DaMigra e.V.

Welche Positivmaßnahmen plant Ihre Partei für geflüchtete und migrierte Frauen*, um Diskriminierungen zu bekämpfen bzw. gleichberechtigte Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten fordern, dass abgelehnte Anträge zur Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Berufsabschlüssen nach Ablauf einer angemessenen Sperrfrist erneut überprüft werden können. Das soll analog für Bildungsabschlüsse wie Schul- und Hochschulabschlüsse gelten. Oftmals kommt es durch unterschiedliche Berufsabschlüsse, die sich nicht vollständig decken, durch formale Fehler oder durch Überforderung der Antragstellenden zu Fehleinordnungen, die im Nachhinein nicht mehr korrigiert werden können. Für ausländische und vor allem geflüchtete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es aber wichtig, schnell wieder arbeiten zu können. Daher sind bürokratische Hürden für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse abzuschaffen. Auch dem Fachkräftemangel können wir so entgegenwirken.

Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung dieser Herausforderung durch Arbeitgeber und Beschäftigte.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen.

Welche Maßnahmen für migrierte Frauen* plant Ihre Partei, um die Lücke des Gender Migration Pay Gap zu schließen?

Wir Freie Demokraten wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte.

Wir wollen ebenso in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management (Management der Vielfalt) als Teil der ökonomischen Modernisierung und als sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen. So schaffen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Konzepten unterstützt werden. Im öffentlichen Dienst sind die Strukturen der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management einzubinden.

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Themen Gender-(Stereotype), Diversity und Intersektionalität durch eine Aktualisierung der Schulbücher, Lehrmittel und Unterrichtssprachen in die Lehrpläne einzuführen, um somit Rassismus, Mobbing und Mehrfachdiskriminierungen an Schulen zu bekämpfen?

Die Schule ist ein Ort von Toleranz und Akzeptanz und hat den Auftrag, alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Individualität anzunehmen und bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu unterstützen. Das gilt auch hinsichtlich der Themen Gender-(Stereotype), Diversity und Intersektionalität. Die Schulbuchverlage sind gefordert, die Schulbüchern und Materialien für alle Fächer auch in Hinblick auf Diskriminierungskategorien, Vielfalt und Geschlechtsidentität ständig aktuell zu halten. Lehrkräfte müssen im Umgang mit Gender-(Stereotype), Diversity und Intersektionalität sensibilisiert werden um in diesem Kontext gegenseitiges Verständnis zu fördern und Rassismus, Mobbing, Mehrfachdiskriminierungen vorzubeugen. Elementar ist für uns, dass die Lebenswirklichkeit unter Beachtung von Ausgeglichenheit und Realitätstreue in den Kerncurricula und in den Schulbüchern abgebildet wird. 

Wir Freie Demokraten fordern darüber hinaus, dass die Gendermedizin zwingend Teil des Medizinstudiums und der Ausbildung in den Gesundheitsberufen wird. Curricula und Fortbildungen aller Gesundheitsberufe müssen die geschlechterspezifische Medizin berücksichtigen. Zudem müssen Geschlechterunterschiede bei Forschungsprojekten und bei der Erstellung von Leitlinien besser einbezogen werden. In Deutschland ist die Gendermedizin in Forschung und Lehre unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern.

Wie plant Ihre Partei einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gewaltschutz von Frauen* mit eheabhängigem Aufenthaltstitel zu gewährleisten?

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. 

Wir begrüßen es zudem, wenn die Polizei Anstrengungen unternimmt mehr Frauen – auch mit Migrationshintergrund – für den Polizeidienst zu gewinnen. Dies erleichtert es gerade weiblichen Opfern von Gewalt, eine Aussage zu machen. 

Was konkret planen Sie in den nächsten zwei Jahren, um die Vorbehalte gegen Art. 59 Abs. 2, 3 der IK bis 2023 zurückzunehmen?

Für uns Freie Demokraten steht eine schnelle, umfassende und wirksame Umsetzung der Istanbul-Konvention im Fokus (siehe Frage 4).

Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um für alle Frauen* unabhängig von ihrem Aufenthaltsstaus den Zugang zur Gesundheitsversorgung, sexuellen und reproduktiven Rechten sowie psycho-therapeutische Betreuung sicherzustellen?

Wir setzen uns für den Zugang zu ausreichenden und notwendigen Leistungen der Gesundheitsversorgung aller Menschen ein. Am Versicherungssystem im Gesundheitswesen wollen wir festhalten, so dass für Nicht-Mitglieder auch die jeweils anderen, zuständigen Kostenträger verantwortlich bleiben.

Wie positionieren Sie sich zur Forderung nach verpflichtender geschlechtergerechter und diverser Besetzung der Wahllisten von Parteien?

Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in den Parlamenten und setzen uns für mehr Diversität ein. Den Weg über einen gesetzlichen Zwang lehnen wir jedoch ab. Die bisherigen Versuche in einigen Bundesländern, Paritätsgesetze einzuführen, waren allesamt verfassungswidrig. Die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Kandidatenaufstellung liegt in der Verantwortung der Parteien und darf nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden.

Unser erklärtes Ziel ist es, die Vielfalt in unserer Partei zu stärken. Bei uns soll jedes Mitglied faire Chancen haben, eigene Talente in die Partei einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Dafür wollen wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Parteiarbeit vereinfachen, die Nutzung von geeigneten Online-Beteiligungsmöglichkeiten erproben, moderne und ansprechende Veranstaltungsformate entwickeln sowie bestehende Formate attraktiver und effizienter gestalten.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, damit migrierte Frauen* mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft gleichberechtigt politische Prozesse mitbestimmen? (z. B. Wahlrecht für alle)

Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung, gerade auch in der Politik. Gesetzliche Quoten lehnen wir jedoch ab (vgl. Frage 7). Der richtige Weg ist es, politische Arbeit für Frauen attraktiver zu machen. 

Jeder, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll auch die Chance erhalten, sein unmittelbares Lebensumfeld mitzugestalten. Wir haben allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, beispielsweise das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene einzuführen. Das aktive und passive Wahlrecht ist nach der Konzeption des Grundgesetzes grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft (vgl. BVerfGE 83, 37). Eine Ausnahme besteht nur für Wahlen auf kommunaler Ebene und nur für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen. Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden. Damit verbunden ist dann das Wahlrecht auf allen politischen Ebenen. 

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