Wahlprüfsteine von "Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen"

Fragen:

I. Novellierung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) 1. Verkürzung der Verfügungssperren und Bindungsfristen in AusglLeistG und Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) Stimmen Sie einer Änderung des AusglLeistG zu, in der Verfügungsverbote und Bindungsfristen des AusglLeistG und der FlErwV einheitlich auf 15 Jahre beginnend ab dem 1. Januar 2004 festgeschrieben werden, sofern sie nicht bereits vorher ausgelaufen sind?

Wir Freie Demokraten waren die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die mit Vertretern der anderen Fraktionen das Gespräch gesucht hat, um Verbesserungen für die Betroffenen der „Bodenreform“ in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zu erreichen. So haben wir es zum Beispiel gegen große Widerstände geschafft, mit dem Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz einen Stichtag zur Preisermittlung zu erwerbender Flächen festzulegen. Die von Ihnen geschilderten Probleme mit den gesetzlichen Verfügungssperren und Flächenbindungen sind aus unserer Sicht nachvollziehbar. Allerdings könnte eine – faktische – Verkürzung der Bindungsdauer so viele Jahre nach Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes eine Ungleichbehandlung gegenüber den vielen Alteigentümern darstellen, die dieser Beschränkung in der Vergangenheit bereits unterworfen waren. Sollte sich dieses verfassungsrechtliche Problem lösen lassen, stehen wir einer Diskussion offen gegenüber.

I. Novellierung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) 2. Beseitigung der Folgen des Ausverkaufs von Forstflächen an Nicht-Wiedergutmachungsberechtigte durch die BVVG Sind Sie damit einverstanden, dass das AusglLeistG in § 3 Abs. 5 und 8 so geändert wird, dass Wiedergutmachungsansprüche, die nach geltendem Recht nur durch den begünstigten Erwerb von Forstflächen erfüllt werden können, auch durch den begünstigen Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen erfüllt werden können?

Wir Freie Demokraten halten es nicht für vertretbar, Alteigentümern, die zum ermäßigten Erwerb von forstwirtschaftlichen Flächen berechtigt sind, diesen mit dem Hinweis abzuschlagen, dass nicht mehr genügend forstwirtschaftliche Fläche zur Verfügung stünde. Bereits in der letzten Legislaturperiode wollten wir mit einem Dritten Flächenerwerbsänderungsgesetz dafür sorgen, dass solche Anspruchsberechtigten künftig ersatzweise auch landwirtschaftliche Flächen erwerben können. Dies war damals nicht durchsetzbar, weil es am Widerstand des Koalitionspartners scheiterte. Sollten sich im neu gewählten Deutschen Bundestag Mehrheiten hierfür finden, sind wir nach wie vor zu einer entsprechenden Initiative bereit.

I. Novellierung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) 3. Rückwirkende Aufhebung des Kaufpreisaufschlages in Höhe erhaltener Verzugszinsen Stimmen Sie einer Änderung des AusglLeistG zu, mit der diese Regelung rückwirkend aufgehoben und bereits bezahlte Kaufpreisaufschläge [verzinslich] an die wiedergutmachungsberechtigten Erwerber zurückzuzahlen sind?

Wir Freie Demokraten sind bereits in der letzten Legislaturperiode für die Aufhebung des Kaufpreisaufschlags eingetreten. Auch für dieses Anliegen haben wir damals keine Partner gefunden – ebenso für andere Änderungen, zum Beispiel ein Privatisierungsmoratorium der BVVG oder die Aufhebung des Kumulationsverbots von Pächter- und Alteigentümererwerb. Wir setzen uns jedoch weiterhin dafür ein, Verbesserungen im Interesse der Alteigentümer zu erreichen.

I. Novellierung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) 4. Besteuerung von Ausgleichsleistungen Stimmen Sie einer klarstellenden Änderung des EStG oder einer entsprechenden Allgemeinverfügung [durch die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder] zu § 3 Nr. 7 EStG zu, die eine Besteuerung der Begünstigung bei der Veräußerung begünstigt erworbener Flächen ausschließt?

Die Frage, wie der Veräußerungsgewinn beim Verkauf ehemals nach dem Ausgleichsleistungsgesetz begünstigt erworbener Flächen ermittelt wird, ist offenkundig nicht geregelt. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass als Ausgangswert der damalige Verkehrswert die angemessene Größe ist. Andernfalls würde die zum Zeitpunkt des Erwerbs gewährte Ausgleichsleistung nachträglich besteuert. Das widerspricht nicht nur dem Grundgedanken des § 3 Ziff. 7 EStG, sondern auch dem Willen des Gesetzgebers, der ja gerade auch in den Fällen der Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch einen gewichtigen Aspekt für Wiedergutmachung gesehen hat. Dieser Grundsatz gilt für uns auch heute noch. Und diese Wiedergutmachung sollte nicht durch einen steuerrechtlichen Zugriff in Frage gestellt werden. Da auch bei anderen Sachverhalten das Verhältnis zwischen Ausgleichsleistungen und Steuerrecht strittig ist, ist unserer Ansicht nach eine Evaluation des Gesamtkomplexes anzustreben.

II. Politische und rechtsstaatliche Aufarbeitung der „Binnenvertreibung“ (Vertreibung von Deutschen durch Deutsche im Zuge der kommunistischen Boden- und Industriereform) 1. Strafrechtliche Rehabilitierung Stimmen Sie einer klarstellenden Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) zu, die unseren Gerichten ein eindeutiges Mandat dafür erteilt, auch dieses Unrecht wieder gut zu machen? 2. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung Stimmen Sie mit uns darin überein, dass es eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik, unwürdig ist, pauschal eine Gruppe von Opfern menschenrechtswidriger Verfolgung durch deutsche Kommunisten in der Zeit zwischen 1945 und 1949 von einer rechtsstaatlich gebotenen verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung willkürlich auszunehmen?

Die Fragen II. 1. und II. 2. werden im Zusammenhang beantwortet.

Für uns Freie Demokraten sind die Rehabilitation der Opfer des sozialistischen Regimes und die Aufarbeitung des DDR-Unrechts als Teil der deutschen Geschichte auch beinahe achtundzwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch nicht abgeschlossen. Im Deutschen Bundestag waren wir bei dieser Frage die treibende Kraft. Es ist höchste Zeit, endlich den bisher weniger beachteten Opfergruppen des DDR-Regimes mehr Beachtung zu schenken. Das an ihnen begangene Unrecht muss forciert aufgearbeitet werden. Dazu zählen auch angemessene Schritte zur Rehabilitierung. Insbesondere im Hinblick auf die Opfer von Zwangsadoptionen und willkürlichen Heimeinweisungen wollen wir deshalb Verbesserungen beim Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. In diesem Zusammenhang sind wir auch offen für eine Diskussion über den Umgang mit den Opfern der Enteignungen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949. Dabei halten wir jedoch an dem nach der Wiedervereinigung festgesetzten Grundsatz „Entschädigung vor Rückgabe“ fest. Uns ist bewusst, dass wir damit einem Kernanliegen der Enteigneten nicht entsprechen können.

III) Begründung einer gesetzlichen Verpflichtung der Deutschen Stiftung für Kulturgutverluste sowie der Länder zur Amtshilfe zugunsten gemäß § 5 AusglLeistG berechtigter Personen bei der Verwirklichung ihres Anspruchs auf Rückübertragung beweglicher Sachen Sind Sie bereit, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die die Deutsche Stiftung für Kulturgutverluste und die neuen Länder zu einer solchen Amtshilfe verpflichtet?

Wir Freien Demokraten stehen ausdrücklich zum Rückgabeanspruch bei beweglichen Sachen. Unserer Auffassung nach sind in erster Linie die Länder aufgefordert, hierzu nach bestem Wissen und Gewissen mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten und keine unnötigen Hindernisse aufzubauen. Wenn es weitere geeignete Maßnahmen gibt, um die Verwirklichung von Rückgabeansprüchen zu fördern, sind wir gerne bereit, Verbesserungen zu unterstützen.

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