Wahlprüfsteine von "Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte! "

Fragen:

1.1 Werden Sie sich für neuerliche, ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund und Ländern unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände über eine seit Jahrzehnten angekündigte jedoch nicht realisierte Neurodnung des kommunalen Finanzsystems zeitnah nach Bundestagswahl einsetzen?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Transparenz und Wettbewerb zwischen den Kommunen, was die Eigenverantwortlichkeit der kommunalen Ebene auch vor dem Hintergrund eines effektiven Schuldenabbaus und -managements stärkt. Daher soll die Einnahmen-Autonomie der Kommunen gestärkt werden, indem die stark konjunkturreagible Gewerbesteuer abgeschafft und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Körperschaftsteuer und die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen erhöhten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt wird.

1.2 Sind Sie bereit, im Rahmen einer Gesetzesinitiative eine Regelung zur Konnexität zwischen dem Bund und den Ländern/Kommunen zu unterstützen und auf diesem Wege zur Abstimmung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zu bringen?

Wir Freie Demokraten wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Dies bedeutet, dass Bund und Länder den Kommunen nur dann zusätzliche Aufgaben übertragen dürfen, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Es muss gelten: Wer neue Aufgaben schafft, muss diese auch bezahlen. Denn eine strukturelle Ursache für die dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden liegt darin, dass Bund und Länder neue Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne ausreichend finanzielle Mittel für die Aufgabenerfüllung bereitzustellen.

1.3 Sind Sie bereit, die Konnexität auch für bereits bestehende bundesgesetzliche Verpflichtungen herzustellen?

Im Rahmen des von uns befürworteten echten Konnexitätsprinzip soll es dem Bund auch ermöglicht werden, direkt Finanzbeziehungen mit den Kommunen ohne Umweg über die Länder aufzunehmen. Da müssen dann auch alle seitherigen Vereinbarungen auf den Prüfstand gestellt werden.

1.4 Sind Sie bereit, bisher befristete Erstattungsregelungen (bspw. für Flüchtlinge im SGB II) bedarfsgerecht zu verlängern?

Bei der Unterbringung der Flüchtlinge haben sich die Probleme einer Aufgabenüberwälzung auf die Kommunen ohne finanzielle Mittelbereitstellung gezeigt. Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen auch zur Flüchtlingsversorung werden wir in unserem Konzept eines echten Konnexitätsprinzip ebenfalls sicherstellen.

2. Vorbemerkung: Seit Jahren werden auf Länderebene zunehmend überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen mit zeitlich befristeten Entschuldungshilfen entlastet, die gemeinsam mit örtlichen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfeld einer günstigen Wirtschafts- und Zinsentwicklung zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte beigetragen haben. Eine wachsende Zahl von Gemeinden können so ihre Haushalte ausgleichen und in kleinem Umfang Altschulden zurückzahlen. Der hohe Altschuldenbestand bleibt dabei jedoch mittel- und langfristig bestehen. Damit unterliegen die Kommunen - trotz verbesserter gesetzlicher Vorgaben zur Aufnahme von Liquiditätskrediten - einem nicht unerheblichen Zinsänderungsrisiko. 2.1 Werden Sie sich vor dem Hintergrund dieser Entwicklung dafür einsetzen, einen Kommunalen Altschuldenfonds zu ermöglichen? 2.2. Und wenn ja, welche Ausgestaltung streben Sie an?

Wir Freie Demokraten wollen die Entflechtung der Mischfinanzierungen ohne klare Finanzverantwortung, und die Einführung von eigenen Steuer- und Hebesatzrechten für die Kommunen, um diese langfristig in die Lage zu versetzen, ihre Finanzströme besser kontrollieren zu können. Für die Schulden der Vergangenheit, die teilweise auch auf nicht ausreichend beachteten Konnexitätsregeln beruhen, müssen Lösungen gefunden werden. Diese können allerdings unter Beachtung der Schuldenbremse nur sehr langfristig angegangen werden. Falls dies unter der jeweiligen Landesverfassung möglich ist, könnten hier ggf. freiwillige kommunale Schutzschirme Abhilfe schaffen - diese sind allerdings Ländersache. Finanzielle Folgen von Fehlentscheidungen vor Ort können so allerdings nicht gemildert werden.

3. Vorbemerkung: Die seit Jahrzehnten bestehende Finanznot hat die Kommunen dazu gewzungen- teilweise auch auf Veranlassung der Aufsichtsbehrden - Ihre Investitionstätigkeit dramatisch einzuschränken. Das Ergebnis dieser Entwicklung kann im Zustand der städtischen Gebäude, der technischen Anlagen und der Verkehrsinfrastruktur abgelesen werden. Die strukturschwachen Kommunen geraten in eine Abwärtsspirale: Weil sie nicht die finanziellen Spielräume haben, um Investitionen und ihre Folgelasten im Haushalt abzubilden, werden sie wirtschaftlich noch weiter abgehängt. Bund und Länder haben den Nachholbedarf erkannt. Allen bisherigen Förderprogrammen ist jedoch gemein, dass sie zwar Beauftragung Dritter mit Planungsleistungen ermöglichen, eine direkte Fiananzierung städtischen Personals für Planungs- und Bauleistungen ist jedoch nicht vorgesehen. 3.1 Mit welchen (weiteren) Maßnahmen beabsichtigen Sie die Investitionstätigkeit strukturschwacher Kommunen zu unterstützen und zu stärken? 3.2 Sprechen Sie sich dafür aus, einen erweiterten Investitionsbegriff zugrunde zu legen und künftig auch maßnahmenbezogene kommunale Personalaufwendungen förderfähig zu machen?

Vordinglichste Maßnahme ist auch hier die Übernahme von Finanzlasten, die von oben auf die Kommen ohne ausreichende Finanzierung verlagert worden sind. Dies wäre ein besserer Weg, als Investitionsfonds einzurichten, die zwar punktuell starke Unterstützung bieten können, letztendlich aber den Kommunen die Investitionen vorschreibt. Damit leisten diese Fonds keinen Beitrag zur langfristigen Gesundung finanzschwacher Kommunen.

Wir Freie Demokraten sehen in einer erweiterten Projektsteuerung in Kommunen Chancen für eine besseres öffentliches Verwaltungsmanagement. Ob es soweit gehen kann, dass man Mitarbeiter wie in der Wirtschaft faktisch "auf ein Projekt" buchen kann, ist fraglich. Tatsächlich kann die Erweiterung der förderfähigen Kosten auch Umsetzungen von sinnvollen Projekten in finanzschwachen Kommunen ermöglichen.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine