German Stunt Association e.V. - Bundesverband deutscher Stuntleute

Welche Bedeutung messen Sie der Freiheit der Berufsausübung in unserem Grundgesetz bezüglich der Wahl, selbständig oder abhängig beschäftigt zu arbeiten, bei? Halten Sie Entscheidungen der DRV/Gerichte gegen den Willen zweier Vertragsparteien für Grundgesetzkonform?

Wir Freie Demokraten stehen ein für die Vielfalt an Beschäftigungsverhältnissen. Hierzu zählen für uns neben sozialversicherungspflichtigen etwa geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wie auch selbstständige und freiberufliche Tätigkeiten. Bei der Altersvorsorge wollen wir maximale Wahlfreiheit für Selbstständige. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren.

Das Statusfeststellungsverfahren wollen wir reformieren. Das bestehende Verfahren ist langwierig und intransparent und mit vielen Unsicherheiten behaftet. Im Wesentlichen liegt das an der unklaren Rechtslage und einer darauf basierenden teils ausufernden und kaum vorhersehbaren Rechtsprechung der Sozialgerichte. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird.

Planen Sie Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle von Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung nach Statusfeststellungsanträgen, nämlich durch eine unabhängige Instanz anstatt von der deutschen Rentenversicherung selbst? Sollten Ihrer Meinung nach Beamte von Beamten kontrolliert werden?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Statusfeststellung künftig nicht mehr von Clearing-Stellen der Rentenversicherung, sondern durch eine unabhängige Stelle durchgeführt wird. Die Durchführungsanweisungen für die Statusfeststellung müssen transparent öffentlich zugängig gemacht werden. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“ BT-Drs.-19/15232).

Wollen Sie, und wenn ja, wie, die Selbständigkeit, im Besonderen die s.g. Soloselbständigen stärken? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Wir setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland ein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Förderanträge wollen wir vereinfachen.

Haben Sie vor, den in der Bundesrepublik Deutschland ausufernden Bürokratismus zu verringern? (einige Beispiele: Bauanträge, Papierflut für Hausärzte bezüglich Corona-Impfungen, Zauneidechsen bei Tesla und anderswo). Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Circa 1,7 Milliarden Euro könnten eingespart werden, wenn allein die Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen von zehn auf fünf Jahre verkürzt würde, 48.300 Arbeitsjahre Einsparung brächte die Anhebung der Grenze zur Buchführungspflicht von 600.000 auf eine Millionen Euro. Eine papierlose Verwaltung auf dem Niveau von Estland könnte in Deutschland Kosteneinsparungen in Höhe von 78 Milliarden Euro im Jahr ermöglichen (Quelle: Studie der IW Consult GmbH/Institut der deutschen Wirtschaft, Zehn Thesen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk, 2019). Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Wir wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Zur Funktionsfähigkeit des Systems fordern wir einheitliche Standards. Damit lassen sich Prozesse der 24 Verwaltung beschleunigen. Wir bauen Bürokratie ab und erleichtern das Gründen. Auch das Gesundheitswesen und die Pflege wollen entbürokratisieren und digitalisieren.

Welche Bedeutung hat für Sie die KünstlerSK? Wollen Sie diese stärken? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Halten Sie dieses System für übertragbar, um für andere Selbständige eine Möglichkeit der Altersvorsorge zu schaffen? Wenn ja, wie. Welche anderen Ideen, außer Einbeziehung in DRV haben Sie?

Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine Reform der Künstlersozialversicherung aus, die das bestehende Sicherungsniveau in der Künstlersozialversicherung weiterhin gewährleistet, aber vermeidet, dass für künstlerische Leistungen in Zukunft Beiträge gezahlt werden, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind. Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung vieler Kreativer. Wir wollen die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern verstetigen, beziehungsweise bei Bedarf evaluieren und anpassen; auch mit Blick auf die von uns geforderten modernen Regeln für Selbstständige insgesamt.

Haben Sie vor, Berufsverbände und Gewerkschaften stärker in Entscheidungsprozesse, gerade in solche die die Wirtschaft betreffen, einzubeziehen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Unsere Demokratie lebt von der politischen Debatte und einer Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven und Ansätzen. Fortschritt entsteht gerade auch aus Widerspruch, Zweifeln und kritischer Diskussion. Uns Freien Demokraten ist es daher ein besonderes Anliegen, dass bei Entscheidungsprozessen diejenigen zu Wort kommen, die direkt von den Auswirkungen der Entscheidungen betroffen sind und/oder Expertise in diesen Bereichen haben. Eine wirksame und wichtige Plattform hierfür sind Öffentliche Anhörungen bei denen Sachverstände, Interessenvertreter und andere Auskunftspersonen zum Gegenstand einer Beratung Stellung beziehen können. Wir schlagen vor, Expertinnen- und Experten-Anhörungen in Parlamenten regelmäßig öffentlich zu übertragen.

Planen Sie Verbesserungen zur Existenzsicherung von Selbstständigen und Künstler:innen, allgemein und vor allem in Krisensituationen? Wenn ja welche? Wie wollen Sie in Krisensituationen die Lebenshaltungskosten berücksichtigen? Wenn nein, warum nicht?

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf Selbstständige, Freiberufler, Freelancer und Kulturschaffende angewiesen. Deren Schaffenskraft und Kreativität sind von immenser Bedeutung, insbesondere in Zeiten der digitalen Arbeitswelt. Die Corona-Krise hat wie unter einem Brennglas gezeigt: wir brauchen für Selbstständige ein passgenaues und faires Hilfeprogramm, das für den Fall der Fälle unbürokratisch und verlässlich die Kosten deckt. Dazu muss auch ein ausreichender Unternehmerlohn gehören, also ein Zahlbetrag, der auch für die eigenen Lebenshaltungskosten verwendet werden darf und der für eine angemessene Absicherung abseits von Hartz IV sorgt. Es ist völlig unhaltbar, dass die Bundesregierung Selbstständige über Monate hinweg lediglich auf Hartz IV verwiesen hat. Hierzu haben die Freien Demokraten ein 5-Punkte-Krisenprogramm aufgestellt (vgl. „Fairness für Selbstständige: 5-Punkte-Krisenporgramm“ November 2020).

 

Öffentlich-rechtl. Fernsehsender. Budgets stagnieren, manche Gewerke (+wir) werden in den Kalkulationen nicht ausreichend berücksichtigt, laufen unter Sonstiges. Planen Sie Maßnahmen, dass die gebührenfinanzierten ö.-r. FS bei Produktionen Gagen berücksichtigen, von denen Leben +Vorsorge mögl. ist?

Das duale Rundfunksystem liegt aufgrund der föderalen Ausgestaltung unserer Verfassung in Länderhoheit. Wir Freie Demokraten wollen auf die Länder einwirken, dass bei der Auftragsproduktion eine faire und angemessene Vergütung sichergestellt ist. Dies forderte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in ihrem Antrag „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen“, Forderung 22, BT-Drs.-19/14032).

 

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