Wahlprüfsteine von "Ability Watch"

Fragen:

1. Wird sich Ihre Partei für ein vorbehaltloses Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen hinsichtlich der Wohnform einsetzen? Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention schreibt vor, dass zu gewährleisten ist, „dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“. Das 2016 verabschiedete Bundesteilhabegesetz lässt jedoch Kostenträgern wie bisher die Möglichkeit, Menschen mit Behinderung auf eine Wohnform zu verweisen, in der sie nicht leben möchten, sofern dies kostengünstiger ist und das Amt dies für zumutbar hält. Viele Betroffene können sich hiergegen rechtlich nicht zur Wehr setzen und müssen deshalb z.B. gegen ihren Willen in ein Heim ziehen bzw. dürfen nicht ausziehen. Wir fordern deshalb, dass bundesrechtlich geregelt wird, dass behinderte Menschen gleichberechtigt mit anderen frei ihre Wohnform und ihren Wohnort wählen können und nicht verpflichtet sind, in einer bestimmten Wohnform zu leben. Unterstützt ihre Partei diese Forderung?

Menschen mit Behinderung sollen Wahlfreiheit über die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens haben. Wir fordern ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten.

2. Wird sich Ihre Partei für eine Deinstitutionalisierung stark machen? Erwachsene Menschen mit Behinderung leben in Deutschland entgegen des Normalisierungsprinzips oftmals im großen Einrichtungen. Andere Länder haben hier den Wechsel hin zu einem deinstitutionalisierten System geschafft. So wurden in Schweden beispielsweise ab 1985 Heime für behinderte Menschen vollständig abgeschafft. Selbst Schwerstmehrfachbehinderte leben in Wohngruppen mit maximal fünf Bewohnern in Wohnungen mitten in der Stadt. Unterstützen Sie einen solchen Systemwechsel?

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll unabhängig von Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ein guter Weg hierzu ist das erwähnte Modell von Wohngruppen mitten in der Stadt. Wir sind der Auffassung, dass beide Formen ihre Berechtigung haben, wobei der Wunsch der Betroffenen für uns berücksichtigt werden sollte.

3. Welche Auffassung vertritt Ihre Partei zur gemeinsamen Leistungserbringung im Bereich der Persönlichen Assistenz gegen den Willen der Betroffenen? Im Bundesteilhabegesetz wird in §116 Abs. 2 erstmals festgeschrieben, dass behinderte Menschen sich persönliche Assistenzkräfte teilen müssen, auch wenn sie dies nicht wollen. Zwar wird diese Möglichkeit im Bereich des ambulanten Wohnens gemäß § 104 Abs. 3 S. 4 in Teilbereichen begrenzt, jedoch verbleibt es auch hier dabei, dass die Assistenz zum Beispiel in der Freizeit gegebenenfalls gepoolt wird. Dies führt zu einer massiven Einschränkung der Selbstbestimmung. So kann zum Beispiel der Restaurant- oder Kinobesuch mit den eigenen Freunden verhindert, dafür aber eine Freizeitgestaltung mit anderen behinderten Personen, die man sich nicht aussuchen kann, erzwungen werden. Auch die Auswahl der eigenen Assistenzkräfte, die man in die Privat- und Intimsphäre eindringen lassen muss, ist im Falle des Zwangspoolens nicht mehr möglich. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese eindeutige Verschlechterung durch das Bundesteilhabegesetz, zurückgenommen wird?

Wir Freie Demokraten können uns im Grundsatz unabhängigere Regelungen zur Assistenz vorstellen. Zur Normalität gehört auch für behinderte Menschen für uns auch die eigenverantwortliche Disposition von Ressourcen. Diesem Ziel dient am besten ein persönliches Budget. Damit entscheiden Betroffene selbst, wann und wofür sie das Budget für alleinige und gemeinsame Assistenz einsetzen.

4. Wird sich Ihre Partei für schulische Inklusion einsetzen? Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass Deutschland ein inklusives Bildungssystem gewährleistet. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam zu beschulen, wobei die Förderung der Kinder mit Behinderung auch an den Regelschulen durch Förderschullehrer sichergestellt sein muss? Wie ist die Auffassung Ihrer Partei zu Förderschulen? Finden Sie das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zielführend oder sehen Sie die Gefahr, dass durch ein Doppelsystem von Förderschulen einerseits und zugleich Unterrichtung behinderter Kinder in Regelschulen andererseits die Inklusion an den Regelschulen aufgrund von Ressourcenmangel leidet?

Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird. Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den Förderbedarf des Einzelnen noch auf die Integrationsfähigkeit von Regelklassen Rücksicht.

Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern daher für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts verbindliche Basisstandards. Kann diesen Basisstandards zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen an diesen Schulstandorten keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden.

Wir Freie Demokraten erkennen die UN-Behindertenrechtskonvention an und setzen uns für deren Umsetzung ein. Das erfordert eine erhebliche Kraftanstrengung, damit die inklusive Schule ein Erfolg für alle Schülerinnen und Schüler wird. Derzeit fehlen Sonderpädagogen sowohl an Förderschulen als auch an Regelschulen. Diese Lücke kann nicht dadurch geschlossen werden, dass alle Schülerinnen und Schüler inklusiv beschult werden. Aufgrund der Betreuung von deutlich mehr Klassen und der Wegzeiten brauchen wir viel mehr Sonderpädagogen als bislang. Neue Sonderpädagogen gewinnen wir aber nur durch die Ausbildung. Aktuell ist das Angebot auf dem Arbeitsmarkt erschöpft. Hinzu kommt, dass viele Detailfragen nicht geklärt sind: Die Kommunen übernehmen zum Teil nicht den Transport zu Sonderveranstaltungen der Schulen wie Sportfesten. Für notwendige Maßnahmen wie Medikamentengabe und Sondenernährung fehlen rechtssichere und vertretbare Lösungen – beispielsweise durch die Hinzuziehung pflegerischen Personals. Für die Schulbegleitung fehlen landeseinheitliche Standards. Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, die kindbezogene Schulbegleitung zu bündeln, damit die ganze Klasse davon profitiert. Als Übergangsschritt, der eine möglichst gute Inklusion bereits jetzt erlaubt, wollen wir Kooperationsklassen einrichten (Förderschulklassen an Regelschulen).

5. Beabsichtigt Ihre Partei, sich für die vollständige Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung für behinderungsbedingte, notwendige Teilhabeleistungen einzusetzen? Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde der Vermögensfreibetrag zumindest für behinderungsbedingt erforderliche Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe auf circa 50.000 Euro ab 2020 erhöht. Eine gleichberechtigte Teilhabe ist damit jedoch noch nicht erreicht: eine Altersabsicherung, zum Beispiel durch Investitionen in nicht selbst genutztes Wohneigentum, ist einem Menschen mit Behinderung auch bei guter Ausbildung und lukrativer Berufstätigkeit nicht gestattet. Die neue Einkommensanrechnung stellt in vielen Fällen, insbesondere bei Akademikern mit entsprechend gutem Einkommen, sogar eine wesentliche Verschlechterung im Vergleich zur alten Rechtslage dar. So können bei einem hohem Einkommen letzlich sogar mehr als 20% des Bruttoeinkommens nach Steuern und Sozialabgaben, also vom Nettoeinkommen, noch zusätzlich als Einkommensbeitrag für behinderungsbedingt erforderliche Hilfestellungen verlangt werden. Beabsichtigt Ihre Partei hier Änderungen?

Ja, im Rahmen einer Prüfung zur Angleichung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei notwendigen Teilhabeleistungen mit den entsprechenden Sozialleistungen halten wir dies für unterstützenswert.

6. Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um eine höhere Beschäftigungsquote behinderter Menschen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu erreichen oder vertreten Sie die Auffassung, das Werkstätten für Menschen mit Behinderung eine geeignete Lösung zur Beschäftigung behinderter Menschen sind? Noch immer ist für erwachsene Menschen mit Behinderung oft die Werkstatt für behinderte Menschen die einzige Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist zudem erheblich höher als die von Menschen ohne Behinderung. Welche Maßnahmen planen Sie zu treffen?

Wir sind der Auffassung, dass es möglich sein muss von einem eigenem Einkommen zu leben. Unser erstes Ziel ist es daher, dass jeder Arbeitswillige einen Arbeitsplatz, auch auf dem ersten Arbeitsmarkt, findet. Ein eigenes Einkommen aus eigener Arbeit ist für Liberale unverzichtbarer Bestandteil eines Lebens in Würde und Selbstbestimmung. Bezuschussung und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen kann und darf nur der Ausnahmefall sein. Wir treten in diesem Zusammenhang für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein.

Bereits mit der Arbeitsmarktreform von 2011 haben wir den Weg von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert, indem bei der Ausgestaltung der Berufsorientierungsmaßnahmen ausdrücklich die besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und schwerbehinderter junger Menschen Berücksichtigung finden.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, jedenfalls den Mindestlohn erhalten? Während ein Werkstattplatz den Staat tausende Euro kosten kann, erhalten die Beschäftigten für eine Vollzeitbeschäftigung meist nur ein Taschengeld in Höhe von 200 bis 300 €. Vom Mindestlohngesetz profitieren sie nicht. Wird ihre Partei versuchen, dies zu ändern?

In einigen Fällen sind wir Freien Demokraten für eine Ausnahme vom üblichen Mindestlohn, so etwa bei der Integration von Flüchtlingen oder Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. 

Wir sind jedoch auch grundsätzlich der Meinung, dass für jeweils marktüblich Leistungen auch marktübliche Preise zu bezahlen sind, was sich natürlich auf die Löhne auswirken sollte. Die jeweilige Lohngestaltung obliegt grundsätzlich den Vertrags- oder Tarifparteien und sollte nur im Einzelfall bei Missbrauchsgefahr überprüft werden.

 

8. Werden Sie sich nach der Wahl für bundeseinheitliche Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung einsetzen? Menschen mit Behinderung, die keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, sind auf andere finanzielle Nachteilsausgleiche angewiesen. Bewährt hat sich hier seit vielen Jahrzehnten z.B. das Blindengeld. Hierbei handelt es sich allerdings um eine freiwillige Leistung der Länder, die immer wieder der Sparpolitik zum Opfer fällt. Inzwischen kann von einheitlichen Lebensverhältnissen in Deutschland bei blinden Menschen nicht mehr die Rede sein. Werden Sie sich nach der Wahl für eine bundeseinheitliche, gerechte Blindengeldlösung einsetzen, die auch die Belange von hochgradig sehbehinderten und von taubblinden Menschen berücksichtigt? Werden Sie sich für ein Bundesteilhabegeld einsetzen, dass die Bedarfe aller Menschen mit Behinderung berücksichtigt?

Wir Freie Demokraten wollen die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zusammenfassen und personenbezogen ausgestalten. Das persönliche Budget soll ausgeweitet und insbesondere durch Pauschalierung vereinfacht werden. Leistungen, die die Nachteile der Behinderung ausgleichen (Nachteilsausgleich), sollen einkommensunabhängig gewährt werden. Leistungen zum Lebensunterhalt hingegen werden, wie bei jedem anderen Leistungsempfänger auch, nach Bedürftigkeit gezahlt.

In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass ein an der Bedürftigkeit ausgerichteter Nachteilsausgleich stattfindet. Die jeweils zuständigen Stellen sind zu diesem Zweck auskömmlich auszustatten. 

9. Wie ist Ihre Auffassung zur Forderung, auch die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten? Im Jahr 2016 wurde das BGG novelliert. Leider wurde die Forderung der Menschen mit Behinderung ignoriert, auch die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Was in anderen Ländern (z.B. Österreich, USA) längst Realität ist, scheint in Deutschland unmöglich. Weiterhin wird Menschen mit Behinderung echte Teilhabe so vorenthalten. Werden Sie dafür sorgen, dass auch im Privatsektor Barrierefreiheit vorgeschrieben wird?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

Gesetzliche Regelungen im privatwirtschaftlichen Bereich, die Anforderungen stellen, die nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu erfüllen wären, lehnen wir jedoch ab.

10. Werden Sie sich nach der Wahl für mehr Barrierefreiheit in den Medien einsetzen? Sinnesbehinderte Menschen sind auf Barrierefreiheit angewiesen, um Medien nutzen zu können. Hierzu zählen im Fernsehen u.A. Untertitel und Gebärdensprache für schwerhörige und gehörlose Menschen, sowie Audiodeskription für blinde und sehbehinderte Menschen. Auch im Internet sind diese Angebote nötig. Werden Sie sich für den Ausbau barrierefreier Angebote in den Medien einsetzen? Machen Sie sich für verbindliche Quoten von barrierefreien Sendungen im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen stark? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Geltungsbereich der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) auch auf Angebote der Privatwirtschaft ausgeweitet wird?

Wir Freie Demokraten setzen uns für den Ausbau der barrierefreien Angebote im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk durch eine neue Gebührenverordnung ein, indem eine neue Gebührenordnung auf den Weg gebracht wird. Weiterhin setzen wir uns für eine Verbesserung der barrierefreien Filmförderung ein. Filmproduzenten sollen Audiodeskription und Untertitel anbieten, wenn sie die volle Förderung des Deutschen Filmförderfonds in Anspruch nehmen wollen.

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