VGSD e.V.

Die Corona-Krise hat beispielhaft gezeigt, dass die Lebenswirklichkeit von Soloselbstständigen und Unternehmen bis 10 MA in Ministerien nicht ausreichend verstanden wird. Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Regierungsbeauftragten? Wie wollen Sie alternativ für ein besseres Verständnis sorgen?

Wir Freie Demokraten wollen eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für Selbstständige. Die Bundesregierung muss ihre Belange besser kennen und dafür einen ständigen koordinierten Dialog ermöglichen. Die Coronakrise hat deutlich gemacht, dass für Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler eine zentrale Ansprechperson in der Bundesregierung notwendig ist. Zuständigkeiten und Kompetenzen sind über unterschiedliche Bundesministerien verteilt. Das wollen wir ändern. Denn Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler sind für unsere moderne Wissensgesellschaft unersetzlich.

Gesetzlich kranken- und pflegeversicherte Selbstständige zahlen aufgrund hoher Mindestbeiträge und einer im Vergleich zum Bruttoeinkommen mind. 20% höheren Bemessungsgrundlage sehr viel höhere Beiträge als Angestellte und deren Arbeitgeber. Wann und wie wollen Sie diese Ungleichbehandlung beenden?

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat im Antrag "Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige" (BT-Drs. 19/4320) außerdem gefordert, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich selbstständig Tätige nach § 240 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auf die Geringfügigkeitsgrenze abzusenken.

Wie stehen Sie zur Einführung eines Altersvorsorgedepots, das in anderen Ländern eine kostengünstige Anlage in Investmentfonds und ETFs ermöglicht und in gewissem Umfang pfändungs- und insolvenzsicher wäre? Vielen Selbstständigen hätte das in der Corona-Krise sehr geholfen. 

Wir Freie Demokraten wollen ein Altersvorsorge-Depot einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell „401K“ (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein. Dies stärkt den Wettbewerb und macht private Altersvorsorge für alle attraktiver.

Bei dem geplanten Lobbyregister sollen Lobbyisten von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und weitere wie Kirchen von der Eintragungspflicht ausgenommen werden, obwohl diese Institutionen in großem Umfang Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Wie stehen Sie zu diesen Ausnahmen? 

Wir Freie Demokraten setzen uns ein für ein Lobbytransparenzregister, das alle Arten von Interessenvertretungen erfasst und auch gleich behandelt. Daher lehnen wir die Ausnahme von der Eintragungspflicht der von Ihnen aufgezählten Institutionen ab.

Die Regulierung der PKV führt dazu, dass die Versicherten immer wieder mit hohen Beitragssprüngen konfrontiert sind. Angenommen, eine Bürgerversicherung und damit die Ablösung der PKV lässt sich nicht durchsetzen: Wie wollen Sie PKV-Beiträge berechenbarer machen und deren Anstieg begrenzen?

Wir Freie Demokraten stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist. Dazu gehört neben einer starken privaten auch eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung. Eine sogenannte Bürgerversicherung lehnen wir ab.

Notwendig ist jedoch eine Reform bei der Beitragsentwicklung in der PKV. Wir wollen, dass Beitragserhöhungen flexibler und damit im Sinne des Versicherten ausgestaltet sein müssen. Sie müssen im Übrigen auch transparent für die Versicherten sein.

Es sind oft Bund, Länder, Kommunen u.a. staatsnahe Organisationen, die zu niedrige Honorare festlegen, sei es bei der direkten Beauftragung von Selbstständigen, bei Ausschreibungen oder in Gebührenordnungen (etwa Hebammen, Dolmetscher). Was werden Sie konkret tun, um Verbesserungen herbeizuführen?

Wir Freie Demokraten stehen für eine Kultur der Wertschätzung gegenüber Selbstständigen und für eine Stärkung der Freien Berufe. Das muss sich auch bei Beauftragungen und Ausschreibungen in angemessenen Honoraren widerspiegeln. Bei zahlreichen Gebührenordnungen freier Berufe regen wir Reformen zur Modernisierung an. Beispielsweise hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in ihrem Positionspapier "Beste Versorgung rund um die Geburt sicherstellen - Geburtshilfe zukunftsfit machen" angeregt, die Leistung von Hebammen besser zu honorieren und den Gesetzgeber aufgefordert, eine leistungsorientierte Vergütung im Rahmen der bestehenden Selbstverwaltung zu ermöglichen. Wenn Hebammen aufgrund eines als Ziel vereinbarten Betreuungsschlüssels nicht für jede von ihnen über die Zielvereinbarung hinaus betreute Geburt Vergütung erhalten, ist das sehr problematisch.

Selbstständige, die freiwillig arbeitslosenversichert waren, haben in der Corona-Krise kein Kurzarbeitergeld erhalten und wurden in vielerlei Hinsicht gegenüber anderen Versicherten benachteiligt. Welche Veränderungen planen Sie in Bezug auf Freiwilligkeit, Beitragsberechnung und Leistungen?

Wir Freie Demokraten fordern, für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein. Die Coronakrise hat gezeigt, welche Instrumente es im Fall großer Krisen mit außergewöhnlichen Verhältnissen in der gesamten Wirtschaft und auf dem gesamten Arbeitsmarkt braucht. Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten.

Wir Freie Demokraten wollen zudem die Beiträge für Selbstständige und Existenzgründerinnen sowie -gründer zur gesetzlichen Krankenversicherung fair bemessen und an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung soll für Selbstständige weiter geöffnet werden – insbesondere für Gründerinnen und Gründer. Heute zahlen Selbstständige mitunter mehr als identisch verdienende Angestellte. Wir sorgen für Fairness und sichern Gründerinnen und Gründer besser ab.

Eine von unserem Mitglied Vera Dietrich initiierte Gesetzesreform soll den Abmahnmissbrauch eindämmen. Sind die beschlossenen Maßnahmen ausreichend? Welchen Nachbesserungsbedarf sehen Sie? Wie stehen Sie zu dem von uns vorgeschlagenen Online-Melderegister für Abmahnungen?

Das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs enthält aus unserer Sicht einige gute Ansätze, jedoch auch Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat daher einen Antrag zur Einführung des von uns bevorzugten "notice-and-take-down-Verfahren" eingebracht (BT-Drs. 19/13165). Da wir uns somit nach wie vor für mehr Fairness bei Abmahnungen einsetzen, und hierbei insbesondere den Schutz des fairen Wettbewerbs sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick haben, sollte zukünftig auch noch einmal geprüft werden, ob das von Frau Dietrich vorgeschlagene Online-Melderegister einen entsprechenden Beitrag leisten kann.

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