DEUVET Bundesverband Oldtimer - Youngtimer e.V.
Oldtimer mit H-Kennzeichen und roter 07-Nummer sind von Fahrverboten in Umweltzonen befreit. Sind Sie dafür, diese Regelung langfristig zu erhalten?
Wir Freie Demokraten haben die Einführung der Umweltzonen von Anfang an sehr kritisch betrachtet. Die bestehenden Ausnahmeregelungen sollen erhalten bleiben. Das System hat sich klar bewährt. Pauschale Anti-Oldtimer-Maßnahmen lehnen wir daher angesichts der bisherigen Rechtslage und den Nutzungsumständen (geringe Laufleistung, meist beschränkter Nutzungsraum und langfristige Weiternutzung bestehender Fahrzeuge) ab.
Bei Fahrverboten in Innenstädten für Fahrzeuge mit Abgasklasseneinstufung schlechter als Euro 6 sollte der Oldtimer mit H-Kennzeichen davon befreit werden. Wie ist Ihre Einstellung dazu?
Beim Thema Diesel-Fahrverbote ist es aktuell den betroffenen Kommunen überlassen, Oldtimer von Einfahrverboten auszunehmen. Eine Lösung vergleichbar dem bisherigen Umgang mit Umweltzonen ist aus unserer Sicht auch für die Zukunft der beste Weg. Die Frage der juristischen Verhältnismäßigkeit muss allerdings abschließend durch die Gerichte entschieden werden. Aber auch dort sehen wir gute Chancen, dass die bisherige Rechtslage Bestand hat.
Die Hauptuntersuchungsfristen für Oldtimer mit H-Kennzeichen sollten verlängert werden. Siehe Bundestagsdrucksache 19/27760. Wie ist Ihre Einstellung dazu?
Eine Verlängerung der HU-Intervalle für Oldtimer mit einer jährlichen Laufleistung unter 2000 Km ist aus unserer Sicht angemessen. Denn wir brauchen weniger Verbote und Bürokratie und mehr Augenmaß bei allen Regulierungen. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag im März 2021 im Deutschen Bundestag eingebracht.
Die derzeitige Kraftfahrzeugsteuer für Oldtimer mit H-Kennzeichen beträgt 191 € im Jahr. Das ist mehr als für durchschnittliche Alltagsfahrzeuge, die eine wesentlich höhere Jahresfahrleistung als Oldtimer (unter 2000 km/Jahr) haben. Würden Sie eine niedrigere Steuer für Oldtimer befürworten?
Wir Freie Demokraten wollen die Kfz-Steuer vollständig abschaffen, sobald der Emissionshandel auf den Verkehrssektor ausgeweitet ist. Damit würde die bürokratische Erhebung einer gesamten Steuer entfallen, ohne dass es zu Mindereinnahmen kommen muss. Der Emissionshandel ist der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Kfz-Steuer ist dann nicht mehr nötig und kann ersatzlos entfallen. Dadurch können wir umfangreich Steuerbürokratie abbauen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Für Fahrzeuge mit geringem Hubraum oder besserer Schadstoffklasse und historische Wohnwagen fällt bei H-Zulassung eine Steuer von 191 € an, obwohl die normale Steuer niedriger war. Dieser bisherige Steuerbetrag sollte auch bei H-Zulassung Bestand haben. Würden Sie das befürworten?
Wir Freie Demokraten wollen die Kfz-Steuer vollständig abschaffen, sobald der Emissionshandel auf den Verkehrssektor ausgeweitet ist. Damit würde die bürokratische Erhebung einer gesamten Steuer entfallen, ohne dass es zu Mindereinnahmen kommen muss. Der Emissionshandel ist der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Kfz-Steuer ist dann nicht mehr nötig und kann ersatzlos entfallen. Dadurch können wir umfangreich Steuerbürokratie abbauen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Bei der Nutzung der roten 07-Nummer ist durch ein veraltetes Dokument (rosa Heft) die Fahrt zu Veranstaltungen in den europäischen Nachbarländern nicht möglich. Sind Sie für die Änderung des Dokuments auf das Format der EU-konformen Zulassungsbescheinigung 1 ?
Wir wollen auch die grenzübergreifende Bürokratie so weit als möglich vereinfachen. Dazu gehört auch das genannte Beispiel der Dokumentation. Es muss schnellstens eine möglichst unbürokratische Regelung getroffen werden, damit das rote 07-Kennzeichen wieder für Fahrten zu Veranstaltungen im europäischen Ausland genutzt werden kann. Es braucht idealerweise EU-einheitliche Vorgaben, damit auch historische Fahrzeuge die europäische Freizügigkeit vollständig nutzen können. Zudem setzen wir uns auch für eine verstärkte Digitalisierung von Kfz-Unterlagen und Prozessen ein, um Kosten und Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren.
Bestandsschutz der 07-Nummer bei Umzug. Dies wird in den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. Teilweise werden neue Fahrzeugprüfungen und Führungszeugnisse der Halter verlangt, obwohl sich am Status der Fahrzeuge und des Halters nichts geändert hat. Sind Sie für eine Harmonisierung?
Die Entscheidungen zur Ummeldungen und dem Bestandsschutz werden auf Landesebene getroffen. Wir halten den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für unnötig und sind der Meinung, dass den Haltern der Fahrzeuge mit 07-Kennzeichen überall in Deutschland der Bestandsschutz gewährt werden sollte. Wir können nicht europäische Vergleichbarkeit fordern und gleichzeitig am eigenen Föderalismus scheitern. Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz der Länder sollte dieses Anliegen aus unserer Sicht daher diskutiert und eine möglichst praxisnahe Lösung gefunden werden.
Wir möchten eine Zusage erhalten, dass der Oldtimerbesitzer auch in Zukunft sein Fahrzeug entsprechend der Zulassung mit dem H-Kennzeichen nutzen kann. Wie ist Ihr Standpunkt dazu?
Wir Freie Demokraten stehen grundsätzlich für weniger Bürokratie und wollen zusätzliche Bürokratie für Oldtimerbesitzer vermeiden. Solange von Oldtimer-Fahrzeugen keine Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer ausgeht, gibt es aus unserer Sicht keinerlei Gründe, warum die Fahrt von Oldtimern auf irgendwelchen Straßen in Deutschland beschränkt werden sollte.
Statt auf die einseitige Subventionierung der Elektromobilität setzen wir im Straßenverkehr auf einen technologieoffenen Innovationswettbewerb. Gerade für die Bestandsflotte bieten hier alternative Kraftstoffe eine große Chance auf nachhaltige Mobilität. So können auch historische Fahrzeuge mit Verbrennungskraftmaschinen CO2-neutral betrieben werden. Oldtimer sind damit ein Beweis, dass die bestehende Flotte nachhaltig und ressourcenschonend weiter genutzt werden kann. Das H-Kennzeichen und die damit einhergehenden Bedingungen wird es daher mit uns auch weiterhin geben. Als Freie Demokraten bekennen wir uns zum Eigentum und setzen uns für den Bestandsschutz zugelassener Fahrzeuge ein.