Wahlprüfsteine von "IG Erbbaurecht Ahrensfelde"

Fragen:

a) Billigkeitsklausel im § 9 a ErbbauRG zur Wertsicherung gesetzlich konkretisieren

Wir Freien Demokraten sind gegenüber einem fundierten Vorschlag hinsichtlich einer anderen Indexierung im Vergleich zur aktuellen Berechnungsmethode des BGH (Bruttobetrachtung) aufgeschlossen. Die Umstellung auf eine Nettobetrachtung lehnen wir allerdings wegen einer übermäßigen Benachteiligung ab, da dies nicht nur eine Verschiebung der steuerlichen Last auf die Erbbaurechtsgeber darstellt, sondern auch das potentielle Änderungsrisiko der Steuerpolitik vollständig auf die Erbbaurechtsgeber umlegt.

b) Grundsätzliche Prüfung eines Wegfalls der Wertsicherungsregelung bei für Wohnzwecken begründeten Erbbaurechtsverträgen (Alternativ zu Punkt a))

Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass das Modell des Erbbaurechts attraktiv bleiben muss. Insbesondere für junge Familien stellt es bei der Wohneigentumsbildung eine interessante Möglichkeit dar, um den Kapitalbedarf zu reduzieren und sich den Traum vom Eigenheim einfacher zu erfüllen. Ein „über die Vertragslaufzeit in der Höhe gleichbleibend zu vereinbarender Erbbauchpachtzins“ würde die Attraktivität von Erbbaupacht für die Erbbaurechtsgeber aber massiv reduzieren.

c) Novellierung des § 27 ErbbauRG – Entschädigung in Höhe des vollen Gebäudeverkehrswertes nach Zeitablauf des Erbbaurechtsvertrages

Für eine ergänzende gesetzliche Regelung im §27 ErbbauRG zur Stärkung der Rechtsposition der Erbbauchrechtsnehmer haben wir Freie Demokraten Verständnis und sind offen für eine konstruktive Diskussion über potentielle Änderungsvorschläge. Nichtsdestotrotz möchten wir darauf hinweisen, dass man grundsätzlich von einem signifikanten Eingriff in die Vertragsfreiheit absehen sollte.

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