Wahlprüfsteine von "Werkstatträte Deutschland e.V."

Fragen:

1a) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass der § 39 WMVO umgesetzt wird und de überregionalen Interessenvertretungen entsprechend finanziert werden?

Der § 39 WMVO, welcher Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats regelt, ist umzusetzen. Im Sinne der Normalisierung und Gleichbehandlung wird es keine Benachteiligung, aber auch keine Bevorzugung überregionaler Interessenvertretungen geben.

1b) Was können Sie dafür tun, dass der Übergang in eine Regelfinanzierung für die einzelnen Interessenvertretungen gut und sicher gestaltet werden kann, so dass es keine vorübergehenden finanziellen Einbrüche gibt?

Wir Freie Demokraten stehen für eine stabile Finanzierung, um den Übergang in eine Regelfinanzierung zu gewährleisten. Etwaige finanzielle Einbrüche wird es mit uns nicht geben.

2a) Was wird Ihre Partei tun, um die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonventon voranzubringen?

Wir Freie Demokraten fordern die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und deren ausdrückliche Erwähnung im Bundesteilhabegesetz. Für uns sind Behinderungen auch Teil der individuellen Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Zentral ist für uns dabei, die Wahlfreiheit für die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens verbunden mit größtmöglicher Selbstorganisation. Wir fordern ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Die ambulante Leistungserbringung soll Vorrang gegenüber allen Formen stationärer Betreuung haben. Wir treten für eine echte Teilhabe- und Wahlmöglichkeit im Arbeitsleben ein, statt einer ausschließlichen Reduzierung auf die Werkstatt und wollen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verbessern. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das Persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Bei Sozialleistungen sollen Einkommen und Vermögen in Zukunft nur noch teilweise herangezogen werden. Leistungen, die die Nachteile einer Behinderung ausgleichen (Nachteilsausgleich), sollen einkommensunabhängig gewährt werden. Leistungen zum Lebensunterhalt hingegen werden, wie bei jedem anderen Leistungsempfänger auch, nach Bedürftigkeit gezahlt. Menschen mit Behinderung haben unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten.

2b) Wie beurtelen Sie das Spannungsfeld Inklusion und Werkstatt? Was werden Sie für den Fortbestand der Werkstätten tun?

Im Hinblick auf die UN-Behindertenkonvention halten wir Freie Demokraten an Werkstätten für Menschen mit Behinderung als Ort der Teilhabe am Arbeitsleben fest und unterstützen auch die im Bundesteilhabegesetz eröffneten Alternativen. Das Budget für Arbeit steht aus unserer Sicht für eine größtmögliche Teilhabe am Arbeitsleben. Werkstätten können auch ein Schritt auf dem Weg zu weitergehender Inklusion sein, eine Spannungsfeld ist hier also nicht stets vorhanden.

3a) Wie stehen Sie zur "5 aus 9"-Regelung, die den Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe regelt?

Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe muss für alle Menschen mit Behinderung gewährleistet sein, welche diese benötigen. Dabei setzen wir Freie Demokraten auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Zur Normalität gehört auch die eigenverantwortliche Disposition von Ressourcen. Diesem Ziel dient am besten ein persönliches Budget. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen.

3b) Wie stehen Sie zum Erhalt des Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit (§ 136 SGB IX)?

Die Teilhabe am Arbeitsleben ist für jeden Menschen von elementarer Bedeutung. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass alle Menschen mit Behinderung die Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben ergreifen können.

3c) Wie sollen Qualitätsstandards bei den sogenannten "anderen Leistungsanbietern" gesichert werden?

Wir Freie Demokraten treten für eine echte Teilhabe- und Wahlmöglichkeit im Arbeitsleben ein. Statt einer ausschließlichen Reduzierung auf die Werkstatt, wollen wir den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verbessern. Durch „andere Leistungsanbieter“ wird die Teilnahme von Menschen mit Behinderung am Arbeitsalltag gestärkt, da „andere Leistungsanbieter“ keine „Arbeitgeber“ sind, sondern eine vergleichbare Berufliche Bildung oder Beschäftigung anbieten, wie sie in einer Werkstatt angeboten werden. Damit sind sie an der Schnittstelle zwischen Arbeitsmarkt und Werkstatt angesiedelt, mit dem Ziel langfristig die Monopolstellung der Werkstätten aufzubrechen und einen höheren Grad an Inklusion zu erreichen.

Folglich wollen wir Freie Demokraten keine Verschärfung der Standards der „anderen Leistungsanbieter“, um unnötigen bürokratischen Aufwand und damit Mehrkosten für „andere Leistungsanbieter“ zu vermeiden. Dadurch stärken wir Anreize in der Privatwirtschaft berufliche Bildung oder Beschäftigung für Menschen mit Behinderung zusätzlich und unabhängig von Werkstätten zu erbringen.

3d) Wie stehen Sie zur Regelung, dass Menschen in Werkstätten ihre Arbeit mit Eintritt ins Rentenalter beenden müssen?

Wir Freie Demokraten wollen allen älteren Menschen einen flexiblen und selbstbestimmten Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dies soll auch für die Beschäftigten in den Werkstätten gelten. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Wir Freie Demokraten wollen dies flexibilisieren und die Menschen je nach Interesse und persönlicher Situation auch einen längere Teilhabe durch ihre Arbeit in den Werkstätten ermöglichen.

4a) Wie stellt sich Ihre Partei ein künftiges Entlohnungssystem für Werkstattbeschäftigte vor? 4b) Wie hoch ist aus Ihrer Sicht ein Einkommen, das ein gutes Leben ermöglicht? 4c) Was werden Sie tun, um ein gerechtes Entlohnungssystem für Werkstattbeschäftigte in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen? 4d) Wie stehen Sie dazu, dass uns Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld, Werkstattbeschäftigten nur zum Teil anrechnungsfrei zur Verfügung stehen?

Die Fragen 4a bis 4d werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten können und werden die Werkstätten zu keinem Zeitpunkt infrage stellen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenkonvention leisten sie eine unverzichtbare Arbeit zur Förderung von Arbeitsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

5a) Wo liegen aus Ihrer Sicht die Probleme, dass so wenige Werkstattbeschäftigte den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wagen und schaffen? Was müsste verändert werden, damit die Übergangsquote besser wird?

Ein Mensch mit Behinderung, der in einer Werkstatt arbeitet, stellt sich aktuell aufgrund des Entgelts in Kombination mit verschiedenen anderen Sozialleistungen besser als in einem Arbeitsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Um die Übergangsquote zu verbessern, müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sich sowohl für einen Menschen mit Behinderung als auch für einen Arbeitgeber lohnt, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen bzw. anzubieten. Dafür werden wir Freie Demokraten uns einsetzen.

5b) Wie beurteilen Sie den rasanten Anstieg an dauerhaften Erwerbsunfähigkeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen? Welche Rolle spielt hier die Arbeitssituation auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt?

Es ist unstreitig, dass psychische Erkrankungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ansteigen. Anstatt mehr Gesetze zu schaffen, stehen wir Freie Demokraten dafür, die Ursachen zu finden und zu beseitigen. So muss beispielsweise Mobbing, welches eine Ursache für eine psychische Erkrankung und damit für eine dauerhafte Erwerbsminderung ist, konsequent bekämpft werden.

5c) Was will Ihre Partei tun, um mehr Menschen mit Behinderung den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten werden die Vorschriften, die es dem Arbeitgeber schwermachen, einen Menschen mit Behinderung einzustellen, abschaffen. Dazu wollen wir ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen. Damit meint man ein unternehmerisches Konzept, das auf eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt. Es bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. So schafft es Selbstbestimmung und gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung. Zur Förderung des Konzeptes in der Privatwirtschaft und gerade auch für den Mittelstand wollen wir Best-Practice-Dialoge initiieren und unterstützen. Zudem wollen wir das Thema „Vielfalt in der Arbeitswelt“ in der beruflichen Bildung verankern.

6a) Wie sieht Ihr barrierefreies Wahlprogrann aus? 6b) Was wollen Sie tun, um Barrierefreiheit in allen Lebenslagen umzusetzen? Was gehört für Sie alles dazu? Wie umfassend sind Ihre Vorstellungen hierzu? Geben Sie bitte auch Beispiele.

Die Fragen 6a und 6b werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dies betrifft auch digitale Angebote. Gleichzeitig sollen digitale Angebote und Systeme genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Dies bedeutet auch, dass der Staat offene und freie Formate verwenden muss. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Wir Freie Demokraten definieren aber Barrierefreiheit weiter: Barrierefreiheit auch im Kopf. Wir wenden uns beispielsweise gegen jede Art von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Menschen mit Behinderung. Wir wollen eine vorurteilsfreie Gesellschaft mit Chancen für jeden.

6c) Welche Ideen und Konzepte haben Sie, um älteren Menschen in der Werkstatt einen guten Übergang in die Rente zu ermöglichen? Was werden Sie für die Teilhabe von älteren Menschen mit Behinderung tun?

Wir Freie Demokraten stehen für die Teilhabe und Selbstbestimmung von älteren Menschen mit Behinderung unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechtes. Außerdem wollen wir allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist. In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden

7a) Welche Schnittstellen sehen Sie in Ihrer politischen Arbeit mit der bundesweiten Interessenvertretung der Werkstatträte? 7b) Wie werden Sie uns in künftige Gesetzesvorhaben einbinden und so unsere Mitwirkung gewährleisten?

Die Fragen 7a und 7b werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, dass Politik vom Austausch und den wertvollen Meinungen der Zivilgesellschaft und der Experten lebt. Beispielsweise bedarf Politik der Meinung von Experten, wenn es um die konkrete Umsetzung des von uns geforderten Diversity Management oder etwa der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Daher stehen wir Freie Demokraten allen Vereinen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgern für ergebnisoffene Diskussionen bereit und sind interessiert daran, gute Ideen und kreative Initiativen in den politischen Prozess zu integrieren.

7c) Was werden Sie tun, um allen Menschen mit Behinderung (auch Menschen, die einen gesetzlichen Betreuer haben) das Wahlrecht zu gewähren?

Das Wahlrecht ist eines der wichtigsten verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Möglichkeit zur Partizipation durch Wahlen ist in der repräsentativen Demokratie fundamental. Eine Entziehung des Wahlrechts darf daher nur bei Vorliegen wichtiger Gründe, die die demokratische Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger überwiegen, erfolgen. Aktuell sieht § 13 Nr. 2 BWG vor, dass derjenige vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist. Aus unserer Sicht kann darüber nachgedacht werden, ob der Ausschluss nach § 13 Nr. 2 BWG noch zeitgemäß ist.

8a) Was werden Sie tun, um solchen Missständen in Werkstätten künftig entgegenzuwirken? 8b) Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht hierbei der Werkstattrat in jeder einzelnen Werkstatt vor Ort? 8c) Welche Möglichkeiten sehen Sie darüber hinaus, präventiv gegen solche Missstände vorzugehen?

Die Fragen 8a bis 8c werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten verurteilen ein derart despektierliches Verhalten auf das Schärfste. Die absichtliche Verletzung und Demütigung eines anderen Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, ist ein Zeugnis von unbewältigten Aggressionspotentialen, die in der Gesellschaft vorhanden sind.

Allerdings lehnen wir eine zwingende Verschärfung von Gesetzen und eine Erhöhung von Strafen ab. Der Abbau von Diskriminierung und Aggression lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen, sondern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Immer mehr Vorschriften zu erlassen heißt nicht, dass die Praxis nachher auch besser funktioniert. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema, ein Umdenken in den Köpfen und eine Veränderung des Bewusstseins bei jedem Einzelnen an. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird. Statt neue Diskriminierungsmotive aufzuzählen und unter Strafe zu stellen, sollte man sich am Aufbau einer starken Zivilgesellschaft beteiligen. Die bisherigen Regelungen erachten wir als ausreichend.

Wir setzen daher wesentlich auf präventive Maßnahmen, um es gar nicht zu Eskalationen kommen zu lassen. Wesentlicher Bestandteil dieser Prävention muss die Bewusstmachung von Aggressionspotentialen auf Seiten der Unterstützungspersonen von Menschen mit Behinderung, sowie Wissensvermittlung über Entstehungs- und Eskalationsmechanismen von Gewalt, sein. Die Beteiligten können lernen, dass Aggressionspotentiale in jeder Stufe kontrolliert und gehemmt werden können und dass es nicht zwangsläufig zum Gewaltausbruch kommen muss. Basierend auf den vielfältigen Erfahrungen der in der Selbsthilfe zusammenwirkenden Menschen können Selbsthilfeorganisationen Deeskalationstrainings erarbeiten und den Konfliktparteien bzw. Einrichtungen anbieten.

Hier sehen wir auch eine der entscheidenden Aufgaben des Werkstattrates. Nicht nur, dass er auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze achten und repressiv tätig wird, beispielweise im oben beschriebenen Fall, soll er auch den betrieblichen Ablauf mitbestimmen und dadurch als demokratisch gewähltes Gremium Präventionsmaßnahmen zum Wohle aller vor Ort implementieren.

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