Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. (BaS)

Ältere Menschen wollen sich engagieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Welche bundespolitischen Maßnahmen wird Ihre Partei umsetzen, um das freiwillige Engagement und die Partizipation Älterer gezielt zu fördern und „krisenfest“ zu machen?

Wir Freie Demokraten verstehen uns als Bürgerpartei für alle Generationen auch als Interessenvertreter der aktiven Älteren. Wir verstehen Seniorenpolitik nicht als isoliertes Themenfeld, sondern als alle Politikbereiche durchdringende Querschnittsaufgabe. Wir wollen gemeinsam mit den Älteren einen Beitrag für ein neues Seniorenbild in unserer Gesellschaft leisten und die großen Ressourcen nutzen, die im Wissen und den Lebenserfahrungen älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger liegen. Deutschland kann es sich nicht leisten, Kenntnisse und Engagement einer stetig wachsenden Zahl seiner Bürger brach liegen zu lassen. 

Viele Ältere sind bereit, ehrenamtlich Verantwortung zu übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen zur stärkeren Mitwirkung in Seniorenvertretungen und -parlamenten motivieren und neue Anreize zur Erschließung der vorhandenen Potentiale für ehrenamtliche Tätigkeiten schaffen. Den Bundesfreiwilligendienst wollen wir für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen. Zudem können Erleichterungen durch den Abbau von bürokratischen Hürden und die Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen den Einsatz im Ehrenamt attraktiver gestalten. Wir sind der Ansicht, dass bei der Festlegung der Haftungsvoraussetzungen die Sonderstellung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes berücksichtigt werden muss. Um die Aufwertung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes sicherzustellen, bedarf es der Anhebung der Ehrenamtspauschale. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Beschluss eingebracht (vgl. Beschluss „Selbstbestimmt ein Leben lang - Freiheit kennt kein Alter“).

Eine Engagement unterstützende Infrastruktur muss über hauptamtlich besetzte Anlaufstellen nachhaltig aufgebaut und gesichert werden – flächendeckend, wohnortnah und verlässlich. Welche bundespolitischen Maßnahmen plant Ihre Partei, um entsprechende Strukturen zu befördern?

Von Sport und Kultur über Wohlfahrts- und Sozialarbeit bis hin zu Umweltschutz und Kommunalpolitik – tausende Menschen erfüllen in ihrer Freizeit elementare Funktionen in unserem Land. Um sie zu erreichen und zu unterstützen setzen wir auf Digitalisierung. Die Digitalisierung schafft eine neue Form der demokratischen Beteiligung, weil Mitwirkung digital einfacher zu organisieren ist.

Deshalb wollen wir den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine  vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung. Von der Gewinnung neuer Mitglieder über soziale Netzwerke, der online Gestaltung der Verwaltungsabläufe, der zahlreichen digitalen Nachbarschaftsplattformen bis hin zur Benutzung von sog. Ehrenamts-Apps für eine bessere Vernetzung. Digitale Plattformen stellen heutzutage eine wichtige Anlaufstelle dar. Damit alle Altersgruppen davon profitieren, sollen auch ältere Menschen in Alten- oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Beschluss „Fesseln lösen – Ein freies und unabhängiges bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken“ eingebracht.

Nicht zuletzt ist die eigene Mobilität eine wichtige Voraussetzung für das ehrenamtliche Engagement - insbesondere im Alter. Wir treten dafür ein, dass bei der ohnehin dringend gebotenen Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt und auf dem Land altersgerechte Aspekte verstärkt einfließen. Die Barrierefreiheit muss ausgebaut und Mobilitätsangebote flexibler und einfacher ausgestaltet werden. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Beschluss eingebracht (vgl. Beschluss „Selbstbestimmt ein Leben lang - Freiheit kennt kein Alter“).

 

Gesellschaftliche Teilhabe muss auch Älteren ermöglicht werden, die aufgrund von Armut, gesundheitlichen Einschränkungen, Migrationserfahrung oder sozialer Isolation benachteiligt sind. Wie wollen Sie Menschen in benachteiligten Lebenslagen Zugang zu Engagement und Partizipation ermöglichen?

Dem Ehrenamt kommt eine tragende Rolle zur Unterstützung im Alltag und gegen die wachsende Vereinsamung zu. Um ältere Menschen, die aufgrund von Armut, gesundheitlichen Einschränkungen, Migrationserfahrung oder sozialer Isolation benachteiligt sind, Zugang zu Engagement und Partizipation zu ermöglichen, wollen wir das Ehrenamt stärken, entbürokratisieren und digitalisieren. Damit erreichen wir zum einen, dass ältere Menschen von dem ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitbürger und Mitbürgerinnen profitieren und beugen soziale Isolation vor, und zum anderen, dass sie sich selber besser informieren und einfacher engagieren können. Hierzu müssen wir die digitale Teilhabe aller Altersgruppen stärken. Die Vermittlung und das Erlernen von digitalen Kompetenzen spielt hierbei eine wichtige Rolle. Um die gesellschaftliche Teilhabe von Älteren mit Migrationserfahrung zu fördern, wollen wir Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich auch gezielt an Senioren richten, ausbauen. Denn Sprache ist Schlüssel für Integration und gesellschaftliche Teilhabe.

Die BAGSO als Dachverband der Seniorenorganisationen bestärkt Menschen aller Generationen darin, sich zu engagieren und sich am Austausch der Generationen zu beteiligen. Was plant Ihre Partei, um den Dialog der Generationen und das generationsübergreifende Engagement bundesweit zu befördern?

Wir Freie Demokraten wollen neben spezifischen Angeboten für Seniorinnen und Senioren immer auch nach generationen-übergreifenden Lösungen suchen und Seniorenpolitik als Teil einer Generationenpolitik verstehen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt über alle Altersgrenzen hinweg ist das Herzstück einer lebendigen Zivilgesellschaft, die unser Land von innen heraus stärkt. Von einem wertvollen Erfahrungsaustausch und der Beteiligung aller Generationen profitieren alle - jung und alt. Um die gesellschaftliche Teilhabe Älterer zu stärken und Einsamkeit und sozialer Isolation vorzubeugen, müssen wir Orte des generationenübergreifenden Austauschs und des Zusammenkommens ausbauen. Auch die Förderung von generationenübergreifenden Wohnkonzepten, wie beispielsweise Wohngemeinschaften zwischen Senioren und Studierenden oder Auszubildenden, hilft, den Austausch und das Miteinander zwischen jung und alt zu stärken, da die Generationen voneinander lernen können und somit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Beschluss eingebracht (vgl. Beschluss „Selbstbestimmt ein Leben lang - Freiheit kennt kein Alter“).

Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, zeitgemäße Bildungsangebote für ältere Menschen bundesweit auszubauen und die politische Bildung für ältere Menschen – auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung – zu stärken?

Wir Freie Demokraten wollen ein zweites Bildungssystem schaffen, mit dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können. Ältere Menschen sollen auch in Alten- oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten. Um die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern, braucht es zudem mehr altersgerechte Kulturprogramme und Bildungsprojekte.

Die mit den demografischen Veränderungen verbundenen Herausforderungen werden ohne die Potenziale der Älteren nicht zu bewältigen sein. Welche Maßnahmen sind auf bundespolitischer Ebene geplant, um die gesellschaftliche und politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren zu fördern?

Ältere Menschen haben unsere Gesellschaft aufgebaut und tragen sie durch ihre Lebensleistung mit. Ihre Erfahrungen und Kompetenzen sind für die Aufgaben, die auf unsere Gesellschaft zukommen, unverzichtbar. Die repräsentative Demokratie, zu der wir uns bekennen, gewinnt durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind. Der Deutsche Bundestag sollte zudem auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen. Damit auch ältere Menschen von diesem Angebot profitieren, wollen wir die digitale Teilhabe stärken.

Wir Freie Demokraten fordern die Abschaffung diskriminierender Altersgrenzen. Gesetze und Satzungen mit beschränkenden Altersgrenzen sollen auf ihren möglichen diskriminierenden Charakter hin überprüft und eine Aufhebung oder Anpassung soll nach sach- und leistungsgerechten Kriterien vorgenommen werden.

Wir fordern zudem Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen. Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten jeden Alters können Schülerinnen und Schülern lebens- und alltagsnah von ihrer Arbeit erzählen, zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung für die Gesellschaft erläutern. Dadurch können Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten. Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab.

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