Wahlprüfsteine von "Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. (EUROSOLAR)"

Fragen:

Frage 1: Bis zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Maßnahmen wollen Sie 100% Erneuerbare Energien erreichen, jeweils im Strom- im Wärme und im Verkehrssektor?

Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen. Das Ziel „100% EE im Strom- im Wärme und im Verkehrssektor“ ist jedoch nicht erforderlich um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Solange 2050 weltweit nicht mehr CO2 emittiert wird, als „verbraucht“ (d.h. von der Natur aufgenommen oder durch industrielle biologische / technische Verfahren dem Kreislauf zur Nutzung entnommen) werden kann, können auch fossile Energien und längerfristig neue Optionen wie die Kernfusion Teil eines nachhaltigen Energie-Mix sein. Vor allem in der Energieeffizienz, die sich rechnet, sehen wir ein wichtiges Element der Reduktion von Treibhausgasen. Daher stellt sich die Frage für uns Freie Demokraten so nicht. Wir streben vielmehr einen technologieneutralen, smarten und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen an, der durch eine klare Führungsgröße getrieben wird: einen weltweiten Preis für CO2-Emissionen.

Frage 2: Mit welchen Maßnahmen und bis wann wollen Sie eine Konvergenz der Energiemärkte (Sektorenkopplung) erreichen?

Der existierende Bestand an Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen produziert Strom in sehr stark schwankender Form. Dabei treten vor allem im Norden schon heute zeitlich eng begrenzte Stromspitzen auf, für die es in Deutschland und im benachbarten Ausland kaum Abnehmer gibt und für die daher praktisch eine Entsorgungsgebühr (negativer Strombörsenpreis) gezahlt werden muss. Deshalb müssen Rahmensetzungen entwickelt werden, damit dieser Überschussstrom wirtschaftlich in anderen Sektoren genutzt werden kann. Für den derzeit existierenden Anlagenpark, erst recht aber vor jedem Gedanken an weiteren Ausbau, ist es zudem von größter Wichtigkeit, Speicher- beziehungsweise Nutzungsmöglichkeiten für diese Stromspitzen zu entwickeln und zu implementieren. Dies muss marktwirtschaftlich und technologieoffen erfolgen. Zwangsmaßnahmen, die einseitig bestimmte Technologien begünstigen, wie zum Beispiel ein Verbot von Verbrennungsmotoren, lehnen wir ab.

Frage 3: Wie wollen Sie den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den damit verbundenen Strukturwandel gestalten und bis wann soll der Ausstieg vollzogen sein?

Wie bereits unter Frage 1 erläutert, ist für uns Freie Demokraten ein vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung weder eine zwingende Notwendigkeit zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens noch Selbstzweck. In dieser Diskussion wird fast immer außer Acht gelassen, dass in Deutschland viele Kohlekraftwerke wärmegeführt in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) laufen. KWK ist eine der effizientesten Maßnahmen zur CO2-Emissionsreduktion. Weiterhin ist mittelfristig noch nicht erkennbar, wie nach dem Abschalten der Atomkraftwerke ein tagelanger Ausfall von Wind- und Solarstrom im Falle einer „Dunkelflaute“ kompensieren werden soll, bei dem heute Kohlekraftwerke einspringen (jüngstes eindrucksvolles Beispiel Januar 2017). Solange volatile Energien aktuell und auch in absehbarer Zeit weder transportiert noch ausreichend gespeichert werden können, ist ein vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung weder möglich noch sinnvoll.

Frage 4: Wollen Sie die staatsdirigistische Begrenzung des Ausbautempos für Windanlagen und Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (die sogenannten "Ausbaukorridore") beibehalten?

Wir Freien Demokraten sind gegen jede Form von Staatsdirigismus. Allerdings sind auch „Ausbaupfade“ und damit verbundene Subventionen, Begünstigungen und teils (in manchen Raumordnungen und Genehmigungsverfahren) Sonderrechte Staatsdirigismus. Nach unserer Auffassung soll es künftig keine staatlich verordneten Ausbaukorridore mehr geben.

Frage 5: Wollen Sie die Ausschreibungsverfahren beibehalten? Wenn ja, setzen Sie sich für die Ausschöpfung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen De-minimis-Regelung (sechs Anlagen mit je max. 3 MW) ein?

Wir Freien Demokraten wollen das Subventionsregime des EEG beenden. Dabei sollen bestehende, im Vertrauen auf die alte Gesetzgebung errichtete Anlagen Bestandsschutz haben. Die Ausschreibungen im Rahmen des novellierten EEG stellten einen ersten Schritt auf die dringend notwendige marktwirtschaftliche Orientierung der Energieversorgung dar. Nach unseren Plänen soll sich jede neue Anlage künftig aus sich selbst rechnen. Dabei sollen die Stromlieferanten auch die Verantwortung für eine dauerhafte Verfügbarkeit der verkauften Leistung übernehmen, etwa in Form von Allianzen oder Absicherung auf einem offenen Leistungsmarkt.

Frage 6: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Weiterentwicklung und flächendeckende Nutzung von Energiespeichern fördern?

Wir Freie Demokraten sind im Grundsatz gegen Subventionen. Staatliche Förderung sollte sich möglichst auf (vorwettbewerbliche) Forschung und Entwicklung beschränken. Durch einen unter Frage 6 bereits angesprochenen offenen Leistungsmarkt für die Absicherung der versprochenen Stromleistung
„rund um die Uhr und übers Jahr“ wird das Angebot von Speicherkapazitäten einen Preis bekommen, der auch Investitionen in deren Entwicklung attraktiv macht.

Frage 7: Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass auch Mieter selbst erzeugten PV-Strom im Eigenverbrauch nutzen können?

Die Stromversorgungsinfrastruktur und -abrechnung in einem Mietshaus ist eine Angelegenheit zwischen den Mietparteien. Auch für Vermieter gilt der Eigentumsschutz. Das heißt eine zwangsweise Installation von Mietersolarpaneelen kommt für uns nicht in Betracht. Eine unter den Mietparteien
vereinbarte Nutzung von im Haus erzeugten Solarstrom sollte zu einem attraktiven Preis erfolgen, dafür wäre auch die Entrümpelung der dirigistischen Vorschriften und Umlagen im Gefolge des EEG förderlich.

Frage 8: Wie wollen Sie die Baugenehmigungen für Windparks bundesweit deutlich erleichtern?

Neue Windparks sind für uns Freie Demokraten kein Ziel an sich, gerade auch unter dem Aspekt, dass derzeit keine Verwendung für die Stromspitzen besteht. Daher müssen Speicher- und Nutzungsmöglichkeiten für die Spitzen unbedingte Priorität haben. Des Weiteren müssen sich Windparks wie jede andere Industrieanlage den gültigen Gesetzen in Deutschland unterwerfen. Ein rechtlich einwandfreies Genehmigungsverfahren ist auch ein Element des Investorenschutzes.

Frage 9: Wollen Sie Windparks in Wirtschaftswäldern zulassen?

Auch Wirtschaftswälder sind Wälder, die auch ihre Rolle im Natur- und Klimaschutz (CO2-Aufnahme) spielen. Windparks brauchen Fläche. Windparks in Wäldern vernichten Waldflächen mit langfristigen Folgen.

Frage 10: Befürworten Sie den Ausbau von Übertragungsnetzen, insbesondere mit Punkt-zu-Punkt-HGÜ-Leitungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in den Ländern nördlich Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen auch in ferner Zukunft nicht mehr Windstrom produziert als insgesamt Strom verbraucht wird?

Die Neustrukturierung der Energieversorgung, wie auch immer sie sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird, erfordert die Anpassung des Stromnetzes an Flexibilitätsanforderungen und die überregionale Übertragung großer Strommengen. Daher ist der Ausbau des Übertragungsnetzes zwingend notwendig, allerdings wird sich zeigen, in welchem Umfang das letztlich geschehen muss. Momentan werden im Norden nach dem EEG theoretisch erzeugbare Strommengen für abgeschaltete Windkraftanlagen vergütet, deren Strom im Netz nicht mehr unterzubringen war. Diese volkswirtschaftliche Verschwendung wollen wir nicht länger mittragen.

Frage 11: Mit den aktuell von der Bundesregierung und vom Gesetzgeber festgelegten Ausbaupfaden für Erneuerbare Energien sind die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens nicht einzuhalten. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen?

Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass sich Deutschland aktiv an der Fortentwicklung und Konkretisierung einer international abgestimmten Klimastrategie im Rahmen des Pariser Klimaabkommens beteiligt. Dabei lehnen wir jedoch teure nationale Alleingänge ohne globale Klimaschutzeffekte ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Unser Ziel ist ein global einheitlicher CO2-Preis, mit dem es gelingt, Klimaschutz zielsicher zu erreichen, die Klimaschutzkosten zu senken und Carbon-Leakage zu vermeiden. Dafür sind langfristige Ziele und der Verzicht auf unnötige Markteingriffe nötig.

Frage 12: Welche Rolle sollen Power-to-Gas und Power-to-Heat spielen, wie sind Ihre Ausbaupläne bezüglich dieser Technologien und mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Ausbau dieser Speichertechnologien fördern?

Power-to-Gas und Power-to-Heat spielen für die Sektorkopplung zur Integration Erneuerbarer Energieträger in die Energieversorgung eine wichtige Rolle. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass diese Technologien im Rahmen eines sektorübergreifenden Emissionshandels an Bedeutung gewinnen. Aus ansteigenden Preisen für fossile Energieträger resultiert ein Wettbewerbsvorteil solcher Technologien im Wärmesektor. Eine gesonderte Förderung, die über die Grundlagenforschung und Realisierung von Pilotprojekten hinausgeht, lehnen wir jedoch ab.

Frage 13: Wollen Sie weiterhin zulassen, dass fossile und atomare Kraftwerke auch dann Strom erzeugen dürfen, wenn Solar- und Windkraftanlagen den Bedarf abdecken?

Wir Freien Demokraten sind für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Energieträger zum Stromnetz, eine Privilegierung der Erneuerbaren Energien lehnen wir ab. Der Strom aus allen Energieträgern muss verbrauchs- und kapazitätsgerecht in den Markt integriert werden. Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen.

Frage 14: Halten Sie am Atomausstieg fest?

Wir Freien Demokraten stehen zum von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewollten Ausstieg aus der Kernkraftnutzung.

Frage 15: Wollen Sie in Deutschland die Anreicherung von Uran (derzeit in Gronau) und die Fertigung von Brennelementen (derzeit in Lingen) für deutsche und ausländische Atomkraftwerke weiterhin zulassen?

Sofern das im Rahmen der bestehenden Genehmigungen und Gesetze geschieht, ja. Für uns Freie Demokraten ist der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung, aus der Kernenergie auszusteigen, die Geschäftsgrundlage. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass Atomkraftwerke eine durchaus zugelassene Option zur Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Abkommens sind.

Frage 16: Wie bewerten Sie, insbesondere vor dem Hintergrund des in Deutschland beschlossenen Atomausstieges, den EURATOM-Vertrag und die Forderung, aus diesem Vertrag auszuscheiden?

Ein einseitiger Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist weder juristisch noch politisch sinnvoll. Juristisch ist das zuständige Außenministerium der Rechtauffassung, dass eine einseitige Kündigung nicht möglich ist. Politisch würde Deutschland zum einen an internationalen Einfluss in Fragen der Atompolitik verlieren und zum anderen beinhaltet der EURATOM-Vertrag neben den bald abgeschalteten Kernkraftwerken noch andere Bereiche wie Sicherheit, Nuklearmedizin, Forschung, Wissenschaft, die Nichtverbreitung von nuklearem Material und die Entwicklung und Einhaltung von einheitlichen Sicherheitsnormen.

Frage 17: Werden Sie eine nationale Schadstoffsteuer einführen, um die externalisierten Kosten fossiler und atomarer Strom-, Wärme- und Bewegungserzeugung zu internalisieren?

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Eine zusätzliche Abgabe auf Kohlendioxid nur in Deutschland lehnen wir ebenso ab, wie nationale Mindestpreise.

Frage 18: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Elektromobilität und den damit verbundenen Umbau der deutschen Automobilindustrie fördern? Bis wann wollen Sie mit diesen Maßnahmen 50% Elektromobilität am Gesamtverkehrsaufkommen erreichen?

Aus der von uns Freien Demokraten beabsichtigten Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor resultiert eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität, wenn hierfür Strom aus Energieträgern ohne oder nur geringen CO2-Emissionen genutzt wird. Auch die schrittweise Reduktion der Schadstoffgrenzwerte aus Diesel- und Otto-Motoren fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität. Wir werden Hemmnisse für den Ausbau der Ladeinfrastruktur beseitigen und die technologieoffene Forschung und Entwicklung sauberer Fahrzeugantriebe fördern. Kaufprämien für
Elektroautos oder einen staatlich geplanten Ausstieg aus der Nutzung von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Daher machen wir auch keine Vorgaben bezüglich des Anteils der Elektromobilität am Gesamtverkehrsaufkommen. Ob und wann hier 50 Prozent erreicht werden, entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Fahrzeuganbieter im Wettbewerb. Im Übrigen gibt es in der Fachdiskussion durchaus ernsthafte Hinweise, dass eine weitgehend strombasierte Mobilität die teuerste Option zur Erreichung einer gewünschten CO2-Emissionsreduktion darstellen könnte, zumal die energieaufwendige Produktion der Akkus erhebliche indirekte Treibhausgasemissionen verursacht. Unter Nutzung „grünen Gases“ (zunächst Erdgas, langfristig „Power-to-Gas“) in Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellen ließen sich vergleichbare Einsparungseffekte wesentlich günstiger erreichen. Dem
wollen wir nicht den Weg verstellen.

Frage 19: Wollen Sie die massive finanzielle Förderung der Kernfusionsforschung zu Gunsten einer verstärkten Forschungsförderung für Erneuerbare Energien gewährleisten?

An der Kernfusion forscht eine große internationale Koalition interessierter Staaten in Kooperation, Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein. In den letzten Jahren sind wesentliche Fortschritte gemacht worden. Ab 2050 könnten Fusionskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung eine realistische und wettbewerbsfähige Option für eine konstant verfügbare, saubere und sichere Energieversorgung sein. Wir Freien Demokraten sehen keinen Grund, dieser Option ihre Chance zu nehmen und daher die Grundlagenforschung einzuschränken.

Frage 20: Wie wollen Sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an, in Bezug auf ihren Wohnort, lokalen Projekten mit Erneuerbaren Energien gewährleisten?

Energieversorgung, die durch eine Gesellschaft mit lokalen Anteileignern (zum Beispiel Bürgerinnen und Bürgern) organisiert wird, ist für uns Freie Demokraten genauso wertvoll wie die Versorgung durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen, zumal jeder Bürger und jede Bürgerin heute seinen Stromlieferanten frei wählen kann. Gesetze, wie zum Beispiel das Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern sind ein (aus unserer Sicht verfassungswidriger) Eingriff in die Vertragsfreiheit und darüber hinaus bürokratische Ungetüme in der Handhabung. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger daran hält sich auch in Grenzen.

Frage 21: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die von Ihnen geplanten Maßnahmen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an, in Bezug auf ihren Wohnort, lokalen Projekten mit Erneuerbaren Energien das Engagement von kommunalen oder mittelständischen Unternehmen nicht behindern?

Aus unserer Sicht ist der Verzicht auf eine Förderung und Privilegierung Erneuerbarer Energien keine Behinderung von Bürgerenergieprojekten oder des Engagements von kommunalen oder mittelständischen Unternehmen. Wenn sich Erneuerbare Energieträger ohne Subventionen rechnen, sorgen wir für Bedingungen vor Ort, die dezentralen Energieprojekten förderlich sind.

Frage 22: Mit welchen regulatorischen Maßnahmen stellen Sie die Energiemarktordnung auf die Tatsache ein, dass die Energiewende zu über 90% in den örtlichen undregionalen Verteilnetzen und nicht im Übertragungsnetz stattfindet?

Wir Freien Demokraten stellen den Wettbewerb in den Mittelpunkt unserer Überlegungen. Markteingriffe, wie die jetzt geplante Nivellierung der Übertragungsnetzumlagen sind wettbewerbsfeindlich und gehen letztlich auf Kosten der Effizienz. Sie beseitigen zudem die Ursachen für die regional stark unterschiedlichen (und in den Hauptwinderzeugungsgebieten am höchsten angesetzten) Netzentgelte, die gerade durch die Anschlusskosten für EE-Anlagen regional im Verteilnetz entstehen. Wir treten für eine marktwirtschaftliche Beseitigung des augenblicklichen Regulierungsdickichts ein, anstatt dieses noch dichter machen. Es ist heute schon erkennbar, dass künftig viele neue Geschäftsmodelle, die auf der Digitalisierung beruhen und große Effizienzgewinne versprechen, eine zunehmende Rolle spielen werden. Dafür wollen wir den Raum geben.

Frage 23: Welche Rolle kommt Ihrer Meinung nach der Nutzung von Biomasse zu? Mit welchen konkreten Maßnahmen und mit welchen qualitativen Zielen wollen Sie die Nutzung der Biomasse fördern?

Aus Sicht der Freien Demokraten kann die energetische Nutzung der Biomasse einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zu einer grundlastfähigen Energieversorgung leisten. Allerdings gilt auch hier, dass die Energie aus Biomasse sich im unsubventionierten Wettbewerb mit anderen CO2-armen Energieträgern durchsetzen muss. Zudem sind die begrenzte Flächenverfügbarkeit und mit dem intensivlandwirtschaftlichen Energiepflanzenanbau verbundene Umweltbeeinträchtigungen zu berücksichtigen und entsprechend rechtlich abzusichern. Daher lehnen wir wie bei anderen Erneuerbaren Energieträgern auch eine Subventionierung und Privilegierung gegenüber anderen Energieträgern ab. Auch biologische Abfälle sind Biomasse und damit Energierohstoffe. Ihr Wettbewerbsvorteil wird zukünftig aus einem gestärkten Emissionshandel resultieren.

Frage 24: Wie wollen Sie den Widerspruch auflösen, dass die Wasserkraft ständig durch überregulierte landesrechtliche Umsetzungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie behindert wird, aber als regelbare Stromerzeugung für die dezentrale Energiewende von erheblicher Bedeutung ist ?

Wir Freie Demokraten treten für eine ausbalancierte staatliche Rahmensetzung und damit gegen Überregulierung ein. Die Rahmensetzung soll die übergreifenden Ziele der Energiepolitik und der Umweltpolitik verfolgen. Von spezifischen Einzelfallregelungen wollen wir möglichst absehen.

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