Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO)

Akzeptanz der Rohstoffgewinnung: Nicht nur für allgemeine Bau- und Erhaltungsmaßnahmen sind Rohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein bedeutsam, sondern auch für den Ausbau der Energieinfrastruktur (-wende). Auf welche Weise sind Sie bereit, die Akzeptanz heimischer Rohstoffgewinnung zu fördern?

Die nachhaltige Nutzung natürlicher Rohstoffe ist für uns Freie Demokraten eine wichtige Säule für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung. Wichtige Rohstoffprojekte dürfen nicht unnötig auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb wollen wir r die umweltgerechte Rohstoffgewinnung in In- und Ausland fördern. Wichtig sind dabei insbesondere umwelt- und naturschonende Verfahren der Exploration und Gewinnung sowie eine hohe Akzeptanz der von der Rohstoffgewinnung betroffenen Bevölkerung. Wir lehnen investitionshemmende Eingriffe in private Eigentumsrechte ebenso ab, wie überbordende Bürokratie bei der Planung und Genehmigung von Maßnahmen zur Rohstoffgewinnung. Wir wollen eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ebenso ist eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden von entscheidender Bedeutung. Obgleich wir in einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland die Flora und Fauna schützen müssen, darf der Naturschutz nicht Mittel zum Zweck einer generellen Verhinderungspraxis von Explorations- und Fördermaßnahmen werden. Wir erkennen die naturschutzrechtlichen Vorgaben der EU an, wollen aber auch, wo nötig, Reformen vorantreiben.

Zugang zu Rohstoffen: Genehmigungsprozesse in kommunaler Verantwortung verstärken Verhinderungseffekte. So ist die Zahl der Gewinnungsstätten in D seit 2016 um 10 % geschrumpft. Wie sehen Sie Bundesraumordnung + Landesentwicklungs- und Regionalplanung für die Versorgungssicherheit in der Pflicht?

Die Raumordnung, Landes- und Regionalplanung sind dafür verantwortlich, raumbedeutsame Nutzungen, wie zum Beispiel Gebiete für Rohstoffabbau, unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten festzulegen und zu ermöglichen. Hier darf es nach unserer Ansicht keine politisch motivierten Vorgaben und Einschränkungen geben. Die kommunale Planungshoheit, zu der sich die Freien Demokraten verpflichtet fühlen, obliegt es letztendlich, ob eine Genehmigung erteilt werden kann. Diese Struktur wollen wir nicht verändern. Wir fordern jedoch mehr Planungssicherheit und eine Planungsbeschleunigung für Rohstoffprojekte, weshalb wir uns für eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie die Anwendung rechtsverbindlicher Standards einsetzen.

Dezentralität: Rohstoffversorgung aus regionaler Produktion über kurze Transportwege ist umweltpolitisch vorteilhaft (Klimabilanz). Ein ausgedünntes Netz aktiver Gewinnungsstätten wirkt dem entgegen. Sollten Genehmigungen bei Erfüllung aller gesetzl. Vorgaben deshalb nicht erteilt werden müssen?

Für die Erreichung der Klimaschutzziele ist allein das klimapolitische Instrumentarium zuständig. Deshalb fordern wir einen alle Wirtschaftsbereiche einschließenden Emissionshandel, der auch die transportbedingten Treibhausgasemissionen einschließt und entsprechend begrenzt.

Wettbewerbsverzerrungen vermeiden: Mineralische Primär- und Sekundärrohstoffe + nachwachsende Rohstoffe werden bereits entsprechend ihrer Eignung als Baumaterialien eingesetzt. Ordnungsrechtliche Vorgaben müssen technologieoffen gestaltet sein. Wie positionieren Sie sich zur Technologieoffenheit?

Wir Freie Demokraten stehen für Marktwirtschaft und Technologieoffenheit und lehnen Quoten zur Förderung einzelner Baustoffe ab. Die Verwendung von Baustoffen sollte unserer Auffassung nach nicht durch politische Vorgaben oder ordnungsrechtliche Vorschriften vorgegeben werden, sondern durch die Anwenderinnen und Anwender eigenständig entschieden werden können. Die Bevorzugung einzelner Baustoffe würde den dringend notwendigen Wettbewerb um nachhaltige und klimaschonende Technologien hemmen und damit unsere Umwelt- und Klimaschutzziele konterkarieren.

Ressourceneffizienz anerkennen: ProgRess-konform verbessern Gesteinsunternehmen stetig primäre Verwertungsquoten u. bereiten vielfach auch mineralische Bauabfälle auf. Diese Lebenswirklichkeit ist anzuerkennen. Wie stehen Sie zur Festlegung absoluter Einsparziele, die nichts am Bedarf ändern?

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass ordnungspolitisch festgelegte starre Einsparziele nicht geeignet sind, das gesellschaftspolitische Ziel der Ressourceneffizienz bestmöglich zu erreichen. Stattdessen setzen wir auf marktorientierte Anreizinstrumente und eine ganzheitliche Betrachtung über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks, um die Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft im Baubereich zu erhöhen. 

Betriebsintegrierter Natur- und Artenschutz: Gewinnungsstätten bieten besonders wertvolle Lebensräume und sind Hotspots der Biodiversität. Wie positionieren Sie sich zu einer Legalausnahme im Bundesnaturschutzgesetz, die im Sinne der Artenvielfalt Rechtssicherheit für die Unternehmen herstellt?

Naturschutzbelange sollten schon frühzeitig im Planungsverfahren berücksichtigt werden, um nicht während der Umsetzung der Vorhaben die Umsetzung zu verzögern. So begrüßen wir das Konzept "Naturschutz auf Zeit", um wirtschaftliche Nutzung und Artenschutz wirksam zu verbinden.

Europarecht: Regelungen, die über 1:1-Umsetzungen europäischer Vorgaben hinausgehen und ein Nach-/Umrüsten selbst modernster Betriebsanlagen erzwingen, sind zu streichen. Werden Sie stattdessen auf eine bessere Umsetzung in den Mitgliedsstaaten + eine solide Folgenabschätzung bei der EU hinwirken?

Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ins nationale Recht werden durch den Gesetzgeber oft zusätzliche nationale Regulierungen „draufgesattelt“. Somit wird die Umsetzung der Richtlinie durch nicht vorgeschriebene Regulierungen übererfüllt. Dieses Vorgehen, das unter dem Stichwort „Gold-Plating“ bekannt ist, stellt eine Gefahr für das Ansehen der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern dar und begünstigt die Entstehung eines unübersichtlichen Flickenteppichs an Regulierungen und bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies gilt es zu vermeiden.

Berichts- und Dokumentationspflichten abbauen: Der seit Jahren versprochene Bürokratieabbau muss endlich umgesetzt werden und seine entlastende Wirkung in der Realität entfalten. Was sieht Ihr Parteiprogramm hierzu speziell mit Blick auf KMU vor?

Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen, unbürokratischen und handlungsfähigen Staat schaffen. Wachsende Bürokratie trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen und ist ein echtes Wettbewerbshemmnis. Daher fordern wir einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene. Einen wesentlichen Baustein im Rahmen des Bürokratieabbaus stellt auch die digitale Transformation der Verwaltung dar. Wir fordern seit Jahren, diese zu einer Top-Priorität der Regierung zu machen. Auch deshalb fordern wir ein Ministerium für digitale Transformation. Vor allem muss darauf geachtet werden, die Registermodernisierung mit höchster Konzentration voranzutreiben. Während die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bereits ins vierte Jahr geht und im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, steht die Registermodernisierung noch ganz am Anfang und erfährt deutlich weniger politische und öffentliche Beachtung. Für die digitale Transformation der Verwaltung ist sie aber fast noch wichtiger. Insbesondere braucht es dringend einen ambitionierten Plan für die Umsetzung sowie zukünftige Erweiterungen, eines Unternehmensbasisdatenregisters.

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