Wahlprüfsteine von "Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)"

Fragen:

1.1) Hält Ihre Partei eine Änderung des Bundesjagdgesetzes für erforderlich, wenn ja, in welcher Form?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass sich der bestehende bundesrechtliche Rahmen bewährt hat. Was wir mit Sorge beobachten, ist die Zersplitterung des deutschen Jagdrechts infolge ideologischer Jagdgesetznovellen in den Ländern. Das Jagdrecht soll weiterhin Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Handeln von Jägerinnen und Jägern setzen sowie das Recht am Grundeigentum achten. Eine Ausweitung der sachlichen Verbote lehnen wir daher strikt ab. Die Liste der jagdbaren Arten in § 2 des Bundesjagdgesetzes wollen wir fortschreiben.

1.2) Erkennt Ihre Partei das Jagdrecht als Schutzrecht an? Wenn nein, warum nicht?

Ja. Wir Freie Demokraten erkennen das Jagdrecht als Schutzrecht an. Arten, die dem Jagdrecht unterliegen, profitieren ohne Zweifel von der gesetzlichen Hegeverpflichtung nach § 1 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes.

1.3) Erachtet Ihre Partei eine Kürzung oder Erweiterung des Katalogs jagdbarer Arten für erforderlich? Wenn ja, warum?

Wie oben dargestellt wollen wir Freie Demokraten die Liste der jagdbaren Arten erweitern. So halten wir es beispielsweise für sinnvoll, den Wolf analog zum Luchs einstweilen bei Zuweisung einer ganzjährigen Schonzeit dem Jagdrecht zu unterstellen. Auch früher stark bedrohte Tierarten, deren Bestände sich in den vergangenen Jahren erholt haben und zusehends in Konflikt mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Hochwasserschutz oder der Verkehrsinfrastruktur geraten, wie etwa der Biber, müssen ins Jagdrecht aufgenommen und künftig einem stärkeren Management unterstellt werden.

1.4) Unterstützt Ihre Partei die Bejagung von Prädatoren und deren Nutzung durch Verarbeitung der Bälge?

Ja. Die wirksame Bejagung von Prädatoren ist ein unerlässlicher Beitrag zum Schutz des heimischen Niederwilds. Die Jägerinnen und Jäger sind auch in diesem Zusammenhang wichtige Artenschützer. Bälge von gestreiftem Raubwild sind ein hochwertiges Naturprodukt, das nicht aus ideologischen Gründen dem Abfall überlassen werden sollte. Ihre Verwertung für Bekleidung und Accessoires ist eine ethische Alternative zur Nutzung von Erzeugnissen aus Pelztierfarmen. Wer eine wärmende Mütze aus Fuchsbalg trägt, kann daher durchaus ein verantwortungsbewusster Natur- und Tierfreund sein.

1.5) Wie steht Ihre Partei zum Einsatz von Fanggeräten/Fallen für die Bejagung von Prädatoren?

Die Fang- und Fallenjagd ist für eine wirksame Prädatorenbejagung und zur Kontrolle bestimmter invasiver Arten wie Waschbär oder Mink nahezu unverzichtbar und stellt somit ein wichtiges Instrument des Artenschutzes dar. Grundsätzlich müssen Jagdausübungsberechtigte mit dem Jagdschein auch die erforderliche Sachkunde und praktische Kenntnisse im tierschutzgerechten Umgang mit Fallen erworben und nachgewiesen haben. Einen unnötigen Bürokratieaufbau in Form zusätzlicher Sachkundenachweise zur Fang- und Fallenjagd lehnen wir daher ab.

1.6) Wie soll das Management invasiver gebietsfremder Arten gemäß entsprechender EU-Verordnung in Deutschland umgesetzt werden?

Wir Freie Demokraten sind skeptisch, ob das von der schwarz-roten Bundesregierung im Februar dieses Jahres auf den Weg gebrachte Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für deren ausreichende Umsetzung sorgen wird, da es wesentliche Entscheidungen über einschlägige Managementmaßnahmen den Ländern überlässt. Einzelne Länder haben die Regulierung invasiver Arten jedoch schon bisher durch ideologisch motivierte Schonzeiten unnötig erschwert. Sollte das Durchführungsgesetz des Bundes in dieser Weise in Kraft treten, werden wir Freie Demokraten uns nach spätestens zwei Jahren für eine umfassende Überprüfung einsetzen und auf mehr bundeseinheitliche Lösungen drängen. Denn Waschbären und Nutrias kennen keine Ländergrenzen.

1.7) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Pflichtmitgliedschaft der Jäger in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), der gesetzlichen Unfallversicherung, aufzuheben und sich für eine Änderung des Sozialgesetzbuches stark machen? Wenn nein, warum nicht?

Wir Freie Demokraten sehen in der Entwicklung, dass der SVLFG-Beitrag für Jagdpächter und Eigenjagdbesitzer bei gleichbleibender Leistung seit Jahren steigt, in der Tat eine problematische Belastung. Inwieweit eine vollständige Befreiung der Jagdpächter und Eigenjagdbesitzer von der SVLFG-Versicherungspflicht eine sinnvolle und finanzierbare Lösung darstellt, inwiefern auch eine wettbewerbsoffene Versicherungspflicht denkbar wäre, oder ob ein Verbleib in der SVLFG-Pflichtversicherung zu verbesserten Konditionen erreicht werden kann, wollen wir zuerst unter Berücksichtigung aller möglichen Folgewirkungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit Fachleuten und den betroffenen Personenkreisen erörtern.

1.8) Wie stehen Sie zur Befriedung von Jagdflächen für natürliche und juristische Personen?

Wir Freie Demokraten respektieren das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012, wonach natürliche Personen unter Berufung auf ihre individuelle Gewissensfreiheit als Eigentümer die Befriedung von Grundflächen beantragen dürfen. Wir halten den geltenden § 6a des Bundesjagdgesetzes einschließlich der dort genannten möglichen Gründe für eine Versagung der Befriedung im Sinne der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums für eine ausgewogene Regelung. Da sich juristische Personen plausiblerweise nicht auf eine individuelle Gewissensfreiheit berufen können, lehnen wir eine entsprechende Ausweitung des Geltungsbereiches auf juristische Personen entschieden ab. Denn eine solche Erweiterung würde zusehends zu einem Flickenteppich bejagbarer und jagdfreier Zonen führen, somit das bewährte Reviersystem untergraben und letztlich eine wirksame Regulierung der Wildbestände unmöglich machen.

1.9) Welche Maßnahmen sollen Ihrer Ansicht nach in Jagdruhezonen (z.B. in Kernzonen von Nationalparken oder durch Befriedungsantrag) ergriffen werden, um Schwarzwildbestände oder invasive Arten wie den Waschbär einzudämmen?

Auch Nationalparkkernzonen und befriedete Grundflächen sind biologisch keine Inseln. Invasive räuberische Arten wie der Waschbär, welcher heimischen Arten massiv schadet, oder auch Erfordernisse der Tierseuchenabwehr (z.B. mit Blick auf die herannahende Afrikanische Schweinepest) sind hinreichende Gründe dafür, selbst in Jagdruhezonen von der Fang- und Fallenjagd bis hin zur Bewegungsjagd grundsätzlich alle Möglichkeiten offen zu halten. Das seit jeher ausgeprägte Prädatorenmanagement in den deutschen Meeresnationalparks zum Schutz der Küstenvögel spricht für sich.

1.10) Wird sich Ihre Partei für eine Änderung der Steuergesetze bezüglich der Besteuerung von Jagdgenossenschaften einsetzen?

Ja. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Mehrheit der Jagdgenossenschaften den Grenzbetrag in Höhe von 17.500 Euro nicht überschreitet und somit unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes fällt, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass für Jagdgenossenschaften grundsätzlich eine praktikable Ausnahmeregelung vom neuen § 2 b des Umsatzsteuergesetzes geschaffen wird. Denn die aktuelle Regelung belastet nicht nur größere Jagdgenossenschaften, sie kann im Einzelfall auch eine unnötige Hürde für einen sinnvollen Verzicht auf Selbstständigkeit eines Eigenjagdbezirks darstellen.

1.11) Hält Ihre Partei die Besteuerung eines Revierschleppers (z.B. zur Beseitigung von Wildschäden) für gerechtfertigt?

Nein. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, den Finanzbehörden endlich klare, einheitliche und praktikable Kriterien für die Befreiung land- und forstwirtschaftlich (sowie für Zwecke der Jagd und Fischerei) genutzter Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer an die Hand zu geben. Das von den Finanzbehörden oftmals herangezogene Anerkennungskriterium der betrieblichen Gewinnerzielungsabsicht darf in einer Zeit, in der das ehrenamtliche Engagement von Jägerinnen und Jägern, Hobbylandwirtinnen und -landwirten oder auch Gewässerpächtern bei der Erhaltung der Kulturlandschaften so dringend benötigt wird wie niemals zuvor, nicht mehr den alleinigen Ausschlag geben.

2.1) Wird sich Ihre Partei für einen dauerhaften eigenen Haushaltstitel zur Umsetzung des „Bundesprogramms Wiedervernetzung“ einsetzen? Wenn nein, warum nicht?

Ja. Wir halten das noch zu unserer Regierungszeit ins Leben gerufene „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ für ein zentrales Instrument, um Wildkorridore für die Zukunft zu sichern und der problematischen Verinselung von Wildpopulationen entgegenzuwirken.

2.2) Wie sieht Ihre Partei die Bestandsentwicklungen und damit einhergehenden Interessenkonflikte von bisher streng geschützten Arten wie beispielsweise Biber und Wolf? Welche Managementmaßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig?

Wenn Populationen vormals stark bedrohter Arten sich erholen beziehungsweise zurückkehren, gehört aus unserer Sicht auch der Schutzstatus auf den Prüfstand. Wir Freie Demokraten werben angesichts der in Teilen Europas und Deutschlands stark wachsenden und zusehends mit der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Konflikt geratenden Wolfspopulationen darum, den Wolf aus dem strengen Schutzregime des Anhangs IV der FFH-Richtlinie in ein flexibleres Management nach Anhang V zu überführen und ihn in Deutschland analog zur Zuordnung des Luchses dem Wildtierartenkatalog des Bundesjagdgesetzes zu unterstellen. Dies würde nicht zuletzt ein engmaschiges Monitoring und somit die umgehende Entnahme verhaltensauffälliger Problemtiere ermöglichen. Bei einem weiteren Wachstum der Wolfsbestände müssen Modelle wie regionale Obergrenzen oder eine Entnahmepflicht außerhalb ausgewiesener Wolfsgebiete geprüft werden. Beim Biber plädieren wir für ein ähnliches Vorgehen. So gewinnbringend die Rückkehr der Biber für die Renaturierung von Gewässern ist, so verheerend sind vor allem in Süd- und Ostdeutschland die von ihnen verursachten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, am Hochwasserschutz und in der Landwirtschaft. Als praktikable Zwischenlösung begrüßen wir Freie Demokraten das bayerische Modell, risikobezogen Gebiete auszuweisen, in denen der Biber zur Schadensprävention unbürokratisch ohne weitere Genehmigung entnommen werden darf.

2.3) Hält Ihre Partei eine finanzielle Unterstützung des seit 2002 bundesweit laufenden Wildtiermonitorings (Wildtier-Informationssystem der Länder Deutschlands, WILD) für sinnvoll? Wenn ja, in welcher Form könnte eine Unterstützung seitens des Bundes erfolgen?

Das Wildtier-Informationssystem der Länder Deutschlands ist ein wichtiges Projekt zur Schaffung einer verlässlichen Datengrundlage. Daher wird es auch bereits vom Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Landwirtschaft und Fischerei (Thünen-Institut) begleitet. Inwieweit eine direkte finanzielle Förderung durch den Bund möglich ist, werden wir Freie Demokraten gerne prüfen.

2.4) Hält Ihre Partei eine Ausweitung von NATURA 2000 und FFH-Gebieten für notwendig? Welche Nutzungsbeschränkungen sollten aus Ihrer Sicht in diesen Gebieten gegeben sein?

Wir Freie Demokraten halten das jetzige Natura-2000-Netz aus Gebieten nach der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie für ausreichend. Bei der Umsetzung der Natura-2000-Vorgaben sollte stets das Gebot der Verhältnismäßigkeit und die Wahl des mildesten Mittels zur Erreichung des jeweiligen Schutzzwecks gewahrt werden. Sofern die ordnungsgemäße Ausübung von Jagd und Fischerei dem Schutzzweck nicht in erheblicher Weise entgegensteht, ist aus unserer Sicht eine entsprechende Nutzungseinschränkung in Gebieten des Natura-2000-Netzes nicht zu rechtfertigen.

2.5) Wie steht Ihre Partei zur Auslandsjagd als Instrument zum Schutz bedrohter Wildarten?

Für die Auslandsjagd gilt aus unserer Sicht Ähnliches wie für den internationalen Tierhandel mit Wildfängen: Sofern dies unter lückenlos transparenter und rechtsstaatlicher Kontrolle sowie im Einklang mit internationalen Artenschutzabkommen geschieht, kann eine nachhaltige Nutzung von Wildbeständen durch Jagdtourismus sogar das langfristige Überleben von Populationen und ganzen Arten sichern, weil sich das Prinzip „Schützen durch Nützen“ für die einheimischen Bevölkerungen wirtschaftlich lohnt. Wir Freie Demokraten lehnen daher ideologische Pauschalverbote ab und befürworten eine ehrliche Betrachtung von Fall zu Fall.

3.1) Welche agrarpolitischen Weichenstellungen hält Ihre Partei für notwendig, um einer weiteren Abnahme bedrohter Offenlandarten, wie z.B. Rebhuhn oder Feldlerche, entgegenzuwirken? 3.2) Hält Ihre Partei eine Vernetzung verschiedener Politikbereiche, wie z.B. Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der GAK, Greening-Vorgaben und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für sinnvoll? Wenn ja, in welcher Form? 3.3) Wie steht Ihre Partei zur Nutzung von Flächen nach der Brut- und Setzzeit, die über Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden? (z.B. über den Anbau von Wildpflanzen, zur Energiegewinnung)

Die Fragen 3.1) bis 3.3) werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten sehen beim Schutz von Bodenbrütern wie Rebhuhn, Feldlerche oder Auerwild neben einer unbürokratischen Prädatorenregulierung vor allem die Notwendigkeit, über Agrarförderung, Kompensationsmaßnahmen und eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz wirksame Anreize für die Bewahrung und Wiederherstellung strukturreicher Agrarlandschaften zu setzen. Das Ausräumen von Feldholzinseln, Alleen, Hecken, Waldmänteln, Strauchgürteln, Blühflächen oder auch insektenreichen Feuchtbiotopen aus der Landschaft muss gestoppt werden. Zu diesem Zweck wollen wir die nationalen Greening-Vorgaben entbürokratisieren und rechtssicherer gestalten, vor allem hinsichtlich der uneinheitlichen Anrechenbarkeit der verschiedenen Streifenelemente. Produktionsintegrierte Greening-Maßnahmen wie der Anbau von Körnerleguminosen müssen unserer Auffassung nach grundsätzlich immer möglich bleiben, wir Freie Demokraten können uns aber bei der Ausweisung wichtiger Landschaftselemente als ökologische Vorrangflächen durchaus attraktivere Gewichtungsfaktoren vorstellen. Bei der Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen in den Ländern halten wir die Förderung von mehrjährigen Blühstreifen und Buntbrachen für ein zentrales Instrument. Wir wollen prüfen, inwieweit im GAK-Rahmenplan die Nutzung des Aufwuchses mehrjähriger Blühflächen außerhalb der Brut- und Setzzeiten ermöglicht werden kann, um auf diese Weise mehrjährige Mischkulturen mit Wildpflanzen als Alternative zu Energiemais zu stärken. Des Weiteren werben für einen abermaligen Anlauf zu einer Einigung von Bund und Ländern auf eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung, um in ganz Deutschland einen vergleichbaren Handel mit Ökokontomaßnahmen zu erreichen, der zugunsten des Niederwildes verstärkt Anreize zu ökologischen Aufwertungs- und Offenhaltungsmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft setzt.

4.1) Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode für eine Änderung des Waffenrechts eintreten? Wenn ja, in welcher Form?

Eine Verschärfung des im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr restriktiven Waffenrechts lehnen wir ab. Sinnvoll wäre es vielmehr, dass komplizierte Waffenrecht ohne inhaltliche Verschärfung auch unter Einbeziehung der Fachverbände zu evaluieren und dann zu vereinfachen, damit es anwendungsfreundlicher wird und mehr Rechtssicherheit bietet.

4.2) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik begangene Straftaten mit Schusswaffen nach legalen und illegalen Waffen unterschieden wird?

Ja. Statt rechtstreue legale Waffenbesitzer mit neuen Pflichten zu adressieren, müssen illegale Waffen stärker in den Fokus von Politik und Sicherheitsbehörden gerückt werden.

4.3) Was werden Sie gegen den illegalen Waffenerwerb und -besitz in Deutschland und Europa unternehmen?

Die Sicherheitsbehörden und die Justiz müssen im Kampf gegen illegalen Waffenhandel vor allem personell gestärkt werden. Zudem ist die internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen zu verbessern. Heute dienen die kriegerischen Auseinandersetzungen vor allem im Nahen Osten auch als praktische Ausbildungsstätte für Terroristen. Ideologisch geschulte Rückkehrer, die den Umgang mit Kriegswaffen beherrschen, sind für unsere Gesellschaft daher besonders gefährlich und müssen im Fokus der Behörden stehen. Darüber hinaus befürworten wir seit langem eine Amnestie im Waffenrecht, die den Weg eigentlich rechtstreuer Bürger zurück in die waffenrechtliche Legalität erleichtern kann.

4.4) Wie bewerten Sie die Unverletzlichkeit der Wohnung und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Waffenkontrollen? Eine im öffentlichen Interesse durchgeführte Kontrolle wird dem legalen Waffenbesitzer in Rechnung gestellt. Was werden Sie in diese Richtung unternehmen?

Die verdachtsunabhängige waffenrechtliche Kontrolle in Privathäusern und Wohnungen von Waffenbesitzern ist von Gerichten als verfassungsmäßiger Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung bewertet worden. Wir akzeptieren diese Rechtsprechung. Mitunter kann man sich jedoch nicht des Gefühls erwehren, dass die Kontrollen immer wieder drangsalierend erfolgen, auch mit Blick auf die Gebührenerhebung. Es wird höchste Zeit, zumindest beanstandungslose Kontrollen gebührenfrei zu gestalten. In den Landesparlamenten werben wir für entsprechende landesrechtliche Regelungen.

4.5) Wie bewerten Sie die bestehenden Regelungen zur Waffenaufbewahrung?

Die Regeln sind streng und wurden mit Blick auf die Vorschriften für Waffenschränke in jüngster Zeit von CDU, CSU, SPD und Grünen unserer Auffassung nach vollkommen unnötig weiter verschärft. Denn Umfragen auf Landesebene zeigten, dass die Landesregierungen kaum valide Erkenntnisse über aufgebrochene Waffenschränke haben. Die Verschärfung erweist aber vor allem dem Nachwuchs einen Bärendienst, der trotz des Bestandschutzes erhebliche Mehrkosten für Waffenschränke aufzubringen hat.

4.6) Halten Sie eine zentrale Waffenaufbewahrung für Jäger und Sportschützen für sinnvoll?

Nein. Die Forderung nach der zentralen Lagerung von Waffen und Munition ignoriert, dass derartige Lager kaum hinreichend vor Einbruch geschützt werden können. Zudem muss es beispielsweise den Jägerinnen und Jägern möglich bleiben, zeitnah auf Waffen und Munition zuzugreifen, allein schon damit sie zügig verunfalltem Wild nachgehen können. Waffen und Munition müssen daher auch weiterhin geschützt im Privatbesitz verbleiben.

4.7) Hält Ihre Partei ein Verbot von Waffen im privaten Besitz für notwendig? Wenn ja, warum?

Nein. Ein solches Verbot greift in die Freiheit mehrere Hunderttausend unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ein. Wir verwahren uns gegen diese Gängelung. Die Jagd, das Sportschießen und das Sammeln von (historischen) Waffen hat in unserer Gesellschaft eine lange Tradition, die es zu pflegen und schützen gilt. Nicht der legale Waffenbesitz ist ein Sicherheitsrisiko in Deutschland, sondern der illegale Waffenbesitz. Die immer wieder zu hörende Forderung nach einem Verbot ist rein ideologisch motiviert. Das Waffenrecht darf aber nach Überzeugung von uns Freien Demokraten keine Spielwiese für Ideologien sein.

5) Bitte nennen Sie uns drei Gründe, warum Jäger Ihre Partei wählen sollten?

Erstens erkennen wir Freie Demokraten an, dass Jägerinnen und Jäger nicht nur vom grünen Tisch aus über Naturschutz diskutieren, sondern nicht zuletzt im Fach Naturschutz eine staatliche Prüfung abgelegt haben. Jagd und Hege sind für uns gelebter Naturschutz und haben daher unsere Anerkennung sicher. Zweitens kennen wir Freie Demokraten den gesamten Artikel 14 des Grundgesetzes zum Recht am Eigentum und nicht nur auszugsweise dessen zweiten Absatz zur Sozialpflichtigkeit. Da das Jagdrecht in Deutschland ein an Grund und Boden gebundenes Eigentumsrecht ist, lehnen wir unverhältnismäßige zeitliche oder sachliche Verbote zur Jagdausübung entschieden ab. Drittens erkennen wir Freie Demokraten – anscheinend im Gegensatz zu den aktuell im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – an, dass nur etwa 2,5 Prozent aller Straftaten, bei denen Waffen eine Rolle spielen, mit legalen Waffen begangen werden. Wir setzen daher nicht auf immer neue Verschärfungen des Waffenrechts zulasten unbescholtener Jägerinnen und Jäger, Schützinnen und Schützen und Waffensammlerinnen und -sammlern, sondern auf eine konsequente Stärkung der Polizei in Bund und Ländern.

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