Wahlprüfsteine von "FlirtUniversity"

Fragen:

1. Was ist ihr wichtigstes Projekt für die kommende Legislaturperiode und warum sollte man bei der kommenden Bundestagswahl die FDP wählen?

Wir sind davon überzeugt, dass mehr Freiheit mehr Chancen ermöglicht. Mit einer klaren Fortschrittsorientierung, dem unermüdlichen Einsatz für größtmögliche Selbstbestimmung und der Schaffung von fairen Spielregeln macht die FDP deutlich:

Der einzelne Mensch muss im Mittelpunkt der Politik stehen, damit er ein selbstbestimmtes und verantwortungsvolles Leben führen kann. Wir bekennen uns unmissverständlich zum liberalen Rechtsstaat und zur Sozialen Marktwirtschaft. Unsere programmatischen Ziele sind die weltbeste Bildung für jeden, das Vorankommen durch eigene Leistung, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, Freiheit und Menschenrechte weltweit, Politik, die rechnen kann und ein unkomplizierter Staat.

2. Verfolgt Ihre Partei ein bestimmtes Familienbild?

Nein. Wir Freie Demokraten sind explizit offen für jede Art von Familienbild. Für uns sind Vater, Mutter, Kind genauso viel wert wie Vater, Vater und Kind, Mutter, Mutter und Kind oder auch Paare ohne Kinder. Jeder soll sich frei entscheiden können, in welcher Konstellation er oder sie zusammenleben möchte. Starre Vorgaben oder einseitige gesetzliche Regelungen halten wir für überholt. Wir Freie Demokraten setzen uns beispielsweise für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht aber auch im Erbrecht sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehegatten übernehmen.

3. Welchen Grund gibt es, homosexuellen Bürgern den Status der Ehe nicht zu erlauben? Was macht diese Gruppe für Ihre Partei anders als heterosexuelle Ehen?

Für uns Freie Demokraten gibt es dafür keinen Grund, im Gegenteil: Wir Freie Demokraten fordern die Öffnung der Ehe für alle. In der halben EU, den USA, Kanada, Südafrika und selbst in Teilen Mittel- und Südamerikas wurde die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt. In Deutschland dagegen stellt man sich immer noch gegen ein Stück Fortschritt, das für viele gar nichts, aber für manche alles ändert. Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umzusetzen. Weiterhin treten wir für das volle Adoptionsrecht eingetragenen Lebenspartnern ein. Denn Studien belegen: gleichgeschlechtliche Eltern stehen heterosexuellen Eltern in nichts nach. Schwule und lesbische Eltern zeichnen sich durch eine besondere Fürsorge aus und auch die Kinder bewerten ihre Familiensituation durchweg positiv. Das Kindeswohl ist also gesichert und dies soll allein der Maßstab dafür sein, wer für Kinder die Verantwortung übernehmen darf.

4. Was war Ihr erfolgreichster Social Media Post seit dem Sie online sind?

Eine sehr erfolgreiche Social Media Kampagne war #GermanMut (Link: https://www.youtube.co /watch?v=LzD0Ezh32aA), unter dessen Motto der Veränderungs- und Aufbruchswillen sowie eine positive Grundeinstellung und Zukunftsorientierung verstanden werden. Auch die Aktion der Berliner FDP, bei der in Folge des Brexit ein Laster mit der Aufschrift „Dear start-ups, keep calm and move to Berlin“ für einen Tag durch London fuhr, erzeugte in den sozialen Netzwerken ein großes Echo (einige Reaktionen finden Sie hier: https://www.liberale.de/content/berlinmuss-hauptstadt-fuer-europas-startups-werden) . Für diese Aktion ist die FDP Berlin beim Politikaward in der Kategorie „Virale Kommunikation“ unter den fünf Nominierten.

5. Wie stehen Sie zum Freihandelsabkommen CETA?

Wir Freie Demokraten stehen Freihandel und Freihandelsabkommen positiv gegenüber. Der Alltag ist vielfältig geworden: Die Pasta aus Italien, die Jeans aus der Türkei und das Handy aus Korea oder China. All das ist Normalität. Freier Handel hat die Welt zusammenrücken lassen. Mehr Chancen und Annehmlichkeiten für mehr Menschen sind die Folge. Eine Vielzahl von Handelsabkommen und zunehmende Globalisierung machen es möglich. Trotzdem haben viele Menschen Bedenken, wenn neue Freihandelsabkommen geschlossen werden sollen. Aus Sorge um Lebensmittel- oder Umweltstandards wollen sie lieber ganz auf die Chancen des Freihandels verzichten. Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen, ohne die hohen Standards hierzulande aufzugeben. Das geht, denn freier Handel sichert Fortschritt und Frieden weltweit. Er schafft Arbeitsplätze und Wachstum, ohne die Staatshaushalte zusätzlich zu belasten. Deshalb setzen wir auf Wohlstand für mehr Menschen durch freien Handel. Handelshemmnisse sollen abgebaut, hohe Standards bei Menschenrechten, Arbeits-, Lebensmittel- und Umweltsicherheit beibehalten werden. Damit eröffnen Freihandelsabkommen auch die Chance, der Globalisierung Regeln zu geben.

6. Was tut ihre Partei konkret, um Frauen in Politik und Wirtschaft zu fördern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen Frauen dabei nicht in eine Opferrolle drängen, sondern sie dazu befähigen, ihren Lebensweg selbstbestimmt und nach ihren Vorstellungen zu gehen. Damit Frauen ihr Potenzial auch voll ausschöpfen können, müssen wir für die passenden Rahmenbedingungen sorgen. Dazu wollen wir speziell den Ausbau der Kinderbetreuung zum Beispiel in Betrieben fördern. Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern wie Frauen faire Chancen bietet. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für Frauen im Chefsessel Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. Diese sollen es Müttern und Vätern ermöglichen, Familie und Job unter einen Hut zu bekommen. Wir Freie Demokraten wollen außerdem mehr Frauen in Führungsverantwortung sowohl in der Wirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im Öffentlichen Dienst einsetzen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: so werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

7. Wie ist Ihre Position in der Flüchtlingsfrage?

Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen. Wir Freie Demokraten wollen im Rahmen eines Einwanderungssteuerungsgesetzes ein klares Punktesystem schaffen. Wer in Deutschland arbeiten möchte und nicht im Rahmen der EU-Freizügigkeit dazu berechtigt ist, soll sich ergänzend zur heutigen Blue Card über ein Punktesystem um einen Aufenthaltsstatus bewerben können. Punkte gibt es für Kriterien wie zum Beispiel Bildungsgrad, Alter, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung und Beruf – orientiert am aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt. Dadurch lässt sich die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt flexibel steuern. Dies ist auch dringend notwendig. Denn einerseits braucht Deutschland wegen des demografischen Wandels hochqualifizierte ausländische Fachkräfte. Wenn Deutschland diese Fachkräfte im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe anziehen will, muss es eine klare Perspektive für den Einzelnen schaffen. Andererseits hat die Flüchtlingskrise gezeigt, dass klare Regeln fehlen. Ein Einwanderungsgesetz vermeidet es, dass Menschen, die aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit zu uns kommen wollen, versuchen, über das Asylrecht nach Deutschland einzuwandern. Ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schafft hier Klarheit und Transparenz. Es kann auch qualifizierten Flüchtlingen unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens eine Bleibeperspektive bieten, indem Menschen aus dem Asylverfahren oder bei vorübergehendem humanitärem Schutz Zugang zum Einwanderungsverfahren erhalten. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Andere Länder wie Kanada oder Australien haben mit solchen Punktesystemen bereits Erfolge erzielt. Sie senden damit klare Signale: Wir sind offen für qualifizierte Einwanderer, geben die Kontrolle des Systems aber nie aus der Hand.

8. Wird es mit Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode Steuererleichterungen für den Wähler geben?

Die FDP fordert eine neue Balance zwischen Bürger und Staat – durch Entlastung bei der Einkommensteuer sowie Unterstützung der Vermögensbildung einer breiten Mittelschicht.

Die Bezieher mittlerer Einkommen brauchen eine gerechte Besteuerung: Kernpunkt der Entlastung muss die Lohn- und Einkommensteuer sein, denn deren Aufkommenszuwachs ist der höchste unter den Steuerarten: von 2005 bis 2015 satte 77 Prozent, das sind 5,9 Prozent pro Jahr, insgesamt 99 Milliarden Euro – und bis 2020 kommen noch geschätzte 59 Milliarden Euro dazu. Dies ist ein Abschöpfen der Zuwächse an Bruttolöhnen und Gehältern, wie es Deutschland noch nie erlebt hat. Es trifft vor allem die Mittelschicht, also jene Bürger, die mit Haushaltseinkommen von jährlich etwa 30000 bis 80000 Euro in die Steuerprogression hineinwachsen. Sie sind gleichzeitig jene Steuerpflichtigen, die obendrein hohe Sozialabgaben für Kranken- und Rentenversicherung zahlen, deren Deckelung erst bei höheren Einkommen einsetzt und jährlich nach oben angepasst wird – ganz anders als der Steuertarif, der unverändert bleibt und dadurch seine Progressionswirkung bei Einkommenszuwächsen voll entfaltet. Schließlich sind besonders viele Familien mit Kindern darunter, die ohnehin besondere Lasten tragen.

Eine Reform sollte deshalb drei Elemente umfassen. Der Steuersatz muss im mittleren Einkommensbereich kräftig gesenkt und die Kinderfreibeträge müssen erhöht werden. Der Spitzensteuersatz muss bei deutlich höheren Einkommen als bisher einsetzen. Und der Solidarzuschlag muss beseitigt werden, denn er bedeutet als Zuschlag zur Steuerschuld eine durchgängige Erhöhung des Steuersatzes. Im Übrigen handelt es sich bei ihm um eine Sondersteuer, deren Erhebung 30 Jahre nach der Deutschen Einheit spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts beendet werden muss, was seit Jahren politisch versprochen, aber nicht gehalten wurde.

9. Wie wollen Sie Wähler besser im Internet erreichen und einbeziehen?

Wir Freie Demokraten sind natürlich in den Sozialen Medien vertreten und bemühen uns hier auch um einen regen Austausch mit den Menschen. Werden Sie unser Fan auf Facebook unter www.facebook.com/FDP oder auf GooglePlus https://plus.google.com/+FDP oder folgen Sie uns auf Twitter (https://twitter.com/fdp) und seien Sie immer auf dem Laufenden über unsere Positionen und Aktionen. Daneben sind wir im Internet unter www.fdp.de mit allen Informationen zu Themen, Beschlüssen unserer Partei und unserem Service zu finden. Tagesaktuelle politische Stellungnahmen, Pressestimmen und Termine auch in Ihrer Nähe finden Sie außerdem auf www.liberale.de .

10. Was tut Ihre Partei konkret für kostenfreies WLAN in den Innenstädten?

Wir Freie Demokraten fordern ein freies WLAN in öffentlichen Räumen und dem öffentlichen Nahverkehr. Dafür wollen wir das Telemediengesetz erneut ändern, damit bei Urheberrechtsverletzungen der Nutzer keine Ansprüche gegen die Betreiber geltend gemacht werden können – auch nicht auf Unterlassung. Deutschland hinkt im Ausbau eines WLAN Angebotes in öffentlichem Räumen und dem Nahverkehr deutlich hinterher: Während in Südkorea durchschnittlich 37 Zugänge auf 10.000 Einwohner kommen, sind es in Deutschland gerade einmal 1,87. Wir wollen eine digitale Infrastruktur schaffen, die unserer Zeit angemessen ist. Um die digitale Revolution zu verwirklichen, setzen wir uns daher für den Ausbau von frei zugänglichem WLAN an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und dem Personennahverkehr ein.

11. Warum sollte man als Single Ihre Partei wählen?

Wir Freie Demokraten stehen für ein weltoffenes und freiheitliches Weltbild und setzen uns für eine Republik der Chancen ein. Jeder Mensch kann etwas bewegen – das ist unsere Überzeugung. Viele tragen die Sehnsucht in sich, ihrem Leben eine eigene Richtung zu geben, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und ihren Traum zu leben. Jeder Mensch muss eine faire Chance bekommen. Das gilt für Singles ebenso wie für jedes andere Lebenskonzept. Wir setzen uns für flexible Arbeitsbedingungen und beispielsweise der Nutzung von Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt ein, um Freiräume gerade für Alleinerziehende zu schaffen.

12. Wie stehen Sie zur AfD, ist für Sie eine Koalition vorstellbar?

Wir Freie Demokraten betrachten uns mit unserer weltoffenen, toleranten und rechtsstaatlichen Haltung als das genaue Gegenstück zur AfD. Die AfD möchte Deutschland am liebsten vom Rest der Welt abschotten. Der naive Gedanke dahinter: Sind die Grenzen dicht, bleiben die Probleme draußen. Ein Land abzuriegeln, ist in einer modernen Welt aber nicht nur unmöglich, sondern auch schädlich. Deutschland geht es gut, weil wir mit dem Rest der Welt intensiven Handel über Grenzen hinweg betreiben. Wer uns abschottet legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands. In der AfD versammeln sich nicht zufällig rassetheoretische Redner. Genetische Abstammung ist für die AfD entscheidend. Laut dem Entwurf ihres neuen Parteiprogramms will sie die Staatsangehörigkeit ab Geburt nur noch „deutschstämmigen“ Menschen zugestehen – mindestens ein Elternteil muss deutsch sein. Für Freie Demokraten wird hingegen nicht von Genen bestimmt, ob man Staatsbürger ist. Grundlage unseres Zusammenlebens ist vielmehr die Werteordnung des Grundgesetzes. Wer sie achtet und respektiert, muss die Chance haben, Staatsbürger zu werden. Freilich nur, wenn er die Anforderungen eines modernen Einwanderungsgesetzes erfüllt. Dann kommt es nicht darauf an, woher man kommt, sondern nur, wohin man will. Die AfD beruft sich gerne auf den Rechtsstaat – aber nur, wo er ihr genehm ist. Ist das nicht der Fall, soll das Grundgesetz einfach gestutzt werden. Prinzipien des deutschen Rechtsstaats, wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben, will die AfD notfalls mit einem Schießbefehl an deutschen Grenzen verteidigen. Für Freie Demokraten hingegen ist der Rechtsstaat Verfassungsprinzip und unantastbar. Man verteidigt ihn nicht, indem man ihn verstümmelt. Man verteidigt ihn, indem man sicherstellt, dass er durchgesetzt wird – durch eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz, die Konzentration aufs Wesentliche und die Verpflichtung zu den eigenen Regeln. Auch innerhalb unserer eigenen Partei grenzen wir uns klar von der AfD und Pegida ab. So beschloss das Präsidium im Oktober 2015 die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten und einem Bekenntnis oder der Unterstützung von Pegida. Inhaltlich sehen wir also keine Übereinstimmungen, sodass eine Koalition für uns nicht in Frage käme.

13. Was waren Ihre drei erfolgreichsten Projekte, die Sie für die Wähler in dieser Legislaturperiode umgesetzt haben?

Nachdem wir 2013 den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst haben, konnten wir uns auf unsere Kernwerte und die liberale Idee zurückbesinnen. Wir haben nach dieser Wahlentscheidung in jeder Hinsicht hart an uns gearbeitet. Aber es zählt das Land, und nicht die Partei. Da konnten wir in Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin die Menschen davon überzeugen, dass in Deutschland eine liberale Stimme in den Parlamenten gebraucht wird.

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