Aktion Deutschland Hilft
In vielen Ländern hat sich die wirtschaftliche Lage durch die Pandemie verschlechtert. Weltweit haben Armut, Hunger, Ungleichheit und humanitäre Not zugenommen. Was plant Ihre Partei, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern und die Rückschläge durch die Pandemie wieder aufzuholen?
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Bekämpfung von Hunger, die Förderung von Bildung, der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz, die Gesundheitsversorgung sowie sexuelle und reproduktive Rechte können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.
Eine Rückkehr zum kosmopolitischen „Normalzustand“ von vor der Pandemie ist nur mit einer globalen Impfabdeckung zu erreichen. Wie stellt Ihre Partei sicher, dass der gesundheitliche Schutz der eigenen Bevölkerung kein Privileg der reichen Länder bleibt?
Die COVID-19-Pandemie kann nur weltweit und gemeinsam besiegt werden. Wir Freie Demokraten unterstützen daher die globale COVID-19-Impfkampagne der Weltgesundheitsorganisation, COVAX, ausdrücklich. Um die Pandemie weltweit weiter eindämmen zu können und insbesondere um gefährliche neue Mutationen zu verhindern, müssen alle Länder weltweit Zugang zu COVID-19-Vakzinen erhalten. Wir wollen, dass jene Staaten, die ein Vielfaches der gemessen an der Bevölkerungszahl benötigten Menge an COVID-19-Impfstoffen bestellt haben, überschüssige COVID-19-Impfdosen - ab Feststellung einer nationalen Versorgung weit über Bedarf mit den entsprechenden Impfstoffen - schnell und unbürokratisch an die COVAX-Initiative spenden. Darüber hinaus setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe insbesondere in Entwicklungsländern zu erhöhen. Im Zuge der COVID-19-Pandemie kam es durch die globale Umstellung von Produktionskapazitäten zu Knappheit einer Vielzahl von Medikamenten und Impfstoffen in Entwicklungsländern. Den Aufbau resilienter und leistungsfähiger Gesundheitssysteme, den Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen wollen wir Freie Demokraten insbesondere im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und setzen uns für die globale Verankerung des One-Health-Ansatzes ein.
Deutschland ist mittlerweile der zweitgrößte Geber in der internationalen humanitären Hilfe. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung der humanitären Hilfe dem stetig wachsenden Bedarf auch weiter angepasst wird?
Deutschland muss auch zukünftig seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, dies gilt auch für die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der humanitären Hilfe. Gleichzeitig wollen wir Freie Demokraten die Effizienz der humanitären Hilfe weltweit erhöhen und internationale Organisationen dabei unterstützen, schnell und flexibel auf neue Krisen und Herausforderungen zu reagieren. Wir fordern, dass Deutschland 30 Prozent der Mittel für humanitäre Hilfe flexibel und zweckungebunden bereitstellt. Auch der Einsatz von vorausschauender und antizipierender humanitärer Hilfe sowie von neuen Technologien und Innovationen in der humanitären Hilfe muss gestärkt und gefördert werden.
Gut koordinierte Maßnahmen der Katastrophenvorsorge verhindern langfristig Leid und zahlen sich auch ökonomisch aus. Dennoch gibt der Bund nur wenig Geld für internationale Vorsorgeprojekte aus. Würden Sie die Mittel für weltweite Katastrophenvorsorge erhöhen?
Für uns Freie Demokraten ist der Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zusätzlich müssen wir uns aber auch besser auf die Folgen des bereits erfolgten und noch anstehenden Klimawandels einstellen. Die Zunahme von Extremwettereignissen stellt die humanitäre Hilfe vor neue Herausforderungen. Da sich diese Naturkatastrophen jedoch oft durch meteorologische Daten vorhersagen lassen, liegt die Notwendigkeit einer verbesserten Vorbereitung auf die Folgen von Extremwetterereignissen auf der Hand. Daher fordern wir Freien Demokraten eine Stärkung der vorausschauenden humanitären Hilfe sowie der weltweiten Katastrophenvorsorge.
Für die Menschen in Syrien und im Jemen gehören Krieg, Leid und Flucht zum Alltag. Die internationale Gesellschaft setzt auf Sanktionen und vereinzelte Nothilfe. Wie kann die Bundesregierung ihre Partner zu langfristigeren Maßnahmen bewegen?
In Syrien wie im Jemen müssen die seit Jahren andauernden Kampfhandlungen schnellstmöglich ein Ende finden. In beiden Länder leiden weite Teile der Bevölkerung unter Hunger und Not und sind zwingend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Beispiel Syrien zeigt, wie schnell der Zugang zu humanitärer Hilfe auch für geostrategische Interessen Dritter missbraucht werden kann: Seit 2020 gelangen auf Druck Russlands, das den syrischen Diktator Baschar al-Assad weiterhin unterstützt, dringend benötigte Hilfsgüter nur noch über einen einzigen Grenzübergang an der Grenze zur Türkei ins Land. Auch in diesem Jahr hat Russland erneut mit einem Veto zur Offenhaltung des Grenzübergangs im UN-Sicherheitsrat gedroht und instrumentalisiert damit humanitäre Hilfe und die Unterstützung notleidender Menschen für seine eigenen geopolitischen Zwecke. Für uns Freie Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland in der „OSZE-Charta von Paris" ausdrücklich bekannt hat, nicht verhandelbar. Die Unterstützung Russlands für Diktatoren wie Baschar al-Assad betrachten wir als Gefahr für die internationale Sicherheit und verurteilen diese deutlich. Gleichzeitig ist für uns Freie Demokraten klar, dass internationale Konflikte nur gemeinsam gelöst werden können. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, Gesprächskanäle zu nutzen, um ein schnellstmögliches Ende der Gewalt in Syrien und im Jemen zu erzielen und damit Perspektiven für eine Stabilisierung und den Wiederaufbau beider Länder zu schaffen.
Auch 2020 hat Deutschland wieder Kriegswaffen von beträchtlichem Wert an Staaten wie Ägypten, Israel und Katar, in denen massiv Menschenrechte verletzt werden, exportiert. Wie stehen Sie zu deutschen Waffenexporten an Drittstaaten, die Fluchtursachen verschärfen?
Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenexporte in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern. Für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gibt es in den EU- Mitgliedstaaten noch vielfach unterschiedliche Standards. Die EU muss jedoch auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme sprechen. Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den Gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten von 2008 über die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt.