Wahlprüfsteine von "Redaktion Zeitschrift "Monitor Pflege""

Fragen:

1. Sind Mindestpersonalvorgaben in der Pflege ein geeignetes Instrument, um Qualität in der Pflege sicherzustellen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine humane und qualitativ hochwertige Pflege ein, um Menschen auch bei Krankheit, bei Behinderung und im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Für uns steht fest, dass gute Pflege ausreichend Personal benötigt. Wir sehen hier in erster Linie die Vertragspartner in der pflegerischen Versorgung in der Verantwortung, die Grundsätze der Personalausstattung und auch die Pflegesätze entsprechend weiterzuentwickeln.
Verbesserungen können zudem dadurch erreicht werden, dass die Bundesländer ihrer finanziellen Verantwortung für die Investitionen in Krankenhäuser wieder nachkommen. Denn sonst werden Krankenhäuser weiter gezwungen, Gelder zu zweckentfremden, die für medizinische und pflegerische Leistungen am Patienten vorgesehen und notwendig sind. Wir setzen dabei auf ein Anreizsystem, wonach diejenigen Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Außerdem wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht und eine bessere Personalbemessung erreicht werden kann.

2. Sind Sie für eine Stärkung der Selbstverwaltung der Pflege? Können Pflegekammern da der Schlüssel sein?

Die Bundesländer sind in Sachen Pflegekammern sehr unterschiedlich aufgestellt. Pflegekammern mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen stehen wir skeptisch gegenüber und halten wir nicht für notwendig. Wir Freie Demokraten halten eine starke berufliche Interessensvertretung der Pflegenden zweifelsohne für wichtig, setzen hier jedoch auf die freiwillige Mitgliedschaft in entsprechenden Zusammenschlüssen.

3. Ist der bestehende Koalitionsvorschlag zur Pflegeberufereform ein guter Kompromiss?

Wir Freie Demokraten treten für eine Reform der Pflegeberufe ein, die eine hohe Ausbildungsqualität sowie Ausbildungskapazitäten erhält. Im Unterschied zur Großen Koalition präferieren wir eine integrative Ausbildung der Pflegekräfte mit einem gemeinsamen ersten Ausbildungsjahr und spezialisierten Folgejahren. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Wichtig bei der Reform der Pflegeausbildung ist eine tragbare Finanzierung, damit es nicht zu einem Rückgang der Ausbildungskapazitäten kommt. Dies bleibt beim aktuellen Kompromiss der Großen Koalition noch offen.

4. Für die Zukunft werden mehr Pflegefachkräfte benötigt. Wie kann man den Beruf attraktiver machen?

Hierfür notwendig sind vor allem bessere Arbeitsbedingungen, attraktive Vergütungen sowie Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und körperlich und psychisch stark gefordert. Wir Freie Demokraten fordern hier generell mehr gesellschaftliche Wertschätzung der verantwortungsvollen Arbeit der vielen Pflegeleistenden in Deutschland. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation verringern, unter anderem durch die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. Zudem braucht es ausreichend Personal gemäß der fachlichen Notwendigkeiten, verlässliche Dienstpläne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade bei Kinderbetreuungsangeboten, müssen Arbeitszeiten im Schichtdienst in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen vermehrt berücksichtigt werden. Für eine leistungsgerechte Bezahlung sehen wir vorrangig die Tarifpartner in der Verantwortung. Voraussetzung ist, dass auch die Kostenträger durch entsprechende Anpassungen der Vergütungen ihrer Verantwortung gerecht werden.

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