FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e.V., Bundesvereinigung

Welche Maßnahmen will Ihre Partei – auch in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, selbst genutztes Wohneigentum und genossenschaftliches Wohnen – umsetzen, um bezahlbares Wohnen, insbesondere auch für ältere Menschen, zu fördern?

Unsere Städte und Gemeinden werden im Wesentlichen von privaten und privatwirtschaftlichen Akteuren geprägt. Um die damit eihergehende gesellschaftliche Verantwortung für qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau gewährleisten zu können, muss der Staat geeignete rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt anbieten. Dazu gehört auch, dass Planen und Bauen endlich günstiger und schneller möglich sein muss, ohne dabei die Baukultur aus dem Blick zu verlieren. Denn Wohnungsmangel kann man nicht wegregulieren, wir müssen ihn beheben.

Wir Freie Demokraten fordern daher einen Baukosten-TÜV, der alle neuen Gesetze, Vorschriften und Normen auf ihre Auswirkungen bezüglich der Wohnkosten prüft. Gerade die Energievorschriften dürfen nicht ständig verschärft werden. Auch Musterbau- und Stellplatzverordnung müssen modernisiert und weiterentwickelt werden. Alle Baunormen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und wo immer möglich entschlackt werden. Wir wollen zudem die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen. Eine Vereinheitlichung der Landesbauordnungen könnte außerdem die großen Einsparpotentiale des seriellen und modularen Bauens in der Breite ermöglichen.

Ein weiterer Kostenfaktor ist das teure und knappe Bauland. Hier kann der Bund vorangehen und alle bundeseigenen Grundstücke und Liegenschaften, die nicht für Staatszwecke notwendig sind, bereitstellen. Mit einer Dachaufstockungs- und Dachausbau-Offensive können zudem die Potentiale in bereits erschlossenen Gebieten genutzt werden. Auch für Gebäudeumnutzungen bei Leerstand brauchen wir flexiblere Bauordnungen. Siehe dazu auch den Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Wohnungsbau fördern und nicht deckeln“ (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-05/Beschluss_Wohnungsbau_foerdern.pdf).

Wir Freie Demokraten wollen zudem für Menschen mit niedrigem Einkommen einen echten Zugang zu günstigem Wohnraum schaffen. Dazu muss sich die soziale Wohnraumversorgung an der potentiellen Mieterin beziehungsweise am potentiellen Mieter und nicht nur am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren. Wir wollen zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.

Dadurch erreichen wir attraktive und gut durchmischte Quartiere, eine hohe Wohnqualität und günstigere Mieten. Wir wollen außerdem die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten, indem wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen.

Werden Sie sich für den Erhalt und Ausbau des KfW-Programms „Altersgerecht umbauen“ sowie für die Verstetigung der Zuschussregelung in einem dem Bedarf angemessenen Umfang einsetzen?

Wir Freie Demokraten beabsichtigen eine Konsolidierung und Vereinfachung der aktuellen Förderlandschaft. Dafür wollen wir die Vielzahl an Förderprogrammen, die vergleichbare Zielrichtungen verfolgen, zusammenführen und stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten. Dabei wird selbstverständlich weiterhin die Schaffung von barrierefreiem oder -armem Wohnraum in Bestand und Neubau finanziell unterstützt werden. Nur so ermöglichen wir es den Menschen, lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu verbleiben.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es flächendeckend Beratungsangebote zur Wohnungsanpassung gibt?

Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass bereits heute ein breites Angebot an Beratungsstellen und Organisationen existiert, die Immobilieneigentümer und Nutzer über Anpassungs- und Veränderungsmöglichkeiten in der eigenen Wohnung informieren und unabhängige Beratungsleistungen anbieten. 

In welchem Umfang sollen Rückbaupflichten, die bei Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit entstehen, aufgehoben werden?

Wir Freie Demokraten plädieren für eine Beibehaltung der aktuellen Rechtslage, nach der entsprechende Rückbauverpflichtungen privatrechtlich zwischen Mieter und Vermieter ausgeschlossen werden können. Wir sind davon überzeugt, dass auch Vermieter ein hohes Interesse daran haben, aufgrund der älter werdenden Gesellschaft den Gebäudebestand barrierefrei/ -arm zu gestalten und aus diesem Grund auf eine Pflicht zum Rückbau von Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit durch den Mieter freiwillig verzichten. Eine Aufhebung der Rückbauverpflichtung mittels Bundesgesetz erachten wir deshalb für nicht erforderlich.

Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass auch Dienstleister wie Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Banken, Einzelhandel barrierefreie Zugänge schaffen müssen?

Die Verwirklichung vollumfassender Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Grundlage eines selbstbestimmten Lebens ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Die Verpflichtung, einen barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden sicherzustellen, ergibt sich bereits unter anderem aus § 8 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Um den dahinter stehenden politischen Willen mehr Nachdruck zu verschaffen, hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in ihrem Antrag „UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit“ (BT-Drs. 19/14787) gefordert, in § 8 BGG eine verbindliche Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit von in Bundeseigentum befindlichen Bestandsbauten einzuführen. Damit würde der Staat eine Vorbildfunktion bei der umfassenden Barrierefreiheit einnehmen und private Immobilieneigentümer motivieren, dieser zu folgen. 

Wird Ihre Partei Hersteller von Haushaltsgeräten gesetzlich verpflichten, ihre Geräte so zu gestalten, dass sie nach dem Zwei-Sinne-Prinzip für alle Personen bedienbar sind?

Wir Freie Demokraten meinen: Bei öffentlich finanzierter Infrastruktur, wie etwa im ÖPNV, muss es unser Ziel sein, das Zwei-Sinne-Prinzip so gut wie möglich zu berücksichtigen. Auf Grund der Fülle an privat finanzierten und hergestellten Haushaltsgeräten stellt sich hier die Situation jedoch nicht ganz so einfach dar. Allerdings sollte es unser Ziel sein, darauf hinzuwirken, dass auch hier jede Information wo immer möglich im Zwei-Sinne-Prinzip erfolgt.

Welche gesetzlichen Maßnahmen werden Sie auf Bundesebene ergreifen, um die Kommunen flächendeckend in die Lage zu versetzen, lebenswerte, die Vielfalt berücksichtigende Quartiere für alle Generationen und tragfähige Unterstützungsstrukturen von älteren und für ältere Menschen zu befördern?

Wir Freie Demokraten wollen die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage stellen, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Hierzu gehören insbesondere lebenswerte Quartiere, die den Bedürfnissen aller Generationen gerecht werden. Wir treten für eine Reform der Gemeindefinanzen ein. Dabei soll die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Zudem wollen wir ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen.

Des Weiteren sind wir Freie Demokraten offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Dies würde in diesen Kommunen neue Handlungsspielräume verschaffen, damit der Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen beseitigt werden kann. Viele Kommunen haben durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen in den vergangenen Jahren ihre Schulden zurückbezahlt. Diese Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bund andere Kommunen in einzelnen Ländern entschuldet. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

Um die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit pflegebedürftiger Menschen so lang wie möglich zu erhalten, müssen wir unsere Quartiere und Strukturen vor Ort entsprechend entwickeln. Wir brauchen innovative Wohnkonzepte und Demenzdörfer. Pflegemodelle wie die niederländische Form der Nachbarschaftshilfe müssen über Modellprojekte hinaus möglich gemacht werden. Denn eine Versorgung im gewohnten Umfeld bringt Sicherheit und fördert Eigenständigkeit. Ebenso wichtig ist die Stärkung des Ehrenamtes, dem eine tragende Rolle zur Unterstützung im Alltag und gegen die wachsende Vereinsamung zukommt. Daher wollen wir das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten.

Wie wird Ihre Partei eine bezahlbare, barrierefrei zugängliche Mobilität sicherstellen, insbesondere auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten?

Mobilität ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Schon jetzt fordert das Personenbeförderungsgesetz die Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit bis zum 1. Januar 2022. Der ÖPNV ist davon in ganz Deutschland aber noch weit entfernt. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat daher z. B. gefordert, dass ab dem Jahr 2026 keine Ausnahmen von der vollständigen Barrierefreiheit in den Nahverkehrsplänen der Länder mehr zulässig sein sollen sowie eine Berichtspflicht zum Stand der Umsetzung durch die Länder an den Bund eingeführt wird (s. BT-Drs. 19/14787).

Gerade in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten muss unserer Auffassung nach die Zukunft der Mobilität auch zunehmend digital und autonom gestaltet werden. Autonom fahrende Fahrzeuge, die über das Smartphone gebucht werden können oder Mobilitätsplattformen, die dem Kunden über alle Verkehrsträger hinweg die kürzeste Tür-zu-Tür-Verbindung mit den besten Tarifen heraussuchen, können schon in einigen Jahren Realität werden. Besonders der ländliche Raum hat so Chancen auf eine schnellere, kostengünstigere und barrierefreie Versorgung.

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