Forum Waffenrecht e. V.

Planen sie weitere Verschärfungen des Waffenrechts? Wenn ja, welche?

Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Wir lehnen Forderungen nach einem Verbot des privaten Schusswaffenbesitzes entschieden ab. Ein solcher Schritt führt zu keinem nennenswerten Sicherheitsgewinn, beeinträchtigt aber den Schießsport und seine Traditionen in erheblichem Ausmaß. Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen davor, dass von Waffen in den falschen Händen eine Gefahr ausgeht. Es ist deshalb unser erklärtes Ziel, Extremisten zügig zu entwaffnen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert werden und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts über das gegenwärtige Maß hinaus braucht es jedoch nicht. Vielmehr mangelt es an einer konsequenten Umsetzung. Im Übrigen sprechen wir uns für eine Generalrevision des Waffenrechts aus. Die Vielzahl der Gesetzesänderungen der Vergangenheit hat das Waffengesetz unhandlich und benutzerunfreundlich gemacht. Ein modernes Waffenrecht muss übersichtlich und leicht verständlich sein. Regelungen, die übereilt eingeführt wurden, um die Sicherheit zu erhöhen, müssen auf den Prüfstand und hinsichtlich ihrer Geeignetheit und Erforderlichkeit neu bewertet werden.

Wollen Sie Maßnahmen für die Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes ergreifen?

Viele Straftaten werden mit illegalen Schusswaffen begangen. Wie viele genau, ist leider nicht klar, da die statistischen Daten derzeit kaum Rückschlüsse zulassen. Eine gesicherte Datenlage ist aber unbedingt notwendig, um evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu können. Wir fordern deshalb eine bessere Erfassung illegaler Schusswaffen und ein konsequenteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Besitz und Handel. Die in diesem Bereich eingesetzten Ermittlerinnen und Ermittler sind personell und technisch zu stärken. Auf europäischer Ebene muss ein stärkeres Augenmerk auf die Unterbrechung der Handelsrouten gelegt werden. Hierfür sollte insbesondere EUROPOL auch mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden.

Sollten Jäger, Sportschützen, Waffensammler und Erben weiterhin erlaubnispflichtige Waffen besitzen dürfen (sofern sie die persönlichen Anforderungen erfüllen)?

Ganz klar: Ja. Legalwaffenbesitzerinnen und -besitzer sind rechtstreue Bürgerinnen und Bürger, die sich vielfach unberechtigt dem Verdacht ausgesetzt sehen, eine Gefahr für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger darzustellen. Das deutsche Waffenrecht stellt sicher, dass nur zuverlässige Personen mit einem nachgewiesenen Bedürfnis Schusswaffen besitzen dürfen. Bestrebungen, den privaten Waffenbesitz gänzlich zu untersagen, lehnen wir entschieden ab.

Wollen Sie in der Kriminalstatistik eine Differenzierung zwischen legalen und illegalen Waffen einführen?

Ja. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat daher gefordert, dass die Herkunft sichergestellter und beschlagnahmter Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik und im Bundeslagebild Waffenkriminalität aufgeführt und insbesondere dokumentiert wird, ob diese bei der Tat legal oder illegal besessen wurden (BT-Drs. 19/27183). Außerdem sollte bei Straftaten mit Schusswaffen stets vermerkt werden, ob diese legal oder illegal besessen wurden. Auch müssen Verstöße gegen das Waffengesetz durch den Handel und Besitz illegaler Waffen und Kriegswaffen deutlich detaillierter im Bundeslagebild Waffenkriminalität dargestellt werden, damit Defizite in der Regulierung und Strafverfolgung ermittelt werden können.

Sollte die Umrüstung von Schießständen auf bleifreie Munition durch die öffentliche Hand mitfinanziert werden?

Wir Freie Demokraten lehnen ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition ab. Wir sehen, dass mit einem Verbot eine erhebliche Mehrbelastung auf die Schießstände zukommen würde. Wir wollen, dass die Schießstände dementsprechend in der Sportförderung berücksichtigt werden.

Wie stehen Sie zum im Rahmen der REACH-Verordnung geplanten Verbot von Blei als Bestandteil von Munition für zivile Zwecke?

Wir Freie Demokraten lehnen ein sofortiges Verbot von bleihaltiger Munition ab. Wir erkennen die Stellungnahme der Europäische Chemikalienagentur (ECHA) an, wonach die Europäischen Kommission dazu aufgefordert ist, einen Vorschlag auszuarbeiten, den Blei-Eintrag zu minimieren. Zudem bedarf es einer intensiven Forschung zu tierschutz- und umweltgerechten Alternativen. Die Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die das Bundesamt für Risikobewertung in den Dialogprozess um Bleimunition erarbeitet hat, müssen in die Diskussion einfließen. Wir wollen die Schießstände bei notwendigen Umbaumaßnahmen unterstützen.

Wie stehen Sie zu einer zentralen Aufbewahrung von Waffen und Munition?

Die Forderung nach der zentralen Aufbewahrung von Waffen und Munition übersieht, dass derartige Lager kaum hinreichend vor Einbruch geschützt werden können. Zudem muss es beispielsweise den Jägerinnen und Jägern möglich bleiben, zeitnah auf Waffen und Munition zuzugreifen, allein schon damit sie zügig verunfalltem Wild nachgehen können. Waffen und Munition müssen daher auch weiterhin geschützt im Privatbesitz verbleiben. Alles andere würde im Übrigen nach unserer Auffassung das Eigentumsrecht an den legal erworbenen Waffen von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern unangemessen beeinträchtigen.

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