missio - Internationales Katholisches Missionswerk e.V.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für eine Reduzierung moderner Sklaverei in Deutschland und im internationalen Kontext, z.B. in den Bereichen der Strafverfolgung, dem Opferschutz, der Entwicklungszusammenarbeit, der internationalen Zusammenarbeit etc.?

Wir Freien Demokraten wollen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland konsequent Einhalt gebieten und international eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich, wie beispielsweise der Istanbul-Konvention, vollumfänglich nachkommen. Dies kann nur im engen Austausch mit den Bundesländern und involvierten EU- und Drittstaaten geschehen. Auf Bundesebene wollen wir beispielsweise die personellen und finanziellen Mittel bei Bundespolizei und Zoll so priorisieren, dass die internationale Strafverfolgung von Menschenhandel gestärkt wird. Auf europäischer Eben wollen wir uns beispielsweise für den Ausbau der Anti-Menschenhandel-Koordinatorenstelle der EU einsetzten, um insbesondere den Austausch von Herkunfts- und Zielstaaten von Menschenhandel zu ermöglichen, unabhängige spezialisierte Beratungsstellen sowie deren Vernetzung zu fördern und den grenzübergreifenden Kampf gegen Menschenhandel voranzutreiben. Zudem wollen wir die Koordinierung der europäischen Strafverfolgung stärken, um Betriebe und Profiteure von Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung europaweit unter Einbeziehung von Europol und Eurojust besser ahnden zu können. Außerhalb Europas wollen wir beispielsweise Präventionsprogramme in den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit stärken, um vor Menschenhandel zu warnen und diesen so zu verhindern. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken, BT-Drs.-19/29265).

Seit der Corona-Pandemie steigt der digitale Kindesmissbrauch. Wie wollen Sie diese Form des Missbrauchs bekämpfen und ist eine effektive Verfolgung der Täter ohne eine Zusammenarbeit mit Plattformbetreibenden, einer Vorratsdatenspeicherung und der Aufstockung der Sicherheitsbehörden möglich?

Wir wollen Kindesmissbrauch - gleich ob in der digitalen oder der "realen" Welt - effektiv bekämpfen und setzen hierbei verstärkt auf präventive Maßnahmen. Unser oberstes Ziel ist es, Kindesmissbrauch bereits im Ansatz zu verhindern und solche Taten gar nicht erst geschehen zu lassen. Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu jüngst ein umfassendes Positionspapier erarbeitet, in dem wir konkrete Präventionsmaßnahmen fordern (vgl. Beschluss Präventive Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch fördern). Wir wollen u.a. eine bessere sachliche und personelle Stärkung der Jugendämter, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden - gerade auch im IT-Bereich, um auch in der digitalen Welt effektiv gegen Kindesmissbrauch vorgehen zu können. So dauert mangels IT-Fachkräften die Auswertung digitaler Beweismittel häufig viel zu lange. Dringend erforderlich sind aber auch spezielle Fortbildungsangebote für die in diesem Bereich tätigen Beschäftigten in Jugendämtern, Polizei und vor allem der Justiz, aber auch im Bereich der frühkindlichen Bildung, der Schule und im Sport, um Fälle von Kindesmissbrauch bereits im Ansatz erkennen und verhindern zu können.

Wie wollen Sie auf Regierungen einwirken, in deren Rechtssystem Blasphemiegesetze zur Diskriminierung und Bedrohung von religiösen Minderheiten eingesetzt werden?

Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch der Schutz religiöser Minderheiten und das Recht auf Religionsfreiheit. Entsprechend treten wir dafür ein, dass Deutschland sich auf diplomatischer Ebene sowohl im bilateralen Rahmen als auch gemeinsam mit den europäischen Partnern gegenüber Staaten, in denen Blasphemiegesetze oder Gesetze gegen die Diffamierung einer Religion existieren, mit Nachdruck gegen die Diskriminierung und Bedrohung von religiösen Minderheiten einsetzt.

 

Rassismus ist ein drängendes Problem – wie wollen Sie für mehr Verständnis in der Bevölkerung sorgen und gegen Ausgrenzung von Minderheiten vorgehen und wie kann der interreligiöse Dialog dabei ein Teil der Strategie gegen Rassismus sein?

Als Freie Demokraten stellen wir uns gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und rassistischer Diskriminierung aktiv entgegen. Die Überhöhung der eigenen Gruppe, Nation oder Herkunft und die damit verbundene Herabwürdigung anderer Gruppen, die in der Regel mit Drohungen und Gewalt gegen Minderheiten einhergeht, kann und wird niemals zu einer moralischen Überlegenheit führen. Es ist die Pflicht der Zivilgesellschaft und der demokratischen Parteien, sich für die Freiheit, unsere liberale Demokratie sowie die Vielfalt der Gesellschaft und Toleranz gegenüber Minderheiten einzusetzen. Wir erkennen die Bekämpfung von Rassismus als besondere Herausforderung an. Um dieser Herausforderung zu begegnen, sind sowohl bessere Sicherheitskonzepte notwendig als auch die Bekämpfung menschenverachtender Propaganda in unserer Gesellschaft, gerade auch im Internet. Wir wollen insbesondere junge Menschen stärker durch politische Bildung aufklären und ihre Sinne schärfen gegen Rassismus und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Zudem müssen Jugendliche schon früh lernen, mit Emotionalisierung, Falschmeldungen und Formen digitaler Gewalt umzugehen. In Schulen, Universitäten und politischer Bildung müssen demokratische Werte aktiv vermittelt werden. Auch der interreligiöse Dialog ist aus unserer Sicht ein wichtiger Aspekt, um eine antirassistische und pluralistische Gesellschaft zu fördern. 

 

 

 

 

Sehen Sie Deutschland in der politischen, sozialen und wirtschlichen Verantwortung, gegenüber ehemaligen deutschen Kolonien? Wenn ja, wie möchten Sie bei einer Regierungsbeteiligung diese Verantwortung wahrnehmen und welche Maßnahmen und Ziele zur Unterstützung der ehemaligen Kolonien planen Sie?

Das Deutsche Kaiserreich war bis 1914 eine Kolonialmacht und in deutschen Kolonien kam es zu Verbrechen an den indigenen Bevölkerungen. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen. Deshalb sind wir Freien Demokraten für die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands, die sich auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Partnerländern widerspiegeln muss.

Durch welche Maßnahmen wollen Sie dafür Sorge tragen, dass Diskriminierung und Missbrauch von Frauen angegangen und bekämpft werden?

Wir Freie Demokraten wollen die Diskriminierung und den Missbrauch von Frauen effektiv bekämpfen. Konkret fordern wir, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Ferner wollen wir Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit.

Zudem fordern wir Freie Demokraten gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern und setzen uns für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Außerdem sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen berücksichtigen, wenn sie in gleichen Funktionen tätig sind. Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt. Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten.

 

Religionsgemeinschaften werden zunehmend als wichtige Akteure für die Politik erkannt (BMZ – „Religion und Entwicklung“ / AA - „Religion und Außenpolitik“). Streben Sie eine weitere Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften in diesen Bereichen an und wie soll diese zukünftig aussehen?

Wir Freie Demokraten stehen einem Dialog und Austausch mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften in diesem Bereich grundsätzlich positiv gegenüber, sind uns aber auch der notwendigen Sensibilität und des Augenmaßes bewusst, der es bei der Wahl der Gesprächspartner in diesem Bereich bedarf.

Wie bewerten Sie den interreligiösen Dialog als Werkzeug zur Friedenssicherung und streben Sie eine Stärkung des interreligiösen Dialoges im Bereich Friedensarbeit an?

Wir Freie Demokraten setzen auf ziviles Krisenmanagement, Konfliktprävention und Friedensförderung als zentrale Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verständigung zwischen den Religionen ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Diskriminierung und kann ein elementarer Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben in religiöser Pluralität gerade in Konfliktregionen sein. Beispielsweise setzt die OSZE-Mission im Kosovo auf interreligiösen Dialog, um die Voraussetzungen für eine wirksame Friedenskonsolidierung zu schaffen. Das Werkzeug des interreligiösen Dialogs ist deshalb aus unserer Sicht ein wichtiges Instrument in der internationalen Friedensarbeit, das wir unterstützen.

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