Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv)
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Bibliotheken als Orte der Begegnung zur kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe beitragen können? Werden Sie sich für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen, die auch Öffentlichen Bibliotheken die Möglichkeit einer Sonntagsöffnung einräumen würde?
Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch die Funktionen und Herausforderungen der Bibliotheken. Sie sind und bleiben dabei aber wichtige Begegnungsstätten des gesellschaftlichen und auch interkulturellen Austauschs. Wir Freie Demokraten wollen die Bibliotheken dabei unterstützen, diese Funktionen weiterhin ausfüllen zu können.
Der Staat muss daher geeignete Rahmenbedingungen schaffen, Bibliotheken als wichtige Infrastruktureinrichtungen und dahingehend innovative Projekte fördern und alle Bibliotheken bei den anstehenden großen Herausforderungen, wie der Digitalisierung und dem Ausbau der kulturellen Teilhabe, zu unterstützen. Die Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken wollen wir ermöglichen (vgl. „Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken“ BT-Drs.-19/23304).
Jedoch ist die Unterhaltung von Bibliotheken und deren Gestaltung originäre Aufgabe der Kommunen und Länder. Diese Selbstbestimmung achten wir. Davon unbenommen betrachten wir die bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen als gesamtstaatliche Aufgabe.
Wie planen Sie, Bibliotheken als Bildungsreinrichtungen in bildungspolitische Strategien des Bundes einzubeziehen? Wie planen Sie Bibliotheken in der Weiterführung des DigitalPakt Schule mit einzubeziehen? Wie wollen Sie den Breitbandausbau in Bibliotheken vorantreiben?
Bibliotheken nehmen einen wichtigen Bildungsauftrag wahr. Neben der klassischen Ausleihe von Medien für die Nutzung daheim, ist das Arbeiten in den Bibliotheken selbst von besonderer Wichtigkeit. Die direkte Vorort-Nutzung diverser Medien, der Zugriff auf den Bestand von Präsenzbibliotheken, gesteigerte Konzentrationsfähigkeit durch das Arbeiten in einem Lesesaal, die Möglichkeit der fachlichen Begleitung und die technischen Einrichtungen wie Bildschirmarbeitsplätze, fördern den Zugang und die Vermittlung von Informationen. Aufgrund dieser Bedeutung können Bibliotheken in bildungspolitischen Strategien grundsätzlich eine Rolle spielen.
Ziel des laufenden „DigitalPakts Schule" ist der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur unter dem Primat der Pädagogik in den Schulen. Wir Freie Demokraten sind aber der Meinung, dass der DigitalPakt nicht ausreicht und fordern einen DigitalPakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.
Inwiefern werden Sie sich dafür einsetzen, dass - Bibliotheken ihre digitalen Angebote ausbauen können - endlich auch alle Neuerscheinungen ohne Verzögerung in Bibliotheken für den Verleih angeboten werden - die Kooperation zwischen Öffentlichen Bibliotheken auf nationaler Ebene gefördert wird?
Bibliotheken sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, der Informationsvermittler und die Förderung der kulturellen Bildung zugleich abbildet. Wir unterstützen und befürworten jede Form der kulturellen Bildung, ob in Präsenz oder vermehrt durch die digitale Vermittlung. Dazu müssen auf jeder politischen Ebene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dies ermöglichen. Es müssen Institutionen und innovative Projekte gefördert und alle Bibliotheken bei den weiterhin anstehenden großen Herausforderungen wie der weiter fortschreitenden Digitalisierung unterstützt werden.
Wir Freie Demokraten möchten mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Dementsprechend soll auch der Ausbau der W-LAN-Angebote in Bibliotheken vorangetrieben werden. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch regelmäßige Weiterbildungen für die neuen Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet werden.
Wie wollen Sie das Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" weiterentwickeln, um die Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche in Deutschland nachhaltig zu verbessern und die Wirksamkeit des Programms weiter zu erhöhen? Wie stellen Sie seine Finanzierung bis zum Jahr 2027 sicher?
Die Förderung der kulturellen Bildung ist für uns Freie Demokraten ein sehr wichtiges Anliegen. Nicht zuletzt deswegen haben wir in der Vergangenheit das Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ mit initiiert und auch gegen Widerstand durchgesetzt. Wir werden unser Engagement für den Bereich der kulturellen Bildung aufrechterhalten und uns auch über das Jahr 2021 hinaus mit Nachdruck für die Expansion der Bildungsförderung einsetzen. Das Engagement des Bibliotheksverbands bei dem „Kultur macht stark-Sommer“ begrüßen wir sehr. Es ist ein zentraler Baustein, um Kindern, die von der Cornona-Pandemie besonders betroffen sind, zu helfen.
Inwiefern werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Urheberrecht - die Wissenschaftsschranke entfristet wird - der Kopienversand von Zeitungen und Zeitschriften in Bibliotheken möglich gemacht wird - der Umfang zur Übermittlung für Lehre und Forschung angepasst wird?
Am 20. Mai 2021 wurde das „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wurde die von Ihnen in der Frage genannte vorzeitige Entfristung der Schrankenregelungen des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz beschlossen. Bei der Umsetzung der Digital Single Market-Richtlinie ins deutsche Recht müssen wir einerseits die nationale und europäische Wirkung entfalten lassen und andererseits die Klage Polens vor dem EuGH abwarten. Wir begegnen dem konstruktiv: Wenn sich Missstände offenlegen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass nachgesteuert wird. Das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik.
Der Kopienversand ist über den Gesamtvertrag „Kopienversand im innerbibliothekarischen Leihverkehr“ vom 28.1.2019 möglich und sieht eine Vergütung durch den Bund und die Länder vor. Fraglich ist, inwiefern der Kopienversand noch Bedeutung hat, da mehr und mehr Inhalte digital zur Verfügung stehen (auch im kostenlosen Open Access). Zudem erscheint die aktuelle Regelung sehr aufwändig.
Das Urheberrecht darf Wissenschaft, Lehre und Forschung nicht im Wege stehen, dennoch muss gewährleistet werden, dass die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten. Wichtig ist für uns auch, dass die urheberrechtlichen Schrankenregelungen für die Forschenden und Lehrenden praktikabel sein müssen (z.B. hinsichtlich des Umfangs der Seiten, die zur Verfügung gestellt werden dürfen, oder der inhaltlichen Deckungsgleichheit von Material und Unterricht).
Wie wollen sie sich dafür einsetzen, dass Bibliotheken in den zukünftigen Aktualisierungen und in der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Entwicklung von anderen Maßnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele eingebunden werden?
Bibliotheken als Kultur- und Bildungseinrichtungen tragen jetzt schon viel zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele und des Gelingens der Agenda 2030 der Vereinten Nationen bei. Das reicht von einem freien Zugang zu Informationen, über die Förderung der Alphabetisierung – einschließlich der Digital-, Medien- und Informationskompetenz – bis zur Bewahrung des Kulturerbes und Zugang zu diesem.
Wir Freien Demokraten bauen auf die Klimaschutzwirkung der Digitalisierung. Insofern wollen wir dafür sorgen, dass die Bibliothek der Zukunft weitestgehend papierfrei arbeiten und hierbei die Möglichkeit der Digitalisierung optimal nutzen kann. Hierbei bauen wir darauf, dass die CO2-Emissionen des Energieverbrauchs der Dateninfrastruktur durch den EU-Emissionshandel reguliert werden.
Inwiefern setzen Sie sich konkret für die Verstetigung der Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts (KEK) in der kommenden Legislaturperiode ein? In welchem Umfang werden Sie die Förderprogramme der KEK ausstatten?
Wir erachten den Erhalt unseres schriftlichen Kulturgutes für äußerst wichtig, dementsprechend schätzen wir die Arbeit der KEK. In welchem Umfang wir die KEK ausstatten können, hängt u.a. von den dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab.
Inwiefern werden Sie sich einsetzen für - die finanzielle Unterstützung der Digitalisierung des Kulturerbes - eine international koordinierende Infrastruktur bei der Digitalisierung des Kulturerbes?
Die Freien Demokraten bekennen sich schon lange zur Unterstützung der Digitalisierung des Kulturellen Erbes. Ein weiterer Ausbau dieser Digitalisierung ist wünschens- und unterstützenswert. Aus unserer Sicht trägt dies einen großen Teil zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes bei.