Wahlprüfsteine von "Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)"

Fragen:

1. Steht Ihre Partei für eine Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris; falls ja, wie konkret möchte Ihre Partei diese umsetzen?

Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dieses kann man jedoch nicht nur mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien erfüllen. Solange 2050 weltweit nicht mehr CO2 emittiert wird als „verbraucht“ (das heißt von der Natur aufgenommen oder durch industrielle biologische / technische Verfahren dem Kreislauf zur Nutzung entnommen) werden kann, können auch fossile Energien (mit entsprechender technischer Aufarbeitung) und längerfristig neue Optionen wie zum Beispiel die Kernfusion Teil eines nachhaltigen Energie-Mixes sein. Vor allem in der Energieeffizienz, die sich rechnet, sehen wir ein wichtiges Element der Reduktion von Treibhausgasen. Wir streben für die Erreichung der Klimaschutzziele einen technologieneutralen, smarten und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen an, der durch eine klare Führungsgröße getrieben wird: einen weltweiten Preis für CO2-Emissionen. Die deutsche Politik soll ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, in internationalen Prozessen (zum Beispiel G20, Paris Nachfolge-Konferenzen) die Voraussetzungen für einen solchen weltweit angewendeten Preis zu schaffen.

2. Befürwortet Ihre Partei nationale Klimaschutzziele, die das Klimaschutzabkommen von Paris umsetzen; falls ja, möchte Ihre Partei die nationalen Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren auf die Zielsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ausrichten?

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international und insbesondere in der EU abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge grundsätzlich ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Zudem sind gemeinsame europäische Klimaziele festgelegt. Das heißt, dass jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos. Daher müssen die Klimaziele Deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden.

Wir Freie Demokraten stehen neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir die erneuerbaren Energien in das Gesamtsystem integrieren. Dessen Effizienz wird zur führenden Größe der Energiepolitik und löst damit den Ausbau erneuerbarer Energien als Selbstzweck ab.

3. Wie steht Ihre Partei zu Sektorzielen im Nationalen Klimaschutzplan?

Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben. Damit verteuert er das Leben der Menschen und gefährdet Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten wollen, dass Klima- und Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Wir setzen daher auf marktwirtschaftliche Anreize, statt Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufzuzwingen.

4. Wie möchte Ihre Partei sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel von minus 40% Treibhausgasemissionen bis 2020 erreichen wird? Die aktuellen Treibhausgaseinsparungen sowie die Projektionen liegen noch deutlich unterhalb des 40-Prozent Einsparziels.

Für uns Freie Demokraten sind die deutschen Klimaschutzziele wichtig, deren punktgenaue Erreichung ist aber nicht das vorrangige Problem für den Klimaschutz. Nationale Klimaschutzziele einzelner europäischer Länder oder der EU sind ein Ausdruck des guten Willens zur Veränderung, sie bleiben als Alleingänge klimapolitisch jedoch wirkungslos, wie man aus der Verteilung der Emissionen leicht sieht: China, USA, Indien, Brasilien, Russland stehen heute für gut 50 Prozent der GHG-Emissionen (beziehungsweise knapp 60 Prozent der CO2-Emissionen), im Vergleich dazu emittieren die EU-28 knapp 9 Prozent und Deutschland ca. 1,8 Prozent der GHG (beziehungsweise 13 Prozent und 2,5 Prozent des CO2).

Wenn also bei der Reduktion der GHG-Emissionen durchgreifende Erfolge erzielt werden sollen, müssen alle mitmachen: vor allem die Hauptemittenten, das heißt die Länder mit den höchsten GHG-Emissionen pro Einwohner, aber auch die Entwicklungs- und Schwellenländer, die möglichst CO2-neutral wachsen müssen. Wenn möglichst schnell Erfolge erreicht werden sollen, ohne dabei Ressourcen zu verschwenden, müssen die effizientesten Maßnahmen mit Priorität umgesetzt werden. Dies erfordert Technologieoffenheit, Fokus auf den Ersatz veralteter Prozesse und Systeme vor allem dort, wo es am meisten bringt, sowie ein länder- und sektor-übergreifendes Anreizsystem zur Emissionsminderung. GHG-Emissionen müssen weltweit „einen Preis bekommen“.

Nationale Klimaschutzziele sind sogar schädlich, wenn wegen fehlenden Fokus auf die effizientesten Maßnahmen Ressourcen verschwendet werden. Deutschland sollte sein wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzen, um effiziente Maßnahmen und eine möglichst gleichmäßige Lastenverteilung zu erreichen. Auf keinen Fall aber darf deutsche Politik so naiv sein, isoliert durch unbedachte Belastung von Unternehmen und Verbrauchern die eigene wirtschaftliche Basis und damit den eigenen Einfluss zu schwächen oder durch Überforderung der Bevölkerung die Akzeptanz von Klimaschutzzielen gefährden. Die deutsche Energiewende hat, so planwirtschaftlich wie sie bisher angegangen wurde, einen riesigen Kostenberg produziert, ohne den nationalen deutschen Klimazielen auch nur annähernd nahe zu kommen. Wir Freien Demokraten wollen daher einen intelligenten, technologieoffenen und vor allem marktwirtschaftlichen Neustart. Wir wollen das intelligente Verkoppeln von Großabnehmern und der Einspeisung erneuerbarer Energien besser ermöglichen und zukunftsgerichtete Lösungen wie Demand-Side-Management, virtuelle Kraftwerke oder Power-to-X voranbringen.

5. Wie möchte Ihre Partei sicherstellen, dass Deutschland sein verpflichtendes Erneuerbare-Energien-Ziel in Höhe von mindestens 18-Prozent-Anteil am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 erreichen wird? Nach Berechnungen des BEE wird Deutschland bis 2020 nur etwa 16,7 Prozent erreichen und damit gegen die verpflichtenden Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verstoßen. Es drohen Strafzahlungen seitens der EU.

Der Schlüssel zur Erhöhung des Erneuerbare-Energien-Anteils am Endenergieverbrauch liegt für uns Freie Demokraten in einer intelligenteren Verknüpfung der verschiedenen Verbrauchsektoren, im technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Nur Lösungen und Angebote, die sich rechnen, bieten mittelfristig eine Chance, politische Zielsetzungen zu erreichen und werden sich in großem Stil durchsetzen können, nur sie vermeiden die Verschwendung von Ressourcen. Planwirtschaft, Verbote und Technologie-Vorschriften haben das nicht geschafft, wie der bisherige Verlauf der Energiewende gezeigt hat. Sie werden uns auch in Zukunft nicht weiterbringen. Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung im Energiebereich nutzen, durch Projekte zur Sektorkoppelung und intelligenten Vernetzung dafür sorgen, dass die installierten Erneuerbare-Energien-Kapazitäten „ihre PS besser auf die Straßen bringen“, damit auch nachhaltiger zum Klimaschutz beitragen.

Bisher ist die Energiewende außerdem vor allem eine Stromwende, die die CO2-Emissionen kaum gesenkt hat, aber Unsummen gekostet hat, die Versorgungssicherheit zunehmend vor größte Anforderungen stellt und zunehmend zu Unfrieden bei betroffenen Anwohnern führt. Für uns Freie Demokraten steht daher zunächst das Nutzbarmachen der heute schon erzeugten Energie im Vordergrund (durch Übertragungsnetzausbau sowie großtechnische, wirtschaftliche Speicher und Nutzungsanwendungen für Stromspitzen in anderen Sektoren). Dies hat Vorrang vor dem weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.

Eine Politik, die rechnen kann, bringt das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang. Die Energiewende ist das genaue Gegenteil davon: Das Wünschenswerte wird ohne Rücksicht auf das (auch physikalisch) Machbare verfolgt, ohne dass es dabei erreicht würde. Wir Freien Demokraten wollen daher einen intelligenten Neustart der Energiewende: marktwirtschaftlich, technologieoffen, digital und smart. Dann werden wir auch die europäischen Ziele erreichen.

6. Wie möchte Ihre Partei sicherstellen, dass ein fairer Wettbewerb zwischen den Energietechnologien im Stromsektor stattfinden kann?

Wir Freien Demokraten wollen einen intelligenten, technologieoffenen, digitalen und smarten Neustart bei der Energiewende, der die Prinzipien der Marktwirtschaft wieder in Kraft setzt. Die Spielregeln unter dem EEG haben dagegen mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, daher wollen wir das EEG als Ganzes schnellstmöglich abschaffen (bestehende Anlagen sollen dabei Vertrauensschutz behalten). Die Ausschreibungen nach dem novellierten EEG sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie haben deutlich gemacht, welche Wirtschaftlichkeitspotentiale die erneuerbaren Energien haben und dass es ohne Subventionen gehen kann.

Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass die Anbieter erneuerbarer Energie zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen. In offenen Leistungsmärkten sollen alle Stromanbieter die dem Verbraucher zugesagte Leistung unter allen Bedingungen durch Versorgungsgarantien absichern müssen. So wird marktwirtschaftlich effizient die erforderliche Leistung bereitgestellt. Durch eine Handelbarkeit der Versorgungsgarantien wollen wir auch kleinen Anbietern die Gewährleistung der Versorgungsgarantie ermöglichen.  

7. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte Ihre Partei die Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmesektor, insbesondere auch in Wärmenetzen, vorantreiben?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber. Auf fossile Energieträger wie Heizöl und Erdgas kann allerdings auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Also kommt es darauf an, auch bei diesen die vorhandenen Potentiale zur effizienteren Energienutzung und damit zur Emissionsreduzierung zu nutzen.  

Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft, auch für den Wärmesektor. Der Einsatz von elektrischen Wärmepumpen, von Biomasse und von "grünem Gas" ("Power-to-Gas") sind einige der aktuell machbaren Optionen. Allerdings gilt auch hier: Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in neuen Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder, und damit auch Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung, eine effizientere Energienutzung und für reduzierte Treibhausgasemissionen. 

8. Wie möchte Ihre Partei den Mobilitätssektor dekarbonisieren?

Wir Freien Demokraten treten für einen Wettbewerb der Technologien ein und lehnen ein planwirtschaftliches Eingreifen durch die Bundesregierung ab. Denn wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie.

Aus der von uns Freien Demokraten beabsichtigten Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor resultiert eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität, wenn hierfür Strom aus Energieträgern ohne oder nur geringen CO2-Emissionen genutzt wird. Auch die schrittweise Reduktion der Schadstoffgrenzwerte aus Diesel- und Otto-Motoren fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität. Wir werden die technologieoffene Forschung und Entwicklung sauberer Fahrzeugantriebe fördern. Kaufprämien für Elektroautos oder einen staatlich geplanten Ausstieg aus der Nutzung von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Daher machen wir auch keine Vorgaben bezüglich des Anteils der Elektromobilität am Gesamtverkehrsaufkommen. Welche Marktanteile einzelne Technologien einnehmen werden, entscheiden die Verbraucher und Fahrzeuganbieter im Wettbewerb.

Im Übrigen gibt es in der Fachdiskussion durchaus ernsthafte Hinweise, dass eine weitgehend strombasierte Mobilität die teuerste Option zur Erreichung einer gewünschten CO2-Emissionsreduktion darstellen könnte, zumal die energieaufwendige Produktion der Akkus erhebliche indirekte Treibhausgasemissionen verursacht und eine gigantische Strommenge jederzeit verfügbar sein müsste. Unter Nutzung „grünen Gases“ (zunächst Erdgas, langfristig „Power-to-Gas“) in Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellen ließen sich vergleichbare Einsparungseffekte möglicherweise wesentlich günstiger erreichen. Dem wollen wir nicht den Weg verstellen.

Insofern ist der Begriff "Dekarbonisierung" irreführend: auch künftig werden kohlenstoffbasierte Antriebsarten eine Chance haben, ganz im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.

9. Wie möchte Ihre Partei sicherstellen, dass Elektrofahrzeuge künftig mit sauberem Strom aus erneuerbaren Energiequellen anstelle von Strom mit hohem Kohlestromanteil fahren?

Auch Elektrofahrzeuge können nur mit dem Strom fahren, der zum Zeitpunkt des Bedarfes im Netz angeboten wird. In einer Woche mit hartnäckiger "Dunkel-Flaute", wie im Januar 2017, bleibt mittelfristig außer Kohlestrom oder durchaus auch Atomstrom aus der Tschechischen Republik oder Frankreich praktisch kein anderer Lieferant. Ein hoher Anteil von Elektromobilität würde auch ein erhebliches zusätzliches Stromangebot erfordern, vor allem die Bereitstellung von jederzeit verfügbarer Ladeleistung, was ohne großtechnische und wirtschaftliche Speicher mit Wind- und Solar-Strom nicht machbar ist. 

Wir lehnen alle planwirtschaftlichen Eingriffe zugunsten einzelner Technologien in den Strommarkt ab.

10. Was möchte Ihre Partei konkret dafür tun, damit Speicher künftig bessergestellt werden?

Für uns Freie Demokraten ist die großtechnische und wirtschaftliche (das heißt un-subventionierte) Verfügbarkeit von Stromspeichern (neben intelligenten, wirtschaftlichen Modellen des Verbrauchslastmanagements, zur Netzsteuerung und zur Nutzung von Wind- und Solarstromspitzen) eine wesentliche Voraussetzung für einen weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in Deutschland. Darauf sollte sich die Energiepolitik in den kommenden Jahren konzentrieren. Im haustechnischen Bereich gibt es bereits viele wirtschaftliche Angebote, darüber hinaus ist allerdings noch viel zu entwickeln. Dies wollen wir im Rahmen der Forschungsförderung unterstützen. Speicher können erst "bessergestellt" werden, wenn sie auch großtechnisch und wirtschaftlich verfügbar sind.  

11. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte Ihre Partei die Sektorenkopplung voran bringen?

Der existierende Bestand an Windkraft- und Photovaltik-Anlagen produziert Strom in sehr stark schwankender Form. Dabei treten vor allem im Norden schon heute zeitlich eng begrenzte Stromspitzen auf, für die es in Deutschland und im benachbarten Ausland, kaum Abnehmer gibt und für die daher praktisch eine Entsorgungsgebühr (negativer Strombörsenpreis) gezahlt werden muss. Deshalb müssen Rahmensetzungen entwickelt werden, damit dieser Überschussstrom wirtschaftlich in anderen Sektoren genutzt werden kann. Für den derzeit existierenden Anlagenpark, erst recht aber vor jedem Gedanken an weiteren Ausbau, ist es zudem von größter Wichtigkeit, Speicher- beziehungsweise Nutzungsmöglichkeiten für diese Stromspitzen zu entwickeln und zu implementieren.

Wir Freie Demokraten wollen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen ("Sektorkopplung") bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Zwangsmaßnahmen, die einseitig bestimmte Technologien begünstigen, wie zum Beispiel ein Verbot von Verbrennungsmotoren, lehnen wir ab.

12. Was will Ihre Partei dafür tun, dass der Einspeisevorrang der klimafreundlichen Erneuerbaren Energien gegenüber den konventionellen Kraftwerken auch tatsächlich umgesetzt wird?

Wir Freien Demokraten wollen diskriminierungsfreien Wettbewerb am Strommarkt. Erneuerbare Energien sind in der Stromerzeugung wichtige Bestandteile des künftigen Energiemix, aber längst keine schutzbedürftigen "Start-Ups" mehr. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung schnellstmöglich beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz. 

13. Was will Ihre Partei für Mieterstrom und Nahstromversorgung tun?

Wir Freien Demokraten sehen die Entwicklung der Strompreise für Verbraucher und Gewerbe in den Regionen mit viel Wind- und Solarstromerzeugung, die vor allem durch die Anschlusskosten dieser Anlagen im lokalen Verteilnetz in die Höhe getrieben werden, mit Sorge. Eine bundesweite Nivellierung ("Wälzung") der Netzkosten wäre ohne weitgehende Ausschaltung des Wettbewerbs (gleichbedeutend mit einem weiteren Marsch in die Planwirtschaft) nicht möglich und daher für uns keine sinnvolle und akzeptable Lösung. In der Digitalisierung im Stromnetz liegen dagegen Chancen für neue intelligentere Geschäftsmodelle auf lokaler Ebene. Wir werden alle marktwirtschaftlichen Ansätze dafür unterstützen und bremsende Regularien abbauen. Die nicht an der Erneuerbaren-Energien-Wertschöpfungskette beteiligten Handwerker und Unternehmen dürfen nicht länger unter dem Anstieg der Strompreise an Erneuerbare-Energie-Standorten leiden, sondern sollten vielmehr von günstigem Strom am Standort der "neuen Kraftwerke" profitieren.

Die Stromversorgungsinfrastruktur und Stromabrechnung in einem Mietshaus ist eine Angelegenheit zwischen den Mietparteien. Auch für Vermieter gilt der Eigentumsschutz, das heißt eine zwangsweise Installation von Mietersolarpaneelen kommt für uns nicht in Betracht. Eine unter den Mietparteien vereinbarte Nutzung von im Haus erzeugten Solarstrom sollte zu einem attraktiven Preis erfolgen, dafür wäre auch die Entrümpelung der dirigistischen Vorschriften und Umlagen im Gefolge des EEG förderlich. Allerdings bleibt für jedes Modell einer haubasierten Stromversorgung die Frage zu lösen, woher und zu welchen Konditionen denn der Strom geliefert werden soll, wenn es flau und dunkel ist. 

14. Möchte Ihre Partei den bestehenden Park an Bioenergieanlagen für das Energiesystem erhalten; wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie dieses Ziel erreichen?

Biogas- und Biomasse-Anlagen sind (im Gegensatz zu Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen) tageszeit- und wetterunabhängig zu betreiben und können daher jederzeit Strom und Wärme liefern. Wir sehen sie daher als wichtige Elemente der regenerativen Energieerzeugung an. Wir Freien Demokraten streben an, dass die erneuerbaren Energieträger zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen. In einem solchen offenen Leistungsmarkt werden Bioenergieanlagen wirtschaftliche Vorteile haben.

Die Erhaltung von bestimmten Bioenergieanlagen ist für uns jedoch kein Selbstzweck, auch solche Anlagen müssen sich letztlich aus sich selbst heraus rechnen. Anlagen, die nur subventioniert überleben können, haben keine nachhaltige Daseinsberechtigung.

15. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, durch die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen aus der Land- und Forstwirtschaft neue Einsatzstoffe für den Bau neuer Bioenergieanlagen zu mobilisieren?

Rest- und Abfallstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft sind aus unserer Sicht sehr geeignete Einsatzstoffe für Bioenergieanlagen, sie stehen zudem nicht in Flächenkonkurrenz mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für Nahrungsmittel. Das Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft. Neue Bioenergieanlagen müssen sich künftig ohne Subventionen rechnen. Nur so können sie eine dauerhafte Rolle im Energiemix spielen.

16. Solarstrom ist in den letzten Jahren sehr viel günstiger geworden. Erachtet Ihre Partei es für erforderlich, die Ausschreibungsmengen für Photovoltaik (600 MW brutto / a) anzuheben? Was möchte Ihre Partei dafür tun, damit Photovoltaik in Zukunft einen deutlich höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, als dies die Pläne der aktuellen Bundesregierung vorsehen?

Das bisherige EEG-System, unter dem auch die Photovoltaik-Anlagen in Deutschland gebaut wurden, hat kaum zu CO2-Emissionsreduktionen geführt, aber immense Kosten und große Herausforderungen für Netzstabilität und Versorgungssicherheit produziert. Wir Freien Demokraten wollen daher, dass es schnellstmöglich für Neuanlagen nicht mehr die Geschäftsgrundlage darstellt. Damit würden sich weitere Ausschreibungen im Sinne des EEG erübrigen.

Photovoltaik-Anlagen, die sich ohne Subventionen rechnen, werden künftig keine Kapazitätseinschränkungen zu beachten haben. Der Strom-Output und damit die Wirtschaftlichkeit wird wesentlich durch den Standort bestimmt; Anlagen mit rechnerisch 700-900 Volllaststunden pro Jahr werden wenig Chancen am freien Markt haben. Neue Photovoltaik-Anlagen als solche, egal wo sie gebaut werden, sind daher nicht per se ein Beitrag zu mehr Klimaschutz. 

17. Windstrom leistet einen preiswerten Beitrag zur Energiewende. Erachtet Ihre Partei es für erforderlich, die Ausschreibungsmengen für Wind an Land (2800 MW brutto / a) und für Wind auf See (7.500 MW bis 2020) anzuheben? Was möchte Ihre Partei dafür tun, damit Wind an Land und Wind auf See in Zukunft einen deutlich höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten können, als dies die Pläne der aktuellen Bundesregierung vorsehen?

Das bisherige EEG-System, unter dem auch die Windkraft-Anlagen in Deutschland gebaut wurden, hat kaum zu CO2-Emissionsreduktionen geführt, aber immense Kosten und große Herausforderungen für Netzstabilität und Versorgungssicherheit produziert. Neue Windkraft-Anlagen sind daher ganz offenbar nicht per se ein Beitrag zu mehr Klimaschutz. Wir Freien Demokraten wollen daher, dass das EEG schnellstmöglich für Neuanlagen nicht mehr die Geschäftsgrundlage darstellt. Damit würden sich weitere Ausschreibungen im Sinne des EEG erübrigen. 

Wir sehen vor allem den Offshorebereich, insbesondere in der Nordsee, aufgrund der höheren Volllaststundenzahl als wichtiges Element des künftigen Strommixes. Hier gibt es auch Investoren, die keine Subventionen mehr beanspruchen. Die Synchronisierung von Offshore-Windpark-Investitionen und Ausbau der Netzanschlüsse und Übertragungsnetze muss künftig immer gewährleistet werden, wobei die Investoren mehr Verantwortung für den Netzanschluss übernehmen sollen.

An Land brauchen Windkraftanlagen öffentliche Akzeptanz in der Nachbarschaft. Wir Freie Demokraten wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Energiepolitik unterstützen. Die ständig ausgebaute Energieerzeugung durch immer mehr Windkraftanlagen führt zunehmend zu Nachbarschaftskonflikten, sie stößt bei immer mehr Menschen auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sind. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen so zu ändern, dass bei zunehmender Größe von Windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren Belastung auch der Abstand zur nächsten Wohnbebauung, zu Brutstätten etc. entsprechend steigt. Das sehen wir mit der sogenannte 10H-Regel gewährleistet: Hier beträgt der Abstand zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage. Außerdem sollen sich die Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten richten (Helgoländer Papier). Die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich soll entfallen.

18. Inwieweit sehen Sie in der deutschen Windindustrie einen nachhaltigen und starken Industriezweig der deutschen Wirtschaft? Welche Maßnahme würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung ergreifen, um die Weltmarktstellung dieses Industriezweiges zu erhalten?

Wir sehen die Entwicklung der deutschen Windindustrie positiv. Sie hat oft heute schon einen hohen Exportanteil. Das ist wichtig, weil nicht jede in Deutschland gebaute Anlage auch hier aufgestellt werden kann.

Allerdings werden mittelfristig nur Unternehmen am Markt bestehen, die auch in schwierigem Umfeld ohne Subventionen auskommen. Die oft angesprochene Gefahr eines "Fadenrisses" in der Projektentwicklung darf kein Argument für staatliche Eingriffe, Subventionen oder Übergehen von Anwohnerinteressen in Raumordnungsverfahren sein. Auch andere Branchen können und müssen unter unsicheren oder zyklischen Marktverhältnissen erfolgreich arbeiten.

19. Die Preise für fossile Heizstoffe sind seit Jahren sehr niedrig, die Anreize für energiewendedienliche Investitionen im Gebäudebereich sind daher gering. Wie kann nach Meinung Ihrer Partei diesem negativen Trend fiskalpolitisch begegnet werden?

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden.

20. Die EU verlangt von Deutschland die Einführung des sog. Niedrigstenergiegebäude-Standards für Neubauten bis 2019. Ist nach Meinung Ihrer Partei zur Erfüllung dieser Verpflichtung eine Weiterentwicklung der energetischen Standards im Neubau erforderlich?

Wir Freie Demokraten wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung.

Effiziente Energienutzung liegt im wirtschaftlichen Eigeninteresse jedes Unternehmens und jedes Bürgers. Die Energieträgerpreise sind der wesentliche Anreiz zum sparsamen Energieeinsatz und zu Investitionen in Energieeffizienz. Welche Investitionen wirtschaftlich sind, kann nur vor Ort beurteilt werden. Dies können am besten private Haushalte, Gewerbe und Industrie, die auch alle Risiken tragen.

Mit kaum koordinierten Vorschriften und Gesetzen auf unterschiedlichsten Spezialgebieten versucht die Bundesregierung, die letzten Prozente an Effizienzsteigerungen zu erzwingen. Solche überzogenen Vorschriften halten aber Hausbesitzer und Unternehmer letztlich oft sogar von sinnvollen Teilmaßnahmen ab und schaffen neue Bürokratie und ungerechtfertigte Belastungen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV), die dringend überarbeitet werden muss, ist darauf ausgerichtet, alle technisch möglichen Maßnahmen vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann. Wir Freien Demokraten fordern dagegen: Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben.

 

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