecht zu erstellen?

Um älteren und behinderten Menschen ein möglichst langes und selbstständiges Wohnen und eine fortgesetzte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, muss dem barrierefreien Bauen und Wohnen hohe Priorität eingeräumt werden. Grundsätzlich ist die Umsetzung von Maßnahmen für die Schaffung von Barrierefreiheit im Baubereich Angelegenheiten der Länder. Einige Länder haben ihre Landesbauverordnungen entsprechend gestaltet.

D 1.2 Welche Maßnahmen planen Sie, um die Zahl der altersgerechten Sanierungen von Wohnungen und Eigenheimen zu erhöhen? Streben Sie überdies an, Rechtsansprüche des Wohneigentümers gegenüber der Eigentümergesellschaft (WEG) zu regeln?

Hier im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Miteln ein größerer Effekt erreicht werden.

D 2.1 Planen Sie das KfW-Zuschussprogramm "Altersgerecht umbauen" mit sukzessiv steigenden Finanzmittel auszustatten und zu verstetigen?

Wir Freie Demokraten wollen es älteren Menschen ermöglichen, (möglichst lange) in Ihrem Zuhause selbstständig wohnen zu können. Programme wie das KfW-Förderprogramm ,,Altersgerecht Umbauen" bieten einen entsprechenden Anreiz für den Um- und Ausbau von Wohnräumen. Einen Ausbau begrüßen wir.

D 2.2 Verfolgen Sie eine Förderung der selbstnutzenden Wohneigentümern, beispielsweise über die KfW? Ist geplant, notwendige Assistenzsysteme in den Leistungskatalog von Kranken- und Pflegekassen aufzunehmen?

Im Alter wollen wir den Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglichen, dabei helfen technische Assistenzsysteme wie der Hausnotruf. Für die verbesserte technische Ausstattung von generationengerechten Wohnungen werden wir die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterstützen. Zudem muss Barrierefreiheit Bestandteil der Aus- und Weiterbildungsinhalte von Architekten, Handwerkern, Planern und Ingenieuren werden.

D 2.3 Sehen Sie vor, flächendeckend eine - im Bedarfsfall kostenlose - neutrale Wohnberatung anzubieten?

Gerade ältere Menschen müssen heute noch vielfach mit ungünstigen Wohnbedingungen zurechtkommen, die nicht auf Mobilitätseinschränkungen oder auf Hilfe- und Pflegebedarf ausgerichtet sind. Vorbeugende Maßnahmen der Wohnungsanpassung und der Wohnberatung können dazu beitragen, dass ältere Menschen selbst bei Hilfe- und Pflegebedürftigkeit in der eigenen Wohnung bleiben und so ihr Leben weitestgehend eigenverantwortlich gestalten können. Vor diesem Hintergrund ist eine langfristige finanzielle Absicherung der Wohnberatungsstellen durch die Kommunen erforderlich. 

E 1. In der 18. Legislaturperiode wurde ein KfW-Programm zur Unterstützung von Einbruchsschutzmaßnahmen eingerichtet. Wie planen Sie dieses Programm fortzuführen und zu erweitern?

Neben der Aufklärungsarbeit halten wir auch Anreize zur technischen Sicherung der eigenen Wohnung beziehungsweise selbstbewohnter Gebäude für sinnvoll. Anstelle der Erweiterung des KfW-Förderprogrammes ziehen wir hier auch eine steuerliche Berücksichtigung von Sicherheitsmaßnahmen in Betracht.

E 2.1 Haben Sie Pläne, im Bereich der Elementarversicherung eine Versicherungspflicht für Immobilieneigentümern gemäß des Solidarprinzips einer bundesweiten, bezahlbaren Pflichtversicherung einzurichten?

Eine Elementarversicherung greift beispielsweise bei Hochwasserschäden oder Schäden nach Starkregenfällen. Schadensfälle sind damit regional meist stark begrenzt. Der Idee, eine solche Versicherung als Pflichtversicherung einzuführen, stehen wir Freie Demokraten skeptisch gegenüber. Den Menschen, die weit von potenziellen Hochwassergebieten entfernt wohnen, ist die zusätzliche Belastung nicht zu zumuten. Wir Freie Demokraten setzen daher auf freiwillige Versicherungen.

F 1.1 Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um beispielsweise junge Familien, die mit wenig Eigenkapital Wohneigentum erwerben wollen, als kreditwürdig einstufen zu können? Was planen Sie für Eigenheimbesitzer, die im Ruhestand sind und ihr Haus altersgerecht umbauen wollen?

F 1.2 In welcher Weise wollen Sie den unbestimmten Begriff "Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung" klären (z.B. durch Bürgschaft etwa der Eltern für ein junges Paar oder Einsatz des Objektwerts der Immobilie)?

Die Fragen 1.1 und 1.2 werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten wollen die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie so umsetzen, dass einzelne Verbrauchergruppen beim Neu- oder Umbau von Wohneigentum nicht unnötig benachteiligt werden. Der unbestimmte Rechtsbegriff ,,Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung" diskriminiert vor allem ältere Menschen und junge Familien, die wegen ihrer statistisch geringeren Lebenserwartung oder dem erwarteten Einkommensausfall im Falle einer Elternzeit als kreditunwürdig eingestuft werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Wert der Immobilie wieder stärker in den Fokus gerückt wird. Die restriktiven Gesetzesvorschriften der Großen Koalition wollen wir auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zurückführen.

F 2.1 Planen Sie den Erhalt oder die Verbesserung von Wohnungsbauprämien und Arbeitnehmersparzulagen?

Für uns Freie Demokraten ist es sinnvoll, dass der Staat Familien mit mittleren Einkommen bei ihren Sparanstrengungen unterstützt. Schließlich profitiert der Staat von den niedrigen Zinsen, während die privaten Sparbemühungen torpediert werden. Die Einkommensgrenzen für Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie sind seit vielen Jahren nicht angepasst worden. Kaum eine Familie mit mittlerem Einkommen kann diese Instrumente deshalb nutzen. Hier ist nach vielen Jahren dringend eine Anhebung der Einkommensgrenzen und eine Vereinfachung erforderlich. Wir Freie Demokraten wollen es den Menschen erleichtern, ihre Wünsche zu verwirklichen und für das Alter vorzusorgen.

G 1.1 Sehen Sie die Möglichkeit, das selbstgenutzte Wohneigentum - wie vor 1983 - von der Grunderwerbssteuer zu befreien, etwa indem die aktuell gültigen Befreiungstatbestände des §3 Nr. 2 GrEStg entsprechend erweitert werden?

G 1.2 Sind alternativ Freibeträge bei Ersterwerb geplant, um jedermann oder bestimmten Gruppen, wie Familien oder Schwellenhaushalten, den Erwerb zu erleichtern?

G 1.3 Wäre übergangsweise - um Mobilität der Bürger zu ermöglichen - ein Modell denkbar, nachdem beim Verkauf einer Wohnimmobilie oder bei Neukauf nur der den Verkaufswert übersteigenden Anteil des Neukaufs der Grunderwerbssteuer unterliegt?

Die Fragen 1.1 bis 1.3 werden im Zusammenhang beantwortet:

Die Grunderwerbsteuer stellt den größten Anteil der Erwerbsnebenkosten dar, den wir reformieren wollen. Daher fordern wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten.

G 2.1 Wie soll nach Ihrer Vorstellung eine Datenbasis ausgestaltet sein, bei der eine komplizierte, streitanfällige, verwaltungs- und kostenintensive Erfassung von Grundstücken und Wohngebäuden vermieden wird?

G 2.2 Durch welche Maßnahmen soll gesichert werden, dass auf selbstnutzende Wohneigentümer keine wachsende Mehrbelastung zukommt?

G 2.3 Wie sollen Sie eine systembedingte Grundsteuererhöhung vermeiden? Können Sie sich beispielsweise die Fixierung einer entsprechenden Steuermesszahl durch den Bund und Deckelung der Hebesätze der Kommunen vorstellen?

Die Fragen 2.1 bis 2.3 werden gemeinsam beantwortet:

Wir Freie Demokraten fordern, die derzeit bestehende Grundsteuer an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen und dadurch eine verfassungsgemäße Besteuerung des Grundbesitzes herbeizuführen. Für uns sind dabei folgende Eckpunkte bei einer Reform der Grundsteuer wesentlich: Die Reform der Grundsteuer soll nicht zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens führen. Die Grundsteuer bleibt eine kommunale Steuer mit Hebesatzrecht der Kommunen.

G 3.1 Welche Haltung haben Sie zur Erbschafts- und Vermögenssteuer, insbesondere bezüglich des selbstgenutzten Wohneigentums?

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum wie auch Wohneigentum darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab.

G 4.1 Haben Sie bereits angedacht, die Betriebskosten-Verordnung entsprechend anzupassen, so dass an den Straßenausbaubeiträgen die Mieter beteiligt werden können - solange die Länder und Kommunen den Straßenausbau nicht über Steuern finanzieren?

Wir Freie Demokraten sind gegen die Erfindung neuer Infrastrukturabgaben und –umlagen beispielsweise zur Finanzierung des ÖPNV. Auch die schon heute erhobenen Straßenausbaubeiträge belasten die Grundstückseigentümer oft erheblich. Eine Einbeziehung von Mietern löst das grundsätzliche Problem aber nicht. Wir sind deshalb der Auffassung, dass diese Frage grundlegend im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung zu beraten ist.

H 1.1 Verfolgen Sie im Rahmen energetischer Stadt- und Siedlungsentwicklung ein Konzept, mit dem die Kosten der Energiewende, einschließlich der Subventionierungen über Einspeisevergütung u.a, zwischen Verbrauchern, energieintensiver Industrie und mittelständischen Betrieben sozial gerecht verteilt werden?

H 1.2 Wie soll die entscheidungsrelevante Teilhabe der Bewohner umgesetzt werden?

Die Fragen 1.1 und 1.2 werden im Zusammenhang beantwortet:

Für uns Freie Demokraten soll die energetischen Stadt- und Siedlungsentwicklung auf freiwilliger Basis und anreizorientiert erfolgen. Eine Stärkung der Quartierslösungen in neuen Energieeinsparrecht ist als neuer Impuls prinzipiell zu begrüßen. Energieeffiziente Lösungen für Quartiersansätze – Vereinbarungen von Bauherren oder Gebäudeeigentümern, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen – können durch eine gemeinsame Wärme- und Kälteversorgung beziehungsweise Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Eine Flexibilisierung weg von der gebäudescharfen zu einer quartiersbezogenen Bilanzierung kann zu einer Verbesserung im Sinne marktgängiger energieeffizienter Lösungen sein.

H 2.1 Können Sie sich vorstellen, auf eine möglichst barrierefreie, inklusive Quartiersgestaltung unter Einbeziehung privater Dienstleister (Supermärkte,Arztpraxen, Gaststätten etc.) hinzuwirken?

H 2.2 Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für den Ausbau einer bezahlbaren, barrierefreien Mobilität auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten?

H 2.3 Wollen Sie eine bundesweite Förderung von Quartiersmanagern zu diesem Aufgabenfeld - vergleichbare denen der integrierten Quartierskonzepte "Energetische Stadtsanierung" (KfW-Programm 432) - einrichten?

H 2.4 Welche Maßnahmen sehen Sie für Nachbarschaften bei der Organisation von sozialen Begegnungsorten vor? Planen Sie eine finanzielle Förderung insbesondere für den Erhalt oder Ausbau von geeigneten Treffpunkten und Gemeinschaftshäusern in Siedlungen?

H 2.5 Wie sieht Ihr Konzept für "alternde Siedlungen" aus (in denen ein hoher anteil der Bewohner im Rentenalter ist, deren Häuser einen unterschiedlich sanierten Standard aufweisen)? Wie soll eine geeignete Infrastruktur, einschließlich sozialer Treffpunkte, bis hin zum assistierten Wohnen und regionalen Pflegezentren erhalten bzw. geschaffen werden?

Die Fragen 2.1. bis 2.5 werden im Zusammenhang beantwortet:

Grundsätzlich sind Barrierefreiheit und Barrierereduzierung sowie Stadt- und Siedlungsentwicklung Ländersache. Wir Freie Demokraten begrüßen jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. In den Ländern haben wir uns bereits für den Ausbau barrierefreier Wahllokale, für barrierefreien Wohnraum, für die stärkere Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei städtebaulichen Projekten und im Öffentlichen Personen Nahverkehr sowie den Ausbau sehbehindertengerechter Ampeln eingesetzt. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Ältere Menschen sollen so lange wie möglich selbstständig wohnen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wohngebiete und Infrastruktur in den Quartieren müssen daher an die Bedürfnisse angepasst werden. Das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ bietet entsprechende Anreize. Damit ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können, setzen wir uns außerdem für eine Stärkung der ambulanten Pflege ein.

Wir Freie Demokraten haben beim Thema Stadtentwicklungspolitik auch die sozialen Brennpunkte im Blick. In der Vergangenheit haben wir uns daher für das Städtebauprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ eingesetzt und wollen das Engagement fortsetzen. Mit diesem Programm unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei der Stabilisierung und Aufwertung benachteiligter strukturschwacher Stadtteile. Da die Probleme der Gebiete oft sehr vielschichtig sind und sich nicht alleine mit den Mitteln aus diesem Programm lösen lassen, brauchen wir ergänzend zur Städtebauförderung weitere Partner und auch neue Finanzquellen. Das kann beispielsweise durch die Bündelung der Städtebauförderung mit anderen Förderprogrammen (Bildung, Beschäftigung, Kinder- und Jugendarbeit usw.) geschehen. Wichtige Partner sind zudem die Wirtschaft und Stiftungen, die sich oftmals gerade im Bildungsbereich engagieren. So halten wir es für richtig, dass die zwischen dem Bund und den Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung unter anderem darauf abstellt, dass vorrangig Gebiete gefördert werden sollen, in denen Kooperationen mit Dritten für ergänzende Maßnahmen geschlossen werden.

I 1. Viele Siedlungen werden durch anwachsenden Verkehr ( Straßenausbau, Bahnlinien, Flughäfen) und den entsprechenden Abgas-, Lärm- und Feinstaubimissionen zunehmend belastet. Welche Maßnahmen planen Sie , um die Gesundheit der Menschen zu schützen?

Luftverschmutzung beeinträchtigt Gesundheit und Umwelt. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns aktiv für die Verbesserung der Luftqualität ein. In zahlreichen Städten und Ballungsräumen sind die Luftstoffkonzentrationen zu hoch. Ozon, Stickstoffdioxid und Feinstaub stellen vielerorts Gesundheitsrisiken dar. Autoverkehr, Heizungsanlagen und die Industrie sind wesentliche Emittenten dieser Schadstoffe. Wir Freie Demokraten haben uns bereits in der Vergangenheit für neue und anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte eingesetzt.

I.2 Wie schätzen Sie die Wohnqualität der neuen "Urbanen Gebiete" ein, in denen Wohnen und Arbeiten zusammengeführt und die Grenzwerte der Immissionen verschoben werden? Welche Schutzmaßnahmen sind geplant? Planen Sie, Maßnahmen für eine Nachrüstung von Wohneigentum zu fördern (z.B. schallschützende Fenster) ?

Nachrüstungen, Umbauten und Renovierungen sind für uns Freie Demokraten Privatsache. Anstrengen sollten anreizkompatibel sein.

I. 3 Die Energiewende erfordert den Neu- und Ausbau u.a. von Kraftwerken, Windradparks und Stromtrassen. Was planen Sie, um die Lebensqualität der betroffenen Anrainer und den Werterhalt ihrer Grundstücke und Häuser zu wahren?

Wir Freie Demokraten wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Energiepolitik unterstützen. Vor allem die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen stößt bei immer mehr Menschen auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen so zu ändern, dass bei zunehmender Größe von Windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren Belastung auch der Abstand zur nächsten Wohnbebauung, zu Brutstätten etc. entsprechend steigt. Das sehen wir mit der sogenannte 10H-Regel gewährleistet: Hier beträgt der Abstand zur
Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage.

I.4 Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zurzeit etwas abgenommen hat, stehen doch außer der Auswirkung von Energieerzeugung und -transport verschiedene Großprojekte zur Diskussion, etwa CO2-Verpressung und immer noch die Atommüllendlagerung. Welche Konzepte haben Sie und wie soll der Schutz der Bevölkerung vor den damit einhergehenden Gefahren gewährleistet werden?

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie selbstverständlich auch die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle verlangt. Hochradioaktive Abfälle müssen daher sicher gelagert werden. Die Diskussionen über die Standorte sollen ergebnisoffen geführt werden. Sowohl bei der Endlagerung als auch beim Transport muss die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen und sichergestellt werden, dass von den radioaktiven Abfällen keine Gefährdung für die Menschen und die Umwelt ausgeht.

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