Wahlprüfsteine von "SOS Save our spectrum"

Fragen:

1. Wie soll in Zukunft der Einsatz von drahtlosen Produktionsmitteln langfristig gesichert werden? Welche Maßnahmen sind dazu geplant? a. Setzen Sie sich dafür ein, dass der UHF-TV-Bereich 470 – 694 MHz langfristig für drahtlose Produktionen erhalten bleibt, so wie es der Beschluss der Weltfunkkonferenz 2015 vorsieht? Welche Maßnahmen werden Sie ggf. ergreifen? b .Welche Maßnahmen sind geplant, um den Nutzern drahtloser Produktionsmittel genügend und qualitativ geeignetes Ersatzspektrum für den Verlust der verlorenen Frequenzen zuzuweisen? c. Bei sportlichen und anderen Großereignissen werden oft mehrere Hundert drahtlose Produktionsmittel eingesetzt. Immer mehr internationale Veranstalter wie z.B. das IOC fordern Zusagen, dass genügend Frequenzen für die notwendigen Funkmikrofone und die anderen drahtlosen Geräte verfügbar sind. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie sicherstellen, dass für solche Großereignisse in Zukunft in Deutschland noch genügend freie Frequenzen verfügbar sind? d. Die Bundesnetzagentur hat bereits Ersatzspektrum für drahtlose Produktionsmittel ausgewiesen. Dieses erwies sich aber als unbrauchbar und bietet keine Perspektive: Nach Untersuchungen von Fachleuten kann aus physikalischen Gründen davon nur ein kleiner Bereich tatsächlich genutzt werden. Welche Frequenzen sollen dann auf Dauer als Ersatz für die Nutzung durch drahtlose Produktionsmittel bereitgestellt werden? Wie soll das erreicht werden? 2. Sehen Sie über die bestehenden EU-Institutionen (CEPT, RSPG) hinaus einen zusätzlichen Bedarf, Kompetenzen zur Frequenzregulierung auf die europäische Ebene zu verlagern? Welche Maßnahmen erscheinen Ihnen ggf. sinnvoll und welche Vorteile sind damit verbunden? 3. Die Mobilfunk-Netzausrüster, die EU-Kommission und der Europäische Rat setzen sich dafür ein, dass dem Mobilfunk in demverbliebenen Bereich von 470 -694 MHz weitere Frequenzen zugewiesen werden. Die deutschen Bundesländer haben dem widersprochen. Trotzdem hat die Bundesregierung im Europäischen Rat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. Mit welchen Maßnahmen sollen in Zukunft die Interessen der Länder in den Bereichen Rundfunk und Kultur bei Entscheidungen der EU berücksichtigt werden? Unterstützen Sie die Position der Bundesregierung, dem Mobilfunk in einzelnen EU-Staaten bei Bedarf ausnahmsweise die Frequenznutzung im Rundfunkspektrum unterhalb von 694 MHz zu gestatten? Wenn Sie diese Position der Bundesregierung nicht teilen, wie wollen Sie verhindern, dass weiteres Spektrum für drahtlose Produktionsmittel verloren geht? 4. Die Mobilfunk-Netzausrüster wollen bereits bei der Weltfunkkonferenz (WRC) 2019 eine Entscheidung über eine Zuweisung des Spektrums von 470 -694 MHz an den Mobilfunk (Digitale Dividende 3) herbeiführen, obwohl die WRC 2015 beschlossen hatte, erst 2023 darüber zu entscheiden. Soll für den weiteren Ausbau des schnellen mobilen Internets in Zukunft auch der Bereich von 470 -694 MHz eingesetzt werden? Wenn ja, welches Spektrum sollen dann die drahtlosen Produktionsmittel nutzen? Wenn nein, wie wollen Sie sicherstellen, dass dieser Bereich auf Dauer dem terrestrischen Fernsehen und den drahtlosen Produktionsmitteln vorbehalten bleibt? 5. Langfristige Planungssicherheit In der Vergangenheit wurde der Frequenzbedarf des Mobilfunks über alles gestellt und ihm langfristig verlässlich Spektrum zugewiesen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat diese Planungssicherheit bislang nicht erfahren. Nutzer drahtloser Produktionstechnik zögern, in neue Frequenzbereiche und neue Technik zu investieren, da sie keinen verlässlichen Amortisationshorizont erkennen können. Wie gedenken Sie, in diesem bedeutenden Wirtschaftsbereich Planungssicherheit zu etablieren und innerhalb welchen Zeithorizonts?

Wir Freie Demokraten wollen die vielfältige Kultur- und Kreativwirtschaft in unserem Land erhalten und fördern. Denn sie ist Impulsgeber und Innovationsmotor für Wirtschaft und Gesellschaft zugleich. Entsprechende Rahmenbedingungen müssen deshalb sicherstellen, dass den Nutzern drahtloser Produktionsmittel langfristig qualitativ geeignete und ausreichende Funkfrequenzen zur Verfügung stehen. Zugleich sehen wir in der fortschreitenden Digitalisierung große Möglichkeiten, um das Leben der Menschen zu bereichern und wirtschaftliches Wachstum fördern. Die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand Deutschlands werden wesentlich davon abhängen, wie wir die Chancen des digitalen Wandels hierzulande nutzen. Deshalb muss ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen den Nutzerkreisen gefunden werden, der die kulturelle Vielfalt sichert und zugleich die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung moderner Massen- und Individualkommunikation sowie wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt ermöglicht. Für uns ist es wichtig, dass digitale Infrastrukturen nicht in der Hand von Mono- oder Oligopolisten konzentriert werden, sondern die Nutzungsoffenheit für viele Gruppen, wie gerade auch den Nutzern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft erhalten bleibt. Angesichts der Ausweitungen der Anwendungen im Mobilfunkbereich halten wir es für erforderlich, die Frequenzeffizienz zu steigern. Der technologische Fortschritt bietet hier Chancen. Daher wollen wir Forschungsvorhaben zur Entwicklung neuer technischer Lösungen fördern und ausbauen – wie etwa das von der Wirtschaft unterstützte und aussichtsreiche Projekt „PMSE-xG“. Hier soll evaluiert werden, wie die 5G-Entwicklung für PMSE-Anwendungen nutzbar gemacht werden kann. Des Weiteren wollen wir uns dafür einsetzen, dass über die bereits ausgewiesenen Ersatzspektren hinaus weitere mögliche Frequenzbereiche für PMSE-Anwendungen identifiziert beziehungsweise verfügbar gemacht und möglichst langfristig – denkbar wäre zum Beispiel bis 2030 – gesichert werden, um den Herstellern und Nutzern von drahtlosen Produktionsmitteln mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Hier treten wir auch für internationale Harmonisierungen ein. Bewährte Abstimmungsprozesse auf internationaler beziehungsweise europäischer Ebene wollen wir fortsetzen. Insbesondere angesichts der fortschreitenden Digitalisierung mit der Entwicklung und Einführung der 5G-Technologie und der Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarktes ist eine effizientere Koordination der Frequenzpolitik innerhalb der EU notwendig. Allerdings muss den nationalen Regierungen weiterhin ausreichend Spielraum und Verantwortung für frequenzpolitische Entscheidungen erhalten bleiben. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch, dass die EU-Kommission die RSPG beauftragt hat, eine langfristige Strategie zur Sicherstellung ausreichender Funkfrequenzen für PMSE-Anwendungen zu erarbeiten. Mit den in diesem Jahr zu erwartenden Ergebnissen hierzu werden wir uns auseinandersetzen.

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