Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) e.V.
Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen zu beheben?
Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren. Zudem sind wir Freie Demokraten offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Dies würde in diesen Kommunen neue Handlungsspielräume verschaffen, damit der Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen beseitigt werden kann. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss allerdings in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.
Welche weiteren Rahmenbedingungen planen Sie zu ändern bzw. zu schaffen, um eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Planen und Bauen zu erreichen?
Wir Freie Demokraten bauen auf die Lenkungswirkung eines sektorübergreifenden Emissionshandels auch im Bereich der Gebäude, um marktwirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduzierung im Neubau und bei der Modernisierung/Sanierung zu setzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine energie- und verkehrsreduzierende Nachverdichtung verbessern. Baulückenkataster können dazu beitragen, freie Baugrundstücke zu aktivieren, Dachaufstockungen den Flächen- und Verkehrsbedarf reduzieren. Ordnungsrechtliche Maßnahmen wollen wir zugunsten der Technologieoffenheit in Neubau und Sanierung reduzieren.
In welcher Weise beabsichtigen Sie, „BIM Deutschland“ weiter zu entwickeln und wie werden Sie BIM im öffentlichen Hochbau voranbringen?
Wir Freie Demokraten wollen mit dem Konzept des „Building Information Modeling“ (BIM) eine bessere Koordination der Planung von Bauprojekten und eine präzisere Steuerung des Bauablaufs erreichen. Alle relevanten Bauwerksdaten werden digital erfasst und kombiniert. Der Bund muss als Bauherr verstärkt auf den Einsatz von BIM setzen und die Verwendung entsprechender Konzepte bei der Unterstützung großer Bauprojekte mit Bundesmitteln zur Förderbedingung machen. Zudem muss der Staat schnellstmöglich rechtssichere Anforderungen an Schnittstellen definieren.
Welche weiteren Fördermaßnahmen und Informationsangebote wollen Sie umsetzen, um die Planenden in der Digitalisierung zu unterstützen?
Wir Freie Demokraten wollen Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Damit eröffnen wir Planenden abseits der etablierten Fort- und Weiterbildungsstrukturen einen einfachen Zugang zu Informationen und aktuellen Know-how im Bereich der Digitalisierung. Im Bereich der dualen Ausbildung wollen wir digitales Planen und Entwickeln als ein Modul in der Ausbildung etablieren. Zudem wollen wir Architekten, Planer und die kleinteilige Bauwirtschaft in Deutschland auf Ihren Weg bei der Implementierung von Building Information Modeling (BIM) nicht überfordern. Deshalb sollen diese bei Investitionen in BIM-Fortbildung und -Software von der KMU-Förderung profitieren. Hierfür soll auch das nationale BIM-Kompetenzzentrum Möglichkeiten zur Aus- und Fortbildung schaffen. Da sich die Technologien jedoch schneller fortentwickeln, als ein Berufsleben dauert, ist das lebenslange Lernen unabdingbar. Ein Midlife-Bafög soll Weiterbildung in jedem Lebensalter ermöglichen.
Welche Prozesse werden Sie im Planungs- und Bauwesen seitens der öffentlichen Hand digitalisieren, beispielsweise den BIM-basierten Bauantrag?
Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren. Denn die Arbeitsabläufe und Verfahren in den Genehmigungsbehörden sind aus der Zeit gefallen. Wie bei der Steuererklärung wollen wir für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können. Welche konkrete Datenaustauschstrategie, beispielsweise Open-BIM Formate, hierbei zur Anwendung kommen, ist derzeit noch offen.
Was werden Sie unternehmen, damit die bestehende Auftragswertberechnung bei Planungsaufträgen gegenüber der EU-Kommission verteidigt wird und zudem eine notwendige und damit entbürokratisierende Anhebung der Schwellenwerte erfolgt.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die aktuelle Regelung, nach der bei Planungsleistungen nur gleichartige Leistungen zusammenzurechnen sind, erhalten bleibt. Ohne diese pragmatische Regelung werden die Wettbewerbsbedingungen zu Gunsten größerer Unternehmen beeinflusst und gerade kleinere Planungs- und Ingenieurbüros wären in ihrer Existenz gefährdet. Zugleich fordern wir, die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden.
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Normen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, die durch Bezugnahmen in Gesetzen Rechtskraft erlangen?
Nach aktueller Rechtslage müssen Normenanwender die Normen vom DIN e.V. oder anderen ähnlichen Organisationen erwerben, wenn in Rechts- und Verwaltungsakten mindestens auf diese Normen verwiesen wird. Dies führt zu dem Widerspruch, dass Normen zwar in der Sache freiwillig in der Anwendung sind, durch eine Nennung in Verwaltungs- und Rechtsakten aber verpflichtend werden. Wir Freie Demokraten wollen dies ändern und § 5 Absatz 3 UrhG dahingehend umformulieren, dass privaten wie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern keine Kosten für solche Normensammlungen entstehen, auf die in Rechts- und Verwaltungstexten in irgendeiner Form Bezug genommen wird.
Inwieweit unterstützen Sie die Zusammenführung der Kompetenzen für Planen und Bauen in einem Ministerium?
Die Konzentration der Zuständigkeiten für das Planen und Bauen würde Verfahren beschleunigen und dabei helfen, Abstimmungsprobleme bei dieser Querschnittsaufgabe abzumildern. Letztendlich wird allerdings über die Zuschnitte der Ministerien in den Koalitionsverhandlungen entschieden.