Deutscher Evangelischer Frauenbund e. V. -Bundesverband-

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die digitale Grundversorgung mit Netzausbau, WLAN im öffentlichen Raum und einer Verankerung von sozialrechtlichen digitalen Hilfen im SGB XII Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in ganz Deutschland wird und wie wird das umgesetzt?

Unsere Partei setzt sich grundsätzlich für eine faire und chancenreiche Gesellschaft ein, in der alle Menschen bestmöglich teilhaben können. Digitale Technologien werden hierbei eine immer größere Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund ist es eines unserer Kernanliegen, den Breitbandausbau schnellstmöglich und flächendeckend voranzutreiben. Hier gab es in den vergangenen Jahren viel zu wenig Fortschritt. Unter anderem mit unserem Konzept der Gigabit-Gutscheine schlagen wir eine Lösung vor, mit der wir einen Teil der Kosten für Privathaushalt und kleine und mittlere Unternehmen erstatten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau und können den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Netzausbau und WLAN im öffentlichen Raum alleine sind dabei nicht ausreichend, um allen Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Die Corona-Pandemie hat aber insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche gezeigt: die digitale Teilhabe ist stark von den sozio-ökonomischen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig. Daher fordern wir Freie Demokraten eine Förderung von sozial benachteiligten Kindern im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen. Dies muss Hand in Hand gehen mit der technischen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler.

Wie werden Sie sicherstellen, dass für Personen, die keinen Zugang zu digitaler Kommunikation haben, analoge Zugangsmöglichkeiten erhalten bleiben?

Menschen ohne digitale Kommunikationsmittel dürfen selbst verständlich nicht von gesellschaftlicher Teilhabe und elementaren Dienstleistungen oder Informationen ausgeschlossen werden. Wir sehen hier besonders dann politischen Handlungsbedarf, wenn staatliche Leistungen betroffen sind. Hier gilt grundsätzlich, dass öffentliche Leistungen und die Frage, wer anspruchsberechtigt ist, sich immer am Menschen orientieren muss und nicht daran, über welche technische Ausstattung jemand verfügt. Das ergibt sich schon aus dem Grundgesetz und dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

Im Sinne größtmöglicher Barrierefreiheit und Selbstbestimmung im Alltag setzen wir uns darüber hinaus auch für den Erhalt des Bargeldes ein.

Unter den neun Millionen älteren „Offlinern“ sind Hochaltrige, Frauen, Alleinlebende, Personen mit geringem Einkommen, geringer formaler Bildung und mit Migrationshintergrund überproportional vertreten. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die digitale Teilhabe sozial gerechter zu gestalten?

Wir Freie Demokraten wollen ein zweites Bildungssystem schaffen, mit dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können. Ältere Menschen sollen auch in Alten- oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten.

Wie werden Sie sicherstellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen Zugang zu WLAN erhalten?

Auch für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen ist WLAN eine zentrale Voraussetzung für die digitale Teilhabe. Wir fordern daher einen zügigen flächendeckenden Gigabit-Netzausbau. Dabei wollen wir mit Gigabit-Gutscheinen einen Teil der Kosten erstatten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen.

Welche Schritte plant Ihre Partei, um den seit 2019 geltenden European Accessibility Act voranzubringen, in nationales Recht umzusetzen und somit Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen, ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen. So schaffen wir ein Europa, das digital unabhängig ist, ohne jedoch in einen digitalen Protektionismus zu verfallen. Wenn wir grundlegende europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine europaweit einheitliche Regulierung. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten.

Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen?

Liberale Verbraucherschutzpolitik setzt auf mündige und selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher, die freie und informierte Entscheidungen treffen können. Mehr Transparenz für informierte Entscheidungen wollen wir schaffen, indem wir beispielsweise die Vergleichbarkeit von Langzeitverträgen (zum Beispiel Mobilfunkverträge) verbessern. Deshalb sprechen wir uns für die Ausweisung eines monatlichen Durchschnittspreises aus. Wir Freie Demokraten wollen außerdem den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen erweitern und auch das anwaltliche Berufsrecht modernisieren. So machen wir den Weg frei für technische Lösungen zum Vorteil von Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir erleichtern damit die Durchsetzung kleiner Forderungen, für die der Rechtsweg bislang zu teuer oder zu mühsam ist.

Die Regelungen zum Datenschutz wurden europäisch mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht und sind bereits in nationales Recht umgesetzt worden. Wir Freie Demokraten wollen das Datenschutzrecht konsequent weiterentwickeln. Dabei werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, stärker berücksichtigt werden. Der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen muss überprüft werden. Datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen müssen nutzbar gemacht werden. Damit das Datenschutzrecht von den Aufsichtsbehörden in Deutschland einheitlich angewendet wird, fordert die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ein nationales Kohärenzverfahren schaffen (BT-Drs. 19/26538).

 

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