Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.

Stimme zu. Wir Freie Demokraten fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament. Als Voraussetzung dafür ist die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie. Die Ausweitung des Wahlrechts war stets Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Neutral. Kinder und Heranwachsende bedürfen der Fürsorge ihrer Eltern. Der Familiennachzug von Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten hat prioritär zu erfolgen. Eine Verbesserung des Familiennachzugs für Geschwister wäre im Rahmen eines neuen umfassenden Einwanderungsgesetzbuches zu regeln. Nötig ist eine Balance zwischen Möglichkeit und Menschlichkeit.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen bestmöglich gefördert werden. Auch WiIllkommensklassen mit einem schrittweisen Übergang in die Regelklasse können hier einen Beitrag leisten.

Wir Freie Demokraten wollen den herkunftssprachlichen Unterricht an Schulen besser fördern. Darin sehen wir eine große Chance für die Verbesserung der Sprachkenntnisse von Migrantinnen und Migranten. Deshalb ermutigen wir die Schulen und Schulträger, verstärkt herkunftssprachlichen Unterricht anzubieten. Von den Ländern fordern wir klare und attraktive Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Dabei ist auch das Engagement Ehrenamtlicher besser zu nutzen und sind Lehr- und Lernwillige auch außerhalb des Schulbetriebs in Sprachkursen zusammenzubringen. Herkunftssprachlicher Unterricht hilft auch beim Erlernen der deutschen Sprache und ist damit ein Motor der Integrationspolitik.

Stimme zu. Zur effektiven Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag insbesondere eine Weiterentwicklung der „Housing First“-Strategie gefordert (BT-Drs. 19/16036). „Housing First“- Projekte können dabei helfen, den von Wohnungslosigkeit Betroffenen schnellstmöglich Wohnraum zu vermitteln. Notwendig ist dafür die stetige Akquise von Wohnungen, die dann entweder Eigentum der karitativen Organisationen oder von ihnen angemietet und dann zur Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Ebenso sollten die privaten Vermieterinnen und Vermieter bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stärker eingebunden werden. 

Stimme nicht zu. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Jeder, der in der traditionellen Familienkonstellation leben möchte, soll dies selbstverständlich tun. Darüber hinaus haben sich allerdings auch noch viele weitere Möglichkeiten des familiären Zusammenlebens entwickelt, die wir als Freie Demokraten genauso akzeptieren. Mehrelternschaftliche Konstellationen sind Realität. Wir wollen Mehrelternschaften rechtlich anerkennen und rechtswirksame Elternschaftsvereinbarungen bereits vor der Empfängnis ermöglichen. Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können. Eine Überforderung des Kindes im Erwachsenenalter kann durch Quotierungen von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen vermieden werden.

Die Rolle von Kindern und ihre Rechte müssen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands deutlich gestärkt werden. Gerade bei der Bereitstellung von Grundbildung muss Deutschland noch aktiver werden, denn Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Vielfach verhindert allein die wirtschaftliche Situation von Familien, den Schuldbesuch der Kinder. Um diesen zu ermöglichen, wollen wir durch verstärkte Investitionen in den wirtschaftlichen Aufbau die Lage der Menschen vor Ort verbessern. Gleichzeitig wollen wir Grundbildung sowie Aus- und Weiterbildung noch deutlich stärker mit wirtschaftlichem Aufbau verknüpfen, um den Menschen vor Ort auch durch den Aufbau von Arbeitsplätzen Lebenschancen zu eröffnen.

Stimme nicht zu. Ein Kind erwirbt durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Kinder ausländischer Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls die deutsche Staats­angehörigkeit erwerben. Dass der Erwerb in diesen Fällen an weitere Voraussetzungen geknüpft wird, etwa den rechtmäßigen Aufenthalt eines Elternteils, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. 

Es muss zwischen legitimer Zurückweisung in ein sicheres Drittland und illegalem Pushback, also das illegale Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, unterschieden werden. Stellt ein Schutzsuchender einen Antrag muss dieser ordnungsgemäß geprüft werden. Wir setzen uns für die Aufklärung illegaler Pushbacks und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. So stärken wir den europäischen Grenzschutz und tragen Sorge für die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU.