Wahlprüfsteine von "Rat für Nachhaltige Entwicklung"

Fragen:

1. Nachhaltige Entwicklung - Was heißt das für ihre Partei?

Für uns Freie Demokraten ist Nachhaltige Entwicklung ein gesellschaftlicher Such-, Lern- und Gestaltungsprozess: Wie können wir von unserer Freiheit Gebrauch machen und dabei unser Handeln vor uns selbst, unserer Mitwelt, Umwelt und Nachwelt verantworten?

Dabei ist Nachhaltige Entwicklung für uns Freie Demokraten im besten Wortsinne eine Entwicklung. Es ist ein dynamischer, nicht immer linearer, sich oft wandelnder Prozess. Angetrieben durch Fortschritt in der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Technik, der Wirtschaft und der Politik. Auf der Suche nach immer besseren Ergebnissen ist nachhaltige Entwicklung auf Fortschritt in allen Bereichen angewiesen. Daher kann Nachhaltige Entwicklung auch nicht staatlich verordnet werden. Fortschritt lässt sich nicht verordnen. Man kann aber immer wieder mit gutem Beispiel vorangehen, passende Rahmenbedingungen schaffen, zu Nachhaltigkeit ermutigen und auf die Kraft und Kreativität der Menschen vertrauen.

2. Wie beurteilen sie die Verantwortung Deutschlands zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele?

Deutschland trägt zur Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele als wirtschaftlich starkes und gesellschaftlich liberales Land eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gerecht werden. Denn die globalen Nachhaltigkeitsziele sind für den angesetzten Zeitraum bis 2030 sehr ambitioniert. Nationalstaaten, auch wirtschaftlich starke wie Deutschland, können hier alleine nur wenig bewegen. Vielmehr müssen wir international koordiniert handeln und Kräfte bündeln, um in der knappen Zeit die größtmöglichen Verbesserungen zu erzielen. 

3. Wie wollen sie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nutzen und ihr gegebenenfalls noch mehr praktische Wirkung geben?

An der Deutschen Nachhaltigkkeitsstrategie muss sich vor allem die Bundesregierung als Verfasserin messen lassen. Beispielsweise wenn im Bericht eine wachstumsorientierte Finanzpolitik zur Nachhaltigen Entwicklung versprochen, am Ende aber durch die Mütterrente die Rücklagen der Sozialversicherungen aufgebraucht werden - um nur ein Beispiel zu nennen. Darüber hinaus ist gerade mit Blick auf auf Nachhaltige Entwicklung in der momentanen Niedrigzinssituation die "schwarze Null" beim Haushalt längst nicht ambitioniert genug. Hier wird die Chance verspielt, Staatsschulden abzubauen und nachfolgenden Generationen eine faire Ausgangssituation zu hinterlassen. 

4. Wie wollen sie einen Nutzen digitaler Technologien für eine nachhaltige Entwicklung und die Sicherheit der Daseinsvorsorge sicherstellen?

Indem wir den Fortschritt auf diesem Gebiet ermöglichen und, wo möglich und sinnvoll, dabei unterstützen diese Technologien zu implementieren. Die Digitalisierung kann in einem Maße zur Nachhaltigen Entwicklung beitragen, wie wir es heute teilweise vielleicht nicht einmal erahnen. Denn der Fortschritt auf diesem Gebiet ist rasant. Deutschland ist auf diese neue und gravierende Umwälzung vieler unserer Lebensbereiche aber nicht vorbereitet. Damit wir die Vorteile der Digitalisierung nutzen können anstatt diese unglaublichen Chancen zu verschlafen, brauchen wir in Deutschland mehr Aufgeschlossenheit für neue Technologien, neue Ideen und neue Geschäftsmodelle. German Mut statt German Angst, hier wollen wir ansetzen. 

5. Woran wird am besten deutlich, worum es der FDP beim Thema Nachhaltigkeit geht?

An unserer Prioritätensetzung: Für uns Freie Demokraten ist Nachhaltige Entwicklung ein gesellschaftlicher Such-, Lern- und Gestaltungsprozess. In unserem Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" definieren wir sie auch als eine "zweite Aufklärung" der Menschen über die langfristigen negativen und wie positiven Folgen des eigenen Handelns. Deshalb steht für uns Bildung an erster Stelle. Denn die möglichst weltbeste Bildung ist, neben vielen weiteren Vorteilen, die Grundlage für diesen gesellschaftlichen Such-, Lern- und Gestaltungsprozess.

6. Wie viele Personen arbeiten in der FDP an der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie?

Nachhaltige Entwicklung ist in allen Politikbereichen wichtig und notwendig. Als zentraler Ansprechpartner steht Ihnen unsere Generalsekretärin Nicola Beer gerne zur Verfügung. 

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