VNN Bundesverband der Nachhilfe- u. Nachmittagsschulen e.V.

1. Wollen Sie die Nachhilfeschulen und -institute offiziell als Partner des Bildungssystems anerkennen und in die unterstützende Beschulung der Kinder einbeziehen? Seit Jahrzehnten arbeiten die Nachhilfeeinrichtungen bereits erfolgreich an der Seite der Schulen mit den Schülern.

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird und jede Schülerin und jeder Schüler die beste Bildung erhält. Dabei erkennen wir die Leistungen und Möglichkeiten der Nachhilfeinstitute an. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie können Nachhilfeschulen und -institute wichtige Partner sein, wenn es darum geht, Lerndefizite aufzuholen.   

Damit die individuelle Förderung nicht am Geldbeutel der Eltern scheitert, wollen wir Freie Demokraten ein Kinderchancengeld einführen. Es besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Das Chancenpaket soll bedürftigen Kindern über einen digitalen Zugang unbürokratischen Zugriff auf Bildungs- und Teilhabeangebote wie Nachhilfe, Sportverein oder Musikunterricht sichern.

 

2. Werden Sie Kooperationsmöglichkeiten von zertifizieren und staatlich/behördlich geprüften Nachhilfeeinrichtungen mit dem öffentlichen Schulsystem durch aktive Informationspolitik seitens der Behörden bei den Schulen fördern?

Entscheidungen über solche Kooperationsmöglichkeiten liegen aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei den Ländern. Wir Freie Demokraten setzen uns aber grundsätzlich dafür ein, dass Schulen mehr autonome Entscheidungen vor Ort treffen können und setzen auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen.

3. Werden Sie private/freie Nachhilfeinstitute und -einrichtungen mit den gemeinnützigen Einrichtungen bei der Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Einrichtungen wie z.B. Schulen, Schulträger, Gemeinden, Ämter gleichstellen?

Über die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Schulträgern, Gemeinden und Ämtern entscheiden aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Länder. Wir Freie Demokraten setzen uns aber dafür ein, dass – anders als bisher – der Bund gemeinsam mit den Ländern nationale Bildungsstandards setzen und Schulen besser ausstatten kann. Wir wollen auch die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet. Schulen vor Ort wissen am besten, wie sie die Talente ihrer Schülerinnen und Schüler entfalten. Auch wollen wir die Kooperation mit außerschulischen Initiativen stärken. Schulen können so unkompliziert, die besten Angebote für ihre Schule auswählen. 

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Regelung der Erlaubniserfordernis nach §4 Abs. 21 a)bb) UStG ("ordnungsgemäße Vorbereitung") in den Bundesländern einheitlich von allen Schulministerien und Regierungspräsidien gehandhabt werden?

Die Regelung der Erlaubniserfordernis nach §4 Abs. 21 a) bb) UStG ("ordnungsgemäße Vorbereitung") fällt in den Kompetenzbereich der Landesbehörden. Grundsätzlich wollen wir Freie Demokraten die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

5. Werden Sie den VNN als bundesweiter Berufsverband der Nachhilfeinstitute zu Gesprächen über schulische Bildungsthemen (z.B. Sommerschulen, Brücken-Kurse) automatisch in beratender Funktion einladen, um seinen Sachverstand einzubringen?

Wir Freien Demokraten stehen der fachlichen Beratung durch Experten ihres Faches auf allen Ebenen offen gegenüber und fordern diese wo möglich, auch zur Stellungnahme auf. Als Interessensgruppe in schulpolitischen Fragen sind Berufsverbände aller Ebenen für uns jederzeit Ansprechpartner.

Wir bekennen uns zudem zum wichtigen Beitrag der Wissenschaften in demokratischen Beratungsprozessen, um faktenbasierte, redliche und vernünftige Entscheidungen zu ermöglichen. In unserer lernenden Demokratie sind wissenschaftliche Erkenntnisse eine unverzichtbare Grundlage, aber niemals ein Ersatz von politischer Debatte, Entscheidung und politischem Interessenausgleich. Als Beitrag zur Versachlichung öffentlicher Meinungsbildung schlagen wir vor, Expertinnen- und Experten-Anhörungen in Parlamenten regelmäßig öffentlich zu übertragen.

6. Werden Sie dafür sorgen, dass Nachhilfeunterricht steuerlich absetzbar wird und zwar über die gesamte Schulzeit hinweg. Nachhilfe ist keine Freizeitbeschäftigung. So wird auch dem Schwarzmarkt entgegengesteuert.

Wir Freie Demokraten wollen Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit - von der Steuerschuld abzuziehenden - Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen. Darüber hinaus soll bedürftigen Kindern über das Kinderchancengeld der Zugang zu u. a. Nachhilfe erleichtert werden.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die institutionelle Nachhilfe den Privatschulen dahingehend gleichgestellt wird, dass auch sie einheitlich und bundesweit gemäß der EU-Vorgabe von der Umsatzsteuer befreit wird.

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

 

8. Werden Sie sich einsetzen für die Abschaffung der unzeitgemäßen Differenzierung von Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit?

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

 

 

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