Wahlprüfsteine von "DGHT e.V."

Fragen:

1. Standpunkte „Haltung“ 1a. Wie ist der generelle Standpunkt Ihrer Partei zur Haltung von Reptilien und Amphibien durch private Halter?

Wir Freie Demokraten betrachten die Freiheit zur privaten Tierhaltung als Bestandteil des verfassungsrechtlichen Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Beschränkungen beziehungsweise Regulierungen der privaten Tierhaltung sind aus unserer Sicht nur insofern zulässig, als sie zum Schutz der Tiere, zum Artenschutz oder zum Schutz anderer Rechtsgüter zwingend erforderlich sind.

1. Standpunkte „Haltung“ 1b. Wie ist der generelle Standpunkt Ihrer Partei zur Haltung von Reptilien und Amphibien durch öffentliche Einrichtungen wie zoologische Forschungs- und Bildungseinrichtungen?

Die Haltung von Reptilien und Amphibien in zoologischen Einrichtungen ist für einen wirksamen Artenschutz unerlässlich. Die Erforschung einzelner Arten, gezielte Zuchtprogramme und Artenschutzbildung sind auf die Haltung von entsprechenden Tieren angewiesen. Die Bedeutung der öffentlichen Bildungsarbeit von Zoos für den Natur- und Artenschutz darf nicht unterschätzt werden.

1. Standpunkte „Haltung“ 1c. Wie beurteilen Sie die Kooperation zwischen Privathaltern, Zoologischen Gärten und den Behörden (vor Ort in den jeweiligen Ländern sowie in Deutschland) zum Schutz/zur Erhaltung gefährdeter Arten?

Die Kooperation zwischen Privathaltern/-halterinnen, Zoologischen Gärten und den Behörden stellt sich vor Ort sehr verschieden dar. Dies liegt nicht zuletzt an der personellen Ausstattung der Veterinärämter und zoologischen Einrichtungen, die unter den 16 Ländern beziehungsweise auch unter den Kommunen stark variiert. Wir Freie Demokraten setzen uns in Ländern und Kommunen für starke und handlungsfähige Veterinärverwaltungen ein, damit diese den rechtsstaatlichen Vollzug des Tierschutzes gemäß § 20a des Grundgesetzes sicherstellen können.

1. Standpunkte „Haltung“ 1d. Wie ist der Standpunkt Ihrer Partei zur Haltung von sogenannten gefährlichen Tieren in Privathand?

Da in Deutschland aus den vergangenen Jahrzehnten keine nennenswerten Fälle bekannt sind, bei denen potenziell gefährliche Amphibien und Reptilien die körperliche Unversehrtheit unbeteiligter Personen oder gar die öffentliche Sicherheit gefährdet hätten, sehen wir Freie Demokraten diesbezüglich aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Statistisch gesehen dürften die Risiken, die zum Beispiel durch Bisse oder Huftritte von vermeintlich ungefährlichen Haus- und Nutztieren ausgehen, um ein Vielfaches höher sein als die Gefahren der Terraristik. Grundsätzlich stehen wir Freie Demokraten bei der Tierhaltung für das liberale Prinzip „Lenken statt Verbieten“ ein. In diesem Sinne lehnen wir die Kriminalisierung von Tierhalterinnen und Tierhaltern ab und setzen stattdessen auf eine Stärkung der Sachkunde zu risikoarmer und tiergerechter Haltung.

1. Standpunkte „Haltung“ 1e. Wie könnte, nach Standpunkt Ihrer Partei, eine Befähigung zur fachkundigen Tierhaltung in Privathand festgestellt werden? 1f. Sind die Regelungen des TierSchG (§§ 2 und 11) bzw. der BArtSchV zum Nachweis der Sachkunde für die Haltung von Tieren Ihrer Meinung nach ausreichend und falls nicht, wo sehen Sie Änderungsund Verbesserungsbedarf?

Die Fragen 1e. und 1f. werden im Zusammenhang beantwortet. Eine allgemeine Pflicht für sämtliche Tierhalterinnen und Tierhalter zum Nachweis der eigenen Sachkunde im Sinne eines „Führerscheins“ für Katzen und Hamster lehnen wir Freie Demokraten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entschieden ab. Praktikablen Stufenmodellen, die für ausgewählte Tierarten je nach Höhe von Haltungsansprüchen und Haltungsrisiken zusätzliche Informationspflichten für Tierhändlerinnen und -händler sowie Tierhalterinnen und -halter bis hin zu verpflichtenden Sachkundenachweisen und Fortbildungen bei zertifizierten Anbietern oder Amtstierärztinnen und -ärzten vorsehen, stehen wir indessen offen gegenüber. In jedem Fall sind solche Lösungsansätze einer ideologischen Verbotsgesetzgebung in Form der immer wieder diskutierten Positiv- und Negativlisten vorzuziehen.

2. Standpunkte „Handel“ 2a. Wie steht Ihre Partei generell zum Handel mit Reptilien und Amphibien, insbesondere im Licht der von großen, internationalen Natur- und Artenschutzverbänden geforderten und aktuell von der internationalen Biodiversitäts-Konferenz in Cancún (COP 13) thematisierten nachhaltigen Nutzung von natürlichen Lebensräumen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine wirksame Einfuhrkontrolle und einen rechtsstaatlich kontrollierten Handel mit Reptilien und Amphibien ein. Die Anhänge I-III des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) sowie innerhalb der Europäischen Union die Anhänge A bis D zur europarechtlichen Umsetzung der Beschlüsse der CITES-Vertragsstaatenkonferenz bieten grundsätzlich einen geeigneten Rahmen, um zwischen nachhaltigem Handel und artengefährdendem Handel zu differenzieren. Für manche Arten kann ein nachhaltiger und rechtsstaatlich kontrollierter Handel im Sinne des Prinzips „Schützen durch Nützen“ sogar eine Art Lebensversicherung darstellen, da er ihnen und ihren Habitaten in den Ursprungsländern einen wirtschaftlichen Wert gibt. Ein akutes Problem sehen wir jedoch weiterhin bei illegalen Importen, für die Deutschland bedauerlicherweise ein wichtiger Absatzmarkt geblieben ist. Wir Freie Demokraten sehen in diesem Zusammenhang in erster Linie ein Vollzugsproblem. Die zuständigen Vollzugsbehörden in den Ländern benötigen neben einer angemessenen Ausstattung auch eine bessere Vernetzung untereinander sowie zusätzliche Fortbildungen und Informationsplattformen, um Zugang zu fehlenden Spezialkenntnissen des rechtsstaatlichen Artenschutzvollzugs zu erlangen.

2. Standpunkte „Handel“ 2b. Wie steht Ihre Partei zur Durchführung von Tierbörsen, auf denen private Nachzuchten und/oder gewerbliche Wildfänge angeboten werden?

Viele Tierbörsen sind, wie auch zunehmend das Internet, durchaus ein Schauplatz für problematische Angebote, sowohl mit Blick auf illegale Wildfänge als auch mit Blick auf Qualzuchten. Eine sinnvolle Herangehensweise im Sinne des Tier- und Artenschutzes kann aber nur in der verstärkten Kontrolle von Tierbörsen liegen und nicht darin, Tierbörsen gänzlich zu verbieten und entsprechende Handelsund Tauschvorgänge in die undurchsichtigen Strukturen eines grauen Marktes abgleiten zu lassen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb im Bund die „Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutz-gesichtspunkten“ aktualisieren und setzen uns in den für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständigen Ländern für eine verstärkte Kontrolle von Tierbörsen ein.

2. Standpunkte „Handel“ 2c. Wie bewertet Ihre Partei den Import von nicht durch das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) geschützten Reptilien und Amphibien aus den Ursprungsländern in die EU? 2d. Wie bewertet Ihre Partei den Import von durch das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) geschützten Reptilien und Amphibien aus den Ursprungsländern in die EU?

Die Fragen 2c. und 2d. werden im Zusammenhang beantwortet.

Wie unter 2a. erläutert sehen wir Freie Demokraten in rechtstaatlich kontrollierten Importen aus den Ursprungsländern in die Europäische Union keinen grundsätzlichen Gegensatz zu einem wirksamen Artenschutz. Wir halten das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) sowie seine europarechtliche Umsetzung weiterhin für einen geeigneten internationalen Rahmen und sehen die Bundesregierung in der Pflicht und Verantwortung, sich für die regelmäßige Fortschreibung und Aktualisierung der Artenlistungen in den Anhängen des Abkommens einzusetzen. Des Weiteren sollte Deutschland prüfen, wie es Ursprungsländer bedrohter Arten durch Kooperationen beim Artenschutz-Monitoring noch besser unterstützen kann, um eine belastbare Grundlage für die Verhandlungen über internationale Artenlistungen zu schaffen.

3. Standpunkt „Kommunikation“ 3a. Planen Sie und die Gremien Ihrer Partei, die von einer etwaigen Regelung der angesprochenen Punkte betroffenen zoologischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Wissenschaftler und/oder Privathalter bzw. deren Verbände zu kontaktieren und ihnen ausreichend Zeit für Gespräche in den jeweiligen Verfahren einzuräumen? 3b. Planen Sie, die nach § 63 BNatSchG i.V.m. § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzvereinigungen in Verfahren und Meinungsbildungs-Prozessen, die ihre Belange betreffen, regelmäßig zu Stellungnahmen aufzufordern und in vorbereitende Arbeiten einzubinden?

Die Fragen 3a. und 3b. werden im Zusammenhang beantwortet.

Ja. Wir Freie Demokraten würden es zudem begrüßen, wenn die genannten Personenkreise und Institutionen auch von sich aus regelmäßig auf uns zukämen.

3. Standpunkt „Kommunikation“ 3c. Welche spezifische Qualifikation sollte nach Meinung Ihrer Partei der zum Thema „Exotenhaltung“ oder „Wildtier-Handel/-management“ zu hörende Experte vorweisen? Wie kann hierbei die Einhaltung entsprechender Qualitätsstandards bei der fachlichen Untermauerung von politischen Meinungsbildungsprozessen Ihrer Meinung nach sichergestellt werden?

Wir Freie Demokraten sind grundsätzlich bereit, uns jede Fachmeinung anzuhören. Bei Einladungen von Experten zu öffentlichen Anhörungen achten wir jedoch besonders auf Praxisbezug, Repräsentativität und Verständnis für die Interessen anderer Gruppierungen. Vertreterinnen und Vertreter ganz bestimmter Tierrechtsverbände mit geringer Mitgliederzahl und hoher Neigung zu unsachlicher Skandalisierung zum Zwecke der Spendenakquise erfüllen diese Kriterien unserer Auffassung nach nicht.

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