Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

Planen Sie im Rahmen der neuen Legislaturperiode Nachbesserungen beim reformierten Personenbeförderungsgesetz (z.B. bessere Abgrenzung Taxi- und Mietwagenverkehr in Ballungsgebieten) durchzuführen?

Wir Freie Demokraten wollen neue innovative Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mobilitätsdienstleister schaffen. Hierzu wollen wir unter anderem die Rückkehrpflicht für Mietwagen abschaffen, sowie eine marktwirtschaftliche Ausrichtung und Öffnung des Taximarktes vorantreiben. Im Zuge dessen sollte auch die Betriebspflicht für Taxis abgeschafft werden. Das würde die Taxibetriebe von der Verpflichtung nächtlicher Dauerbereitschaft entbinden, die schon heute mancherorts bereits dazu führt, dass der Taxibetrieb kaum noch rentabel ist – falls er überhaupt noch angeboten werden kann. Dabei kennen Taxiunternehmen die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen gerade im ländlichen Raum wie kaum jemand sonst. Es gilt, das Taxigewerbe von preistreibenden und starren Regularien zu entlasten und bessere Wettbewerbschancen zu ermöglichen. Eine Reform sollte aus unserer Sicht zudem flankiert werden durch bundeseinheitliche Regelungen im Laderecht. Das würde die Anzahl der Lehrfahrten deutlich reduzieren und zu einer Steigerung der Auslastung von Taxis führen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat zu diesem Thema im Januar 2021 einen Antrag eingebracht (vgl. BT-Drs. 19/26186).

Planen Sie weitere Reformen, wie beispielsweise die der Freistellungsverordnung, die das Taxi- und Mietwagengewerbe betreffen?

Die Fraktion der Freien Demokraten hat gefordert, im Rahmen einer Mehrwertsteuerreform eine einheitliche steuerliche Behandlung aller Personenbeförderungsdienstleister umzusetzen (vgl. BT-Drs. 19/26186).

Planen Sie, konkrete Förderinstrumente zur Elektrifizierung der Taxiflotten als Teil des ÖPNV einzuführen?

Wir unterstützen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität als wichtiger Teil des klimaneutralen Verkehrsmix der Zukunft. Dabei setzen wir vor allem auf privatwirtschaftliche Investitionen und einen wettbewerblichen Ausbau. Daneben wollen wir eine umfassende steuerliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, so dass auch das Taxigewerbe über die finanziellen Spielräume verfügt, neue und moderne Fahrzeuge zu erwerben.

Welche Rolle schreiben Sie dem Taxi bei der Verkehrswende zu?

Wir Freie Demokraten fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und einer Marktverzerrung. Der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen. Gerade in urbanen Räumen werden zukünftig umweltfreundliche Antriebe eine noch größere Bedeutung haben. Hier kommt auch dem Taxi eine besondere Rolle zu, da sie im Stadtverkehr verhältnismäßig viel Strecke zurücklegen.

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