Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V.
Im dringend benötigten Wiederaufschwung nach der Corona-Krise sind die Unternehmen auf flexible Instrumente angewiesen, um Wachstum abzusichern. Die Zeitarbeit gewährleistet dies mit tariflich geregelter Sicherheit für die Beschäftigten. Ist die FDP bereit, dieses Erfolgsmodell zu fördern?
Wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müssen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen.
Viele Menschen wählen bewusst die Beschäftigungsform Zeitarbeit. Gleichwohl gibt es in politischen Bereichen Tendenzen, sektorale Einsatzverbote für die Arbeitnehmerüberlassung zu fordern. Welche Haltung nimmt die FDP zu diesen Verbotsforderungen ein?
Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Leiharbeit ist dabei ein wichtiges Instrument. Sie bietet besonders denjenigen eine Einstiegschance in die Berufswelt, die es sonst schwer haben - etwa Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen. Die Arbeitnehmerüberlassung ermöglicht also vielen Menschen überhaupt wieder eine Perspektive und den ersten Schritt auf den Arbeitsmarkt. Überflüssige Regulierungen bei der Leiharbeit wollen wir abbauen.
Im Bauhauptgewerbe gibt es immer noch ein faktisches Zeitarbeitsverbot, ebenso bei der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und in der Fleischindustrie. Wird sich die FDP dafür einsetzen, dass diese antiquierten und verfassungsrechtlich zweifelhaften Branchenrestriktionen aufgehoben werden?
Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern. Das Beschäftigungsverbot für Drittstaatsangehörige und auch andere Branchenrestriktionen sind ständig zu hinterfragen.
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass rund ein Drittel der Zeitarbeitskräfte wegen der Höchstüberlassungsdauer aus ihrem Kundeneinsatz abgemeldet worden ist – verbunden mit Gehaltseinbußen. Setzt sich die FDP für eine Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer ein?
Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.
In der Corona-Krise hat sich die monatliche Auszahlung von Kurzarbeitergeld an bis zu 142.000 Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche als das effektivste Mittel erwiesen, um Arbeitsplätze auch in dieser Branche zu erhalten. Wird die FDP dieses Instrument auch regulär für die Zeitarbeit ermöglichen?
Das Kurzarbeitergeld war ein wichtiges Krisen-Instrument, auch für die Zeitarbeit. Grundsätzlich ist es erstrebenswert, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung nicht anders zu behandeln als andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Die Anspruchsberechtigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Zeitarbeit auf Kurzarbeitergeld hat in der Krise konkret geholfen und ist dementsprechend weiterhin zu prüfen.
Das Schriftformerfordernis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ein Relikt aus analogen Zeiten. Der Ersatz durch Textform würde jegliche Kontrollmöglichkeiten erhalten und zugleich enormen bürokratischen Aufwand beseitigen. Kann die Schriftform durch eine zeitgemäße Textform ersetzt werden?
Wir Freie Demokraten stehen grundsätzlich für Bürokratieabbau. Viele Schriftformerfordernisse gehören auf den Prüfstand, dazu gehört auch das Schriftformerfordernis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Kontrollmöglichkeiten sind dabei stets zu wahren.
Zeitarbeit ist eine wichtige Integrationshilfe für Berufseinsteiger, Migranten, Flüchtlinge, Geringqualifizierte, (Langzeit-) Arbeitslose etc. Welche neuen Förderinstrumente schlägt die FDP vor, damit die (Nach-) Qualifizierung dieser Personenkreise noch besser gelingt?
Wir Freie Demokraten wollen, dass aktive und passive Leistungen in der Grundsicherung miteinander getauscht werden können. Gelder aus dem Arbeitslosengeld II sollen in Lohnkostenzuschüsse für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden können. So schaffen wir Anreize für Unternehmen, Langzeitarbeitslose einzustellen, und ermöglichen die flächendeckende Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Der Passiv-Aktiv-Tausch ermöglicht auch die bessere Finanzierung von Umschulungen und damit Zukunftsperspektiven für Langzeitarbeitslose. So fördern wir Personen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wenig Chancen haben.
Die Zeitarbeitsbranche zeichnet sich durch ein flächendeckendes, gut austariertes System von Tarifverträgen aus. Ist die FDP bereit, im Interesse der Tarifautonomie diese Regeln zwischen DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden iGZ/BAP ohne weitere gesetzliche Eingriffe zu respektieren?
Wie Freie Demokraten wollen die Tarifautonomie in der Arbeitnehmerüberlassung stärken. Zeitarbeit verdient dieselbe Wertschätzung wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen.