Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler

Unterstützen Sie, in Förderrichtlinien der öffentlichen Hand die faire Vergütung aller künstlerischen Leistungen verbindlich zu verankern? Setzen Sie sich für die Verankerung eines entsprechenden Anspruchs im Urheberrechtsgesetz ein? Welche Initiativen planen Sie zur Überwindung des Gender Pay GAP?

Eine angemessene Vergütung ist uns Freie Demokraten wichtig, denn dies ist auch ein Zeichen der Wertschätzung ihrer kreativen Leistungen. Insbesondere die öffentliche Förderung sollte hier ihrer Sorgfaltspflicht und Vorbildfunktion nachkommen und fair vergüten. Wir setzen allerdings auf eine freie Verhandlung zwischen Veranstaltern und Künstlerinnen und Künstlern.

Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte.

Befürworten Sie die Einführung eines Einkommensausfallversicherung für Künstler*innen (und andere Soloselbständige) analog zur Arbeitslosenversicherung? Treten Sie dafür ein, für die Krankenversicherung Selbstständiger das reale Einkommen als Beitrags-Bemessungsgrundlage heranzuziehen?

Die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung soll für Selbstständige weiter geöffnet werden – insbesondere für Gründer. Heute zahlen Selbstständige mitunter mehr als identisch verdienende Angestellte. Wir sorgen für Fairness und sichern Gründer besser ab. Wir Freie Demokraten wollen die Beiträge für Selbstständige und Existenzgründerinnen sowie -gründer zur gesetzlichen Krankenversicherung fair bemessen und an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

 

Treten Sie für Erhalt und Stärkung der Künstlersozialkasse ein? Befürworten Sie die Stabilisierung eines niedrigen KSK-Abgabesatzes, ggf. auch durch Erhöhung des Bundeszuschusses? Würden Sie sich für eine Einkommensausfallversicherung über die KSK (analog zur Arbeitslosenversicherung) einsetzen?

Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung vieler Kreativer. Wir sprechen uns für eine Reform der Künstlersozialversicherung aus, die das bestehende Sicherungsniveau in der Künstlersozialversicherung weiterhin gewährleistet, aber vermeidet, dass für künstlerische Leistungen in Zukunft Beiträge gezahlt werden, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind. Wir wollen die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern verstetigen beziehungsweise bei Bedarf evaluieren und anpassen; auch mit Blick auf die von uns geforderten modernen Regeln für Selbstständige insgesamt.

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

Befürworten Sie die Einbeziehung Selbständiger, die nicht über die KSK rentenversichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung? Wenn ja, verpflichtend? Sind Sie für eine Nachschärfung des Gesetzes zur Einführung der Grundrente ein, mit der das erforderliche Mindesteinkommen abgesenkt wird?

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Die Ausgestaltung der Grundrente überzeugt uns nicht. Wir Freie Demokraten wollen eine Basis-Rente einführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen. Der Gang zum Sozialamt entfällt, Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft.

Wie wollen Sie sich für Erhalt und Sicherung der kulturellen Vielfalt und Infrastruktur im gesamten Land einsetzen? Unterstützen Sie die Etataufstockung bewährter Förderstrukturen wie z. B. Stiftung Kunstfonds? Befürworten Sie eine Neuauflage von „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ ab 2023?

Die Förderung der kulturellen Bildung ist für uns Freie Demokraten ein sehr wichtiges Anliegen. Nicht zuletzt deswegen haben wir in der Vergangenheit das Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ mit initiiert und auch gegen Widerstand durchgesetzt. Wir werden unser Engagement für den Bereich der kulturellen Bildung aufrechterhalten und uns mit Nachdruck für die Expansion der Bildungsförderung einsetzen.

Wir setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für eine freie Entwicklung brauchen die Künste Förderung, weil sich gerade das Neue und Originelle oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung findet. Wir wollen einen Anstieg der institutionellen Förderung zur Stärkung der Institutionen in ihrer Unabhängigkeit. Damit wird Deutschland seiner Rolle als Kulturnation gerecht.

Mit welchen Initiativen setzen Sie sich dafür ein, dass Urheberrechte entsprechend der aktuellen Gesetzgebung zur Umsetzung der DSM-Richtlinie tatsächlich gewahrt werden? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Verantwortung der großen Plattforen für die Wahrung von Urheberrechten umgesetzt werden?

Bei der Umsetzung der DSM-RL müssen wir einerseits die nationale und europäische Wirkung entfalten lassen und andererseits die Klage Polens vor dem EuGH abwarten. Wir begegnen dem konstruktiv: Wenn sich Missstände offenlegen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass nachgesteuert wird. Das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik.

Auf europäischer Ebene wird gerade mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und dem Data Governance Act an Gesetzespaketen gearbeitet, die die Digitalwirtschaft innerhalb der Europäischen Union auf ein neues rechtliches Fundament stellen sollen. Als Liberale haben wir diese Prozesse auf nationaler wie auf europäischer Ebene stets konstruktiv und kritisch begleitet und werden dies auch in Zukunft tun. 

Die besonderen Herausforderungen in der Internet- und Digitalwirtschaft bedürfen zielgerichteter politischer Antworten. Industriepolitisch motivierte Regulierungsansätze, die sich - statt auf spezifische Instrumente zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf digitale Märkten zu setzen - im Kern auf Abschottung und Enteignung fokussieren, haben derzeit Konjunktur und gilt es zu vermeiden. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung effektiv verhindern können. Hier werden nationale Alleingänge allerdings wenig erreichen können. Für uns hat daher die europäische Ebene Priorität. Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Etablierung eines EU-weiten, fortschrittlichen und praktikablen Wettbewerbsrechts, gemäß unseres übergeordneten Ziels, der Schaffung eines europäischen, digitalen Binnenmarkts, mit einheitlichen Regeln - auch was die Regulierung von Plattformbetreibern anbelangt. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Beschluss „ Digital Liberation – das liberale Manifest der Digitalwirtschaft“ und die Initiative „Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten (BT-Drs.-19/23688)“ eingebracht.

 

 

Setzen sie sich dafür ein, in allen Bundesländern sowohl Werkdatenbanken als auch Depots bzw. Archive zur Sichtbarmachung des bildkünstlerischen kulturellen Erbes zu fördern? Was wollen sie unternehmen, um den Gender Show Gap zu überwinden?

Wir Freien Demokraten begrüßen jede Form der Digitalisierung unseres kulturellen Erbes und sehen es als Teil der Erinnerungskultur für zukünftige Generationen aber auch als Beitrag zur kulturellen Teilhabe. Programme, die sowohl die Unterstützung digitaler Werkverzeichnisse als auch Depots zur Bewahrung künstlerischen Erbes zum Ziel haben, halten wir grundsätzlich für eine gute Idee und wollen sie ergebnisoffen prüfen.

Außerdem treten wir ein für Diversität. Auch die Kunst und Kultur lebt von Blickwechseln und dem Hervorheben unser Vielfalt, die wir leben. Allerdings lehnen wir das Hervorheben einzelner Diversitätskategorien ab. Wir stehen für einen ganzheitlichen diversen Ansatz. Um dem Gender Show Gap entgegenzuwirken, müssen die Arbeitsbedingungen strukturell verbessert werden. Häufig befristete Verträge und fehlende Kinderbetreuungsplätze führen dazu, dass vor allem Frauen mit Kindern zurückstecken. Darüber hinaus braucht es handfeste finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch die von uns schon lange geforderte verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten. Auch in der Branche muss sich ein Kulturwandel vollziehen. Es braucht aber insgesamt eine Atmosphäre des Respekts und der Chancengerechtigkeit. Verbindliche Verhaltenskodexe, niedrigschwellige Präventionsangebote und vertrauliche Anlaufstellen für Betroffene brauchen in den Kultureinrichtungen einen festen Platz. Wichtig ist uns: Gleichstellung hört nicht beim Thema Frauen auf. Auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und Personen aus der LSBTI-Community müssen berücksichtigt werden. 

 

Wie wollen Sie der insbesondere durch die Pandemiefolgen offenbar gewordenen besonderen Rolle von Kunst und Kultur für den Zusammenhalt der Gesellschaft Rechnung tragen? Gehören dazu auch die Schaffung eines Bundeskulturministeriums und die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz?

Wichtig ist, dass kunst- und kulturnahe Berufe einen klaren Ansprechpartner haben und die bestmögliche Unterstützung erhalten.

Wir wollen die Kulturförderung auf Bundesebene nachhaltig stärken und setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Zudem wollen wir die kulturelle Bildung stärken. Wir wollen zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren. Das kulturelle (Vermittlungs-) Angebot soll Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft offenstehen. Erst kulturelle Bildung öffnet den Zugang zur Kultur für alle.

Wir setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ festzuschreiben. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Wir betrachten dies als eine Werte-Entscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger.

 

zur Übersicht der Wahlprüfsteine