Wahlprüfsteine von "Verband Unabhängiger Musikunternehmen e.V. (VUT)"

Fragen:

1. 1 Sind Sie der Auffassung, dass das Hostproviderprivileg angepasst und somit nur für rein passive Provider gelten sollte, während Provider, die sich wie Inhalteanbieter verhalten, rechtlich auch wie diese zu behandeln sind?

Wir Freien Demokraten stehen für Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Grundsatz ist, dass für Rechtsverletzungen die Verursacher verantwortlich gemacht werden. Das gilt offline genauso wie online. Rechtsverstöße z.B. im Internet müssen von den dafür in unserem Rechtsstaat vorgesehenen Behörden und Einrichtungen verfolgt und geahndet werden. Dafür müssen diese finanziell und personell angemessen ausgestattet werden.

Eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Hostanbietern halten wir für legislativ schwer umsetzbar. Nicht zuletzt würde eine erhöhte Regulierung in Deutschland gesetzestreue einheimische Anbieter und die Weiterentwicklung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber ausländischer, nicht an deutsche Gesetze gebundener Konkurrenz benachteiligen. Aus unserer Sicht ist die Verantwortlichkeit von Hosting-Diensten durch die bestehenden Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und des Telemediengesetzes ausreichend geregelt. Zudem wollen wir zur Wahrung des vertraulichen Datenverkehrs die Kontrolle der Inhalte durch die Anbieter so gering wie möglich halten.

1.2 Wie wollen Sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Streamingdienste, die Musik voll lizenzieren, und Dienste wie YouTube schaffen, die momentan nicht lizenzieren müssen?

Wir Freie Demokraten setzen sich für faire Wettbewerbsbedingungen in allen Branchen ein. Diese sehen wir grundsätzlich in der Musikwirtschaft gegeben. Hinter Streaming-Diensten wie Spotify auf der einen und Plattformen wie YouTube auf der anderen Seite stehen unterschiedliche Geschäftsmodelle. Wir sehen in erster Linie die Musiklabels in der Verantwortung, für die von ihnen vertretenen Künstlerinnen und Künstlern mit den unterschiedlichen Verbreitungsanbietern optimale Bedingungen auszuhandeln, bevor gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen sind.

1.3 Wie sieht Ihres Erachtens eine gesetzliche Lösung idealerweise aus, um die Musikschaffenden und ihre Partner_innen fair und angemessen an den durch Dienste wie YouTube erwirtschafteten Umsätzen zu beteiligen ?

Siehe unsere Antwort auf Frage 1.2.

1.4 Falls Sie gegen eine gesetzliche Klarstellung sind: Wie begründen Sie Ihre Auffassung in Anbetracht des gesetzlichen Anspruchs auf angemessene Vergütung von Urheber_innen?

Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass der Urheber eines Werkes selbst über die Verbreitung und Verwertung des von ihm geschaffenen Werkes entscheidet. Künstlerinnen und Künstler, die etwa ein Musiklabel mit der Verbreitung und Verwertung ihrer Werke beauftragen, müssen mit diesem die entsprechenden Bedingungen verhandeln. Es liegt anschließend in der Verantwortung der Musiklabels, entweder mit Plattformen wie YouTube eine angemessene Vergütung zu vereinbaren, oder aber die Verbreitung auf derartigen Plattformen zu unterbinden.

2.1 Wird Ihres Erachtens nach momentan der Kultur- und Bildungsauftrag von den öffentlich-rechtlichen Radiosendern erfüllt? 2.2 Wenn ja: Auf welche Weise erfüllen Ihrer Meinung nach die öffentlich-rechtlichen Radiosender den Kultur- und Bildungsauftrag? Sehen Sie den Kultur- und Bildungsauftrag auch bezogen auf die Musik erfüllt? 2.3 Wenn nein: An welcher Stelle sehen Sie Handlungsbedarf? Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie hier?

Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. 

3.1 Teilen Sie unsere Ansicht, dass es für kleine und mittlere Unternehmen aktuell keine passenden, also ihren Ressourcen entsprechenden, Instrumente gibt, um effektiv gegen massehafte gewerbliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen?

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt. Ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Das Urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen Schutz. Es entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen.

3.2 Für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, um gegen strukturell rechtsverletzende Angebote vorzugehen?

Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Dies eröffnet auch unter anderem auch Start-Ups die Möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um mit ihren Investitionen und mit der Verbreitung geistiger Leistungen Geld verdienen zu können.

3.3 Wie sollte Ihres Erachtens nach die Rechtsdurchsetzung für kleine und mittlere Musikunternehmen verbessert werden ?

Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber.

4.1 Befürworten Sie die Verstetigung der Mittel der Initiative Musik?

Die Initiative Musik spricht mit ihren unterschiedlichen Förderprogrammen die Musikszene in Deutschland breit an. Künstler und Clubs profitieren gleichermaßen von den Angeboten der Bundeseinrichtung. Gerade die Nachwuchsförderung und die Verbreitung deutscher Musik im Ausland, sind wichtige Ziele der Initiative Musik. Wir befürworten daher die Fortführung der Initiative Musik.

4.2 Unterstützen Sie die Idee der Etablierung von kleinteiligen Förderinstrumenten wie der Hamburger Labelförderung in den Bundesländern als Ergänzung zur Initiative Musik? Wenn ja, wie wollen Sie ihre Etablierung anregen ?

Die unterschiedlichen Förderinstrumente in den Ländern sind eine sinnvolle Ergänzung zu den Programmen des Bundes. Sie setzen meist regional an und strahlen doch oft überregional aus. Die Entscheidungen über Musikförderprogrammen in den Ländern müssen aber vor Ort in den Ländern selbst getroffen werden.

4.3. Welche weiteren Fördermaßnahmen für Musikwirtschaftsunternehmen erachten Sie als sinnvoll?

Über mögliche Bedarfe aus der Musikwirtschaft nach weiteren Fördermaßnahmen muss zunächst ein Dialog mit der Branche geführt werden. Dabei muss zugrunde gelegt werden, dass nach aktuellen Angaben des Bundesverbands Musikindustrie die deutsche Musikindustrie in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 erneut gewachsen ist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Einnahmen aus den Verkäufen von CDs, Schallplatten, Downloads und aus der Nutzung von Streamingdiensten um insgesamt 2,9 Prozent gestiegen. Insgesamt setzte die Branche im ersten Halbjahr 2017 rund 740 Millionen Euro um, gut 20 Millionen Euro mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

4.4 Würden Sie die Fortführung der Studie "Musikwirtschaft in Deutschland" zur Gewinnung von aussagekräftigen Daten begrüßen und unterstützen?

Die Studie aus dem Jahr 2015 lieferte wichtige Erkenntnisse über den Gesamtmarkt Musikwirtschaft. Die Studie wurde von den Verbänden der Musikwirtschaft initiiert und mitfinanziert. Die Entscheidung über die Fortführung der Studie muss daher auch von der Branche selbst getroffen werden.

5.1 Befürworten Sie unsere Vorschläge zur Vereinfachung des Feststellungsverfahrens auf Freistellung von der Doppelbesteuerung?

Wir Freie Demokraten setzen sich für eine allgemeine Entbürokratisierung ein, insbesondere auch um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Den Vorschlag zur Vereinfachung des Feststellungsverfahrens auf Freistellung von der Doppelbesteuerung begrüßen wir daher grundsätzlich.

5.2 Sehen Sie an weiteren Stellen Handlungsbedarf, um den Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland zu beheben und administrative Hürden zu reduzieren?

Mittelständische Unternehmen, Handwerker und Freiberufler stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung und verdienen daher unsere volle Unterstützung. Daher stehen wir Freie Demokraten für ein Umdenken in der Mittelstandspolitik. Die Flexibilität muss geschützt werden, weitere Verschärfungen der Mindestlohn-Bürokratie lehnen wir Freie Demokraten ab. Zudem müssen die Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge auch für kleinere Anbieter geöffnet werden und die Vorfälligkeit der Sozialversicherungen muss durch ein erleichtertes Beitragsverfahren revidiert werden. Entbürokratisierung ist ein zentrales Element unserer Mittelstandspolitik. Ferner fordern wir als FDP, dass alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

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