Deutscher Kunstrat

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ festzuschreiben. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Wir betrachten dies als eine Werte-Entscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger.

Wichtig ist, dass kunst- und kulturnahe Berufe einen klaren Ansprechpartner haben und die bestmögliche Unterstützung erhalten.

Wir wollen die Kulturförderung auf Bundesebene nachhaltig stärken und setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für eine freie Entwicklung brauchen die Künste Förderung, weil sich gerade das Neue und Originelle oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung findet. Wir wollen einen Anstieg der institutionellen Förderung zur Stärkung der Institutionen in ihrer Unabhängigkeit. Damit wird Deutschland seiner Rolle als Kulturnation gerecht. Zudem wollen wir die kulturelle Bildung stärken. Wir wollen zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren. Mit all dem wird auch die Fläche gestärkt. 

Eine angemessene Vergütung der Künstlerinnen und Künstler ist essentiell, um deren wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern. Die Institutionen – ganz gleich ob von der öffentlichen Hand getragen oder in privater Hand befindlich – sind aber selbst verantwortlich, angemessene Honorare zu zahlen.

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen.

Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte.

Wir sind der Ansicht, dass die Grundrente unfair und ungenau ist. Wir fordern stattdessen eine faire und zielgenaue Hilfe: die Basis-Rente. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen. Der Gang zum Sozialamt entfällt, Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft.

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf Selbstständige, Freiberufler, Freelancer und Kulturschaffende angewiesen. Deren Schaffenskraft und Kreativität sind von immenser Bedeutung. Die Corona-Krise hat wie unter einem Brennglas gezeigt: wir brauchen für Selbstständige ein passgenaues und faires Hilfeprogramm, das für den Fall der Fälle unbürokratisch und verlässlich die Kosten deckt. Dazu muss auch ein ausreichender Unternehmerlohn gehören, also ein Zahlbetrag, der auch für die eigenen Lebenshaltungskosten verwendet werden darf und der für eine angemessene Absicherung abseits von Hartz IV sorgt.

Dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung liegt der Zweck zugrunde, insbesondere Solo-Selbstständigen, Freiberuflern, Kleinunternehmern und Menschen in Kurzarbeit schnell und unbürokratisch mit dem Erhalt von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu unterstützen. Es gibt zahlreiche Aspekte des vereinfachten Zugangs, die wir auch nach der Pandemie gerne aufrechterhalten möchten: etwa eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens, die Ausnahme der selbst genutzten Immobilie oder auch die Ausnahme des für die Erwerbstätigkeit benötigten Kraftfahrzeugs aus der Anrechnung.

Wir Freien Demokraten sehen die Stärke der Kunst- und Kultur für unsere Gemeinschaft und Gesellschaft. Regionale Förderung ist in erster Linie eine kommunal- oder landespolitische Frage. Dennoch setzen wir uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für eine freie Entwicklung brauchen die Künste Förderung, weil sich gerade das Neue und Originelle oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung findet. Wir wollen einen Anstieg der institutionellen Förderung zur Stärkung der Institutionen in ihrer Unabhängigkeit. Damit wird Deutschland seiner Rolle als Kulturnation gerecht.

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer. 

Wir wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken. Durch ehrenamtlichen Einsatz leisten viele Bürgerinnen und Bürger einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen, lebendigen und wehrhaften Demokratie. Wir wollen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gehören zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Von Sport und Kultur über Wohlfahrts- und Sozialarbeit bis hin zu Umweltschutz und Kommunalpolitik – tausende Menschen erfüllen in ihrer Freizeit elementare Funktionen in unserem Land. Sie wollen wir unterstützen. Zudem wollen wir das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung. Ehrenamt ist mehr als nur Freizeit.

Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Dies wird aller Voraussicht nach auch die Digitalisierung im Kulturbereich voranbringen. 

Das Urheberrecht muss den wirksamen Schutz der Kreativen und ihrer Partner einerseits und die berechtigten Interessen von Nutzern und Nutzerinnen zum Ausgleich bringen. Wir Freie Demokraten wollen das Urheberrecht nach dem Vorbild des amerikanischen „Fair Use“-Prinzips maßvoll weiterentwickeln und hierzu die bisherigen Schranken des Urheberrechts durch eine Bagatellklausel für private Nutzungen erweitern, die keine wirtschaftlichen Folgen haben und - wie viele inzwischen alltägliche Nutzungen wie Memes und Remixes - keine kommerziellen Interessen verfolgen.

Die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer an nutzerfreundlichen und legalen Medienangeboten zu angemessenen Konditionen stehen häufig gar nicht im Widerspruch zu den Interessen der Kreativen und ihrer Partner. 

Bei der Umsetzung der DSM-RL müssen wir einerseits die nationale und europäische Wirkung entfalten lassen und andererseits die Klage Polens vor dem EuGH abwarten. Wir begegnen dem konstruktiv: Wenn sich Missstände offenlegen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass nachgesteuert wird. Das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik. Besonders kritisch werden wir die Auswirkungen durch sog. Upload-Filter auf Meinungs- und Informationsfreiheit beobachten.

 

Ein Förderprogramm, das sowohl die Unterstützung digitaler Werkverzeichnisse als auch Depots zur Bewahrung künstlerischen Erbes zum Ziel hat, halten wir grundsätzlich für eine gute Idee, müssten dies jedoch ergebnisoffen prüfen, auch unter haushalterischen Gesichtspunkten. 

Um dem Gender Show Gap entgegenzuwirken, müssen die Arbeitsbedingungen strukturell verbessert werden. Häufig befristete Verträge und fehlende Kinderbetreuungsplätze führen dazu, dass vor allem Frauen mit Kindern zurückstecken. Darüber hinaus braucht es handfeste finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch die von uns schon lange geforderte verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten. 

Auch in der Branche muss sich ein Kulturwandel vollziehen. Es braucht aber insgesamt eine Atmosphäre des Respekts und der Chancengerechtigkeit. Verbindliche Verhaltenskodexe, niedrigschwellige Präventionsangebote und vertrauliche Anlaufstellen für Betroffene brauchen in den Kultureinrichtungen einen ganz festen Platz. 

Wichtig ist uns: Gleichstellung hört nicht beim Thema Frauen auf. Auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und Personen aus der LSBTI-Community müssen berücksichtigt werden. 

Wir Freie Demokraten bekräftigen den unbedingten Schutz der Freiheit der Kunst im Sinne von Art. 5 GG und wenden uns damit gegen alle Versuche, diese Freiheit auf Grund von politischen Stimmungen und subjektiven Befindlichkeiten einzuschränken. Wir Freie Demokraten erachten Kunst als schützenswert in all ihren Formen (vgl. Beschluss des Bundesvorstands der FDP vom 24. November 2019 „Die Freiheit der Kunst ist nicht verhandelbar“).

Den wichtigen Part „Kunst am Bau“ wollen wir z.B. durch den Kulturtourismus ausbauen. Denn wir Freie Demokraten wollen die touristische Infrastruktur auch außerhalb der großen Metropolen ausbauen. Wir wollen die erfolgreiche Entwicklung im deutschen Tourismus fortsetzen und so die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken. Die Position der Deutschen Zentrale für Tourismus wollen wir stärken und damit das Auslandsmarketing intensivieren. So wollen wir Deutschland und seine vielfältige Kultur durch gezielte gemeinsame Maßnahmen bekannter machen. 

Deutschland ist ein Kulturland. Unsere pluralistische Welt lebt von einer diversen und freien Kulturlandschaft. Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die Entfaltung individueller Kreativität. Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ festzuschreiben. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Wir betrachten dies als eine Werteentscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger.