Bundesarchitektenkammer

Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?

Unsere Städte und Gemeinden werden im Wesentlichen von privaten und privatwirtschaftlichen Akteuren geprägt. Um die damit einhergehende gesellschaftliche Verantwortung für qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau gewährleisten zu können, muss der Staat geeignete rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt anbieten. Dazu gehört auch, dass Planen und Bauen endlich günstiger und schneller möglich sein muss, ohne dabei die Baukultur aus dem Blick zu verlieren. Daher wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheiderinnen und Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen. Auch die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission müssen endlich konsequent umgesetzt werden, sodass auch bestehende kostensteigernde Regelungen kritisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem lehnen wir Freie Demokraten Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder einen bundesweiten Mietendeckel ab, da diese Investitionen in einen qualitätvollen und nachhaltigen Wohnungsbestand erschweren. Stattdessen wollen wir die lineare Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen von zwei auf drei Prozent erhöhen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Dadurch erreichen wir attraktive und gut durchmischte Quartiere, eine hohe Wohnqualität und günstige Mieten. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Synergien für eine strategische Entwicklungsperspektive von Stadt-Land-Verbünden fördern?

Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Interkommunale Kooperationen sowie Stadt-Umland-Verbünde ermöglichen es den Kommunen dieses Ziel schneller und effizienter zu erreichen. Dabei muss es auch weiterhin den Kommunen obliegen, ob und wie sie solche Kooperationen und Verbünde organisieren. Ein wichtiger Baustein ist für uns dabei eine Reform der Gemeindefinanzen. Dafür wollen wir die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen. Kommunen soll dadurch ermöglicht werden, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Wir Freie Demokraten sind zudem offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Viele Kommunen haben durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen in den vergangenen Jahren ihre Schulden zurückbezahlt. Diese Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bund andere Kommunen in einzelnen Ländern entschuldet. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

Welche Impulse wollen Sie setzen, um insbesondere auch in der Genehmigungspraxis den Umbau gegenüber dem (Ersatz-)Neubau zu privilegieren?

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich der Bund und die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung verständigen und dabei auch prüfen, inwieweit die bekannte Musterbauordnung durch eine Musterumbauordnung ergänzt werden sollte. Zusätzlich befürworten wir ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das gezielt den Um- und Ausbau von Dachgeschossen unterstützt. 

In welcher Weise beabsichtigen Sie, „BIM Deutschland“ weiter zu entwickeln und wie werden Sie BIM im öffentlichen Hochbau voranbringen?

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Konzept des „Building Information Modeling“ (BIM) eine bessere Koordination der Planung von Bauprojekten und eine präzisere Steuerung des Bauablaufs erreichen. Alle relevanten Bauwerksdaten werden digital erfasst und kombiniert. Der Bund muss als Bauherr verstärkt auf den Einsatz von BIM setzen und die Verwendung entsprechender Konzepte bei der Unterstützung großer Bauprojekte mit Bundesmitteln zur Förderbedingung machen. Alle Grundstücke und Liegenschaften des Bundes, die nicht für Staatszwecke benötigt werden, müssen schnellstmöglich identifiziert, bereitgestellt und bevorzugt über beschleunigte Konzeptvergaben veräußert werden.

Wie stärken Sie die mittelständische Struktur des deutschen Planungsmarktes und die Chancengerechtigkeit für kleine und mittelgroße Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros?

Wir Freie Demokraten sehen in den Freien Berufen eine wichtige Säule des Mittelstands. Wir wollen deshalb die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten vor staatlicher Bevormundung schützen. Die hohen Qualitätsstandards, denen Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros verpflichtet sind, müssen weiterhin geschützt werden. Dazu wollen wir angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung sicherstellen und insbesondere die vielen überflüssigen bürokratischen Hürden abbauen. Zudem streben wir eine Offensive für eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand an. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.

Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Länderebene Planungsleistungen als Vorbehaltsaufgabe von Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren beispielsweise wie in Spanien geregelt werden?

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Berufsgrundsätze der Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren in den zurückliegenden Jahrzehnten die Basis für qualitätvolles Planen und Bauen in Deutschland war. Die durch die Landesarchitektenkammern geführte Architektenliste und die Architekten- und Baukammergesetze der Länder sichern diese Qualität und bieten eine hohe Transparenz gegenüber Dritten. Zusätzliche staatliche Eingriffe sind deshalb aus unserer Sicht momentan nicht erforderlich.

Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die HOAI novelliert?

Da bei der zurückliegenden Novelle der HOAI lediglich die notwendige Anpassung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 erfolgt ist, und eine weitergehende Modernisierung nicht durchgeführt wurde, unterstützen wir Freie Demokraten eine umfassendere Novellierung der HOAI.

Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Planender im inner- und außereuropäischen Ausland stärken, um sich erfolgreicher gegenüber ausländischen Komplettangeboten beim Bau von Infrastruktur und Gebäuden durchsetzen zu können?

Wir Freie Demokraten wollen die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung schützen und stärken und damit internationale Standards setzen. Dazu gehört zum einen der Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt. Zudem brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Zukunftsfähigkeit des Standortes. Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit aus. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz.

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