Wahlprüfsteine von "BÖLW e.V. (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft)"

Fragen:

1. Fairen Wettbewerb durch ehrliche Preise ermöglichen Wie will Ihre Partei, den über die aktuelle Auslagerung von Kosten auf die Allgemeinheit verzerrten Preiswettbewerb auf Kosten von bäuerlichen Familienbetrieben, Umwelt, Klima und künftiger Generationen beenden, insbesondere mit Blick auf ordnungsrechtliche und fiskalische Maßnahmen?

Wir Freie Demokraten setzen darauf, durch technischen Fortschritt sowohl Umweltbelastungen weiter zu verringern als auch einen effizienteren und ressourcenschonenderen Einsatz von Betriebsmitteln zu ermöglichen. Dazu wollen wir unter anderem die Forschung und Entwicklung zur Digitalisierung der Landwirtschaft voranbringen, um zielgenauere Ausbringtechniken für Dünge- und Pflanzenschutzmittel zu etablieren. Des Weiteren wollen wir die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln konsequent vorantreiben.

2. Forschung für zukunftsfähiges Wirtschaften forcieren Wie will Ihre Partei die Forschung forcieren, um das Nachhaltigkeitsziel von 20 % Ökolandbauziel zu erreichen? Derzeit werden für diesen Bereich unter 2 % der Agrar-Forschungsmittel verwendet?

Wir Freie Demokraten streben keinen bestimmten Anteil des Ökolandbaus an der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Deutschland an. Ein weiteres Wachstum des Ökolandbaus muss auf marktwirtschaftlichem Weg erfolgen und nicht durch die einseitige Verteilung von Fördermitteln oder politische Zielvorgaben.

3. Mittelstand und echte Wertschöpfung stärken Wie will ihre Partei unternehmerische Pionierleistungen für mehr Nachhaltigkeit in der Bio-Lebensmittelwirtschaft in die Breite bringen, insbesondere mit Blick auf politisch-fiskalische Unterstützung?

Wir Freie Demokraten setzen uns generell für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und junge Unternehmen ein, damit diese nach dem Markteintritt auch wachsen können. Hierzu wollen wir Bürokratie abbauen und Unternehmensfinanzierungen erleichtern. So zum Beispiel durch ein Venture-Capital-Gesetz, das die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessert, sowie die Förderung innovativer Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding, wo wir die Vorschriften bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft so anpassen wollen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen. Darüber hinaus wollen wir eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Denn die bisherige Projektförderung mit direkten Mitteln reicht hier nicht aus. Sie ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv.

4. Tierhaltung mit Verantwortung für Mensch, Umwelt und Tier gestalten Wie will ihre Partei notwendige Anpassungen der Tierhaltung forcieren, um zu einer artgerechten und umweltverträglichen Nutztierhaltung zu kommen, die echte Wertschöpfung für Landwirte ermöglicht und die gesellschaftliche Akzeptanz sicherstellt; insbesondere mit Blick auf ordnungsrechtliche, fiskalische und regulatorische Maßnahmen?

Wir Freie Demokraten setzen auf Modernisierungsanreize durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung und die Signale des Marktes. Überzogenes Ordnungsrecht trifft in der Regel in erster Linie kapitalschwächere bäuerliche Strukturen.

5. EU-Agrarpolitik ab 2020 fit für die Zukunft machen Wie will ihre Partei die GAP nach 2020 gestalten, so dass die Steuergelder vor allem aktiven Landwirten zugutekommen, die neben der Produktion von Nahrungsmitteln besondere Gemeinwohlleistungen im Bereich Klima-, Böden- und Gewässerschutz, Stärkung der Artenvielfalt erbringen?

Sowohl konventionelle Betriebe als auch die Betriebe des Ökolandbaus erbringen eine Vielzahl von Gemeinwohlleistungen, für die sie im Sinne eines Gemeinwohlausgleichs die Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten. Wir Freie Demokraten wollen die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik über das Jahr 2020 hinaus erhalten und setzen uns in diesem Zusammenhang für eine Weiterentwicklung des Greenings sowie der Agrarumweltprogramme der zweiten Säule ein. Der Grundgedanke des Greenings, auch für konventionelle Betriebe Anreize zur Erhaltung strukturreicher Landschaften und vielseitiger Fruchtfolgen zu setzen, ist richtig. Die praktische Umsetzung muss jedoch entbürokratisiert und flexibilisiert werden.

6. Zukunft der deutschen Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken Was wird ihre Partei tun, um Neueinsteiger in die Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk zu stärken?

Wir Freie Demokraten wollen die Junglandwirteförderung im Rahmen der Direktzahlungen weiterentwickeln. Wir setzen uns generell dafür ein, Gründungen in Deutschland zu erleichtern und kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten und so unternehmerische Freiräume zu stärken.

7. Bodenmarktpolitik nachhaltig gestalten Was wird ihre Partei tun, damit landwirtschaftlich genutzter Boden in den Händen aktiver, ortsansässiger Landwirte bleibt? Wie wollen Sie verhindern, dass ein großer Teil der Mittel der Agrarförderung an außerlandwirtschaftliche Grundeigentümer geht?

Wir Freie Demokraten sind uns der Probleme bewusst, welche von regional unterschiedlichen Entwicklungen des Bodenmarktes für kleine und mittlere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ausgehen können. Die Lösung kann jedoch in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht darin bestehen, die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht immer weiter einzuschränken. Das „Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ bietet bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Regulierung des Bodenmarktes, bei deren Umsetzung nicht zuletzt auch die Länder gefordert sind. Zudem sollte der tägliche Flächenverlust für Siedlung und Verkehr weiter gesenkt werden, beispielsweise auch durch die Revitalisierung von Industriebrachen und nicht mehr benötigten Verkehrsflächen.

8. Nachhaltige Ernährung(sstile) fördern Was will ihre Partei tun, um die steigenden ernährungsbedingten Gesundheitskosten zu reduzieren?

Wir Freie Demokraten gehen von mündigen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürgern aus. Deshalb überlassen wir den Menschen grundsätzlich die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen und ihr Gesundheitsverhalten. Um souverän entscheiden zu können, benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher genügend verlässliche Informationen über Produkte, Dienstleistungen und Datennutzung sowie ein ausreichendes Verständnis hierüber. Gesunde Ernährung zum Beispiel bietet zweifelsohne eine gute Grundlage für ein gesundes Leben. Deshalb ist es wichtig, das Thema Ernährung bereits in Kindergärten und Schulen zu verankern. Denn Kinder und Jugendliche sollen zu mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern heranwachsen, die in der Lage sind, selbständig über ihr Konsumverhalten zu entscheiden und zu reflektieren. Gesetzgeberische Maßnahmen, welche die Grenze vom Gesundheitsschutz zur Bevormundung überschreiten, lehnen wir jedoch ab. Denn abgesehen von zwingenden Ausnahmen, wie zum Beispiel beim Jugendschutz (Tabak, Alkohol), ist und bleibt es eine freie Entscheidung des Einzelnen, ob und wie weit er sich an Empfehlungen hält oder nicht.

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