Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Bundesverband

Vertreter:innen der Pflegeberufe sollen obligatorisch mit Stimmrecht in Gremien wie den Gemeinsamen Bundesausschuss berufen werden, damit die pflegerische Expertise einbezogen wird.

Neutral.

Die verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses ist fraglich. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage befragt (vgl. Kleine Anfrage „Verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses“ BT-Drs.- 19/1607) sowie eine Initiative eingebracht (vgl. „Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses“ BT-Drs.- 19/1840). Daher setzen wir uns für eine allgemeine Reform des Gremiums ein. Es ist zu prüfen, wie die Pflege dann angemessen repräsentiert werden kann.

Pflegefachpersonen sollen konkurrenzfähige Löhne erhalten. Ein Einstiegsgrundgehalt von 4.000 Euro brutto ist dem Maß an Verantwortung, Fachexpertise und gesellschaftlicher Relevanz, das der Beruf ausfüllt, mindestens angemessen. Die Refinanzierung muss rechtlich abgesichert werden.

Ablehnung.

Wir setzen uns für eine angemessene Vergütung von Pflegekräften ein. Wir wollen den Pflegeberuf aufwerten und den Arbeitsalltag entbürokratisieren und digitalisieren. Denn Pflege ist ein hoch anspruchsvoller Beruf: empathisch und sozial, aber gleichzeitig zunehmend durch technologische Entwicklung geprägt. Die konkrete Lohnfindung obliegt aber den Tarifpartnern, sie sollte nicht durch die Politik gesetzt werden.

Die Krankenhausfinanzierung muss erneuert werden. Fallpauschalen dürfen nicht den Hauptteil der Erlöse ausmachen (a) und Gewinne für die Einrichtungsbetreiber:innen müssen limitiert werden (b).

Ablehnung.

Fallpauschalen sollen grundsätzlich auch weiterhin die Abrechnungsgrundlage für die Vergütung von Krankenhausleistungen gegenüber den Krankenkassen sein. Sie bieten einen guten Mix aus Grundvergütung und differenzierter Finanzierung der Behandlung unterschiedlicher Krankheiten. Zusätzlich setzen sie einen Anreiz, die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient zu nutzen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich dafür eingesetzt, dass das Abrechnungssystem über Fallpauschalen (DRG) im Krankenhaus entbürokratisiert wird, ohne neue Fehlanreize zu setzen (vgl. „Krankenhausfinanzierung der Zukunft – Mehr Investitionen und weniger Bürokratie“ BT-Drs.-19/26191). 

Wir wollen Trägervielfalt erhalten und Wettbewerb ermöglichen. Das Abschöpfen von Gewinnen schadet letztlich der Patientenversorgung, weil dann auch nicht mehr investiert wird. Wir fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser. Nur so können wir die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Höhere Qualität muss durch das Vergütungssystem belohnt werden. Die Strukturreform im stationären Sektor muss verantwortungsvoll weiterentwickelt und Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen müssen bereinigt werden. Eine Ungleichbehandlung von privaten, öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen.

Personalbemessungsverfahren zur adäquaten Ausstattung mit dreijährig qualifiziertem Pflegepersonal in allen Sektoren müssen sofort umgesetzt werden, um die Personalsituation rasch, spürbar und nachhaltig zu verbessern.

Ablehnung.

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Versorgung ein. Eine reine Orientierung an dreijährig ausgebildetem Personal halten wir aber nicht für angemessen. Pflege muss sich am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an starren Regeln. Daher brauchen wir ein Instrument wie die „Pflegepersonal-Regelung 2.0“ und einen ausgewogenen Qualifikationsmix. Zudem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Nur so können wir den Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen. Wir wollen den Pflegenden wieder mehr Zeit und Raum für ihre Arbeit geben.

Die Pflege-Studiengänge müssen ausgebaut und das berufsqualifizierende Studium attraktiver werden, dazu gehört eine Praktikumsvergütung. Ziel ist, nach internationalem Vorbild die Ausbildung an die Hochschulen zu verlagern. Bis 2030 soll die Quote bei 30% liegen. Dies muss gefördert werden.

Neutral.

Wir wollen Pflegenden ihre Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst in die Hand legen. Wir setzen uns für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. Eine konkrete Quote setzen wir dabei aber nicht.

 

Es sollen Modelle wie Lebensarbeitszeitkonten oder adaptierte Altersteilzeit entwickelt werden, um die Gesundheit beruflich Pflegender zu fördern. Einrichtungen sollen staatliche Förderungen erhalten, um solche Modelle umsetzen zu können.

Neutral.

Wir unterstützen die Entwicklung von unbürokratischen Lebensarbeitszeitkonten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen und individuellen Bedürfnissen Raum zu lassen. Die Verbreitung dieser Möglichkeiten wollen wir durch klare rechtliche Regelungen fördern. Eine spezielle finanzielle Förderung halten wir aber nicht für notwendig. Zudem setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen und damit einen besseren Ausgleich zwischen Arbeit und Privatleben in der Pflege ein. Dazu gehören ein verlässlicher Dienstplan mit ausreichend Ruhezeiten ebenso wie flexiblere Arbeitszeiten und die Möglichkeiten, Dienstplanwünsche einzubringen. Weiterhin muss für ausreichend Personal gesorgt sein, sodass das „Frei“ auch bei Krankheitsausfällen ein „Frei“ bleibt. So können Fort- und Weiterbildungen mit Konzentration absolviert werden und Auszubildende finden ein gutes Lernumfeld vor.

Für eine bessere primäre Gesundheitsversorgung werden erweiterte berufliche Rollen, insbesondere Community Health Nurses, weiterentwickelt und etabliert. Speziell qualifizierte Pflegeexpert:innen können in einem zu definierenden Rahmen Heilkunde ausüben, Verordnungen und Assessments übernehmen.

Zustimmung.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Übernahme von ärztlichen Tätigkeiten durch erfahrenes Pflegepersonal ein. Wir wollen diese Kompetenzen dauerhaft und rechtssicher bei den Pflegefachkräften verankern. Die Substitution und Delegation von definierten ärztlichen Leistungen an Pflegefachkräfte, vor allem mit akademischer Ausbildung, soll unter sicheren Rechts- und Haftungsverhältnissen ermöglicht werden. Damit tragen wir der Situation im Arbeitsalltag Rechnung und werten den Beruf auf.

Digitalisierung soll die Arbeit von Pflegefachpersonen erleichtern. Planung, Steuerung und Entwicklungen von digitalen Anwendungen beziehen pflegerische Expertise frühzeitig ein. Die Einführung und Erprobung digitaler Formate in der Praxis muss refinanziert werden.

Zustimmung.

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit in der Pflege durch digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik unterstützen und Pflegende dadurch entlasten. Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles möglich. Digitale Anwendungen können maßgeblich zur Erleichterung des Arbeitsalltags pflegender Personen beitragen. Sie helfen gleichzeitig, Risiken für Pflegebedürftige, beispielsweise bei Medikationsänderungen, zu vermeiden.

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