Bündnis Bodenwende

Wie könnte aus Ihrer Sicht die Besteuerung von Grund und Boden der Eindämmung der Bodenspekulation, der Abschöpfung leistungsloser Wertsteigerung und der Bereitstellung von Boden für die Bebauung dienen?

Kommunen haben schon heute zahlreiche Instrumente, planungsbedingte kommunale Investitionen dem Grundstückseigentümer kostenorientiert anzulasten. Gerade in größeren Kommunen werden zudem im Rahmen städtebaulicher Verträge weitere Kosten, beispielsweise für die Errichtung von Schulen und anderen sozialen Einrichtungen, an die Grundstückseigentümer weitergereicht. Zudem obliegt es den Kommunen, weitere Instrumente, wie den kommunalen Zwischenerwerb oder Umlegungsverfahren anzuwenden, um dadurch die Baulandentwicklung voranzutreiben. Eine Abschöpfung der Bodenwertsteigerungen, ohne dafür ursächliche kommunale Investitionen, sehen wir kritisch.

Wie bewerten Sie die Modelle „Bodenwertsteuer“ und „wertunabhängige Flächensteuer“ und welches Modell für die Grundsteuer befürworten Sie?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Besteuerung des Grundvermögens ein, welche die bürokratischen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger minimal ausfallen lässt. Dabei wollen wir, dass sich das Aufkommen der Grundsteuer durch die Reform nicht erhöht. Wir wollen ein rein flächenbasiertes wertunabhängiges Modell für die Grundsteuer, da ein auf zu erhebenden Werten basiertes Modell nicht vernünftig umsetzbar ist. Wir wollen Bürokratie nicht aufbauen, sondern abbauen, das heißt baukostenbezogene beziehungsweise mit komplizierten Bewertungsfragen verbundene Modelle lehnen wir ab.

Inwieweit halten Sie eine bundeseinheitliche Senkung der Grunderwerbsteuer für sinnvoll und sollten dabei bestimmte Erwerbsfälle (z.B. selbstgenutztes Eigentum, gemeinwohlorientierte Nutzung) begünstigt werden?

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Eine bundeseinheitliche Senkung der Grunderwerbsteuer ist allerdings nach der Föderalismusreform I nicht zulässig, da die Höhe des Steuersatzes durch die Länder bestimmt wird. Um dennoch die Wohneigentumsbildung zu erleichtern, wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Für mehr Steuergerechtigkeit wollen wir zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals mit einer Gesetzesänderung verhindern.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine