Zentralverband Gartenbau e.V.

Die Gartenbauunternehmen stellen sich der Herausforderung, Klimagasemissionen zu reduzieren. Energiesparen ist dafür ein wichtiger Baustein. Der ZVG fordert die Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz. Wie kann das Bundesprogramm weiter gestärkt und verbessert werden?

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen, was auch Gartenbauunternehmen enorm belastet. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden. Wir Freie Demokraten wollen Ansätze für Energieeffizienz unterstützen und erleichtern. Dabei wollen wir bürokratische Vorgaben reduzieren – beispielsweise bei technischen Grenzwerten und im Baurecht. Zudem gilt es, Forschungs- und Innovationsfelder besser mit der gartenbaulichen Praxis zu vernetzen.

Durch die kommenden verschärften Klimaschutzregelungen mit einer höheren CO2-Bepreisung droht dem deutschen Gartenbau zum Teil eine Produktionsverlagerung. Vor diesem Carbon-Leakage-Effekt müssen die gärtnerischen Unternehmen geschützt werden. Was sind dazu Ihre Vorstellungen?

Wir Freie Demokraten wollen deutsche gärtnerische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert.

Im Rahmen einer nationalen Wasserstrategie bedarf es eines fairen Interessensausgleichs, der die Sonderrolle des Gartenbaus zur regionalen Versorgung mit Obst und Gemüse, Blumen und Pflanzen anerkennt. Wie sind Ihrer Meinung nach Nutzungskonflikte zu lösen bzw. zu vermeiden.

Wir Freie Demokraten wollen einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten, um Interessenskonflikten vorzubeugen.

Die zonale EU-Pflanzenschutzzulassung wird in Deutschland nur mit zusätzlichen Auflagen umgesetzt. Dadurch ist das Ziel einer ausreichenden Mittelverfügbarkeit im NAP gefährdet. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den integrierten Pflanzenschutz verbessern und die Mittelzulassungen harmonisieren?

Wir Freie Demokraten wollen die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln konsequent vorantreiben. Denn eine ausreichende Verfügbarkeit von verschiedenen Mitteln für den Pflanzen- und Vorratsschutz ist für eine verlässliche Versorgung mit sicheren Nahrungsmitteln unverzichtbar.

Dass die nationale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland mit zusätzlichen Anwendungsauflagen erfolgt, ist ein nicht hinzunehmender Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft und den Gartenbau. Vor allem für den Anbau der über 400 Kleinkulturen in Deutschland ist es eine Erschwernis, dass sich bereits die Beantragung von Anwendungserweiterungen für die Hersteller oftmals durch immer bürokratischere und teurere Antragsverfahren nicht lohnt. Da eine ausreichende Zahl an verfügbaren Wirkstoffen aber für das Resistenzmanagement besonders für zahlreiche Kulturen im Garten- und Gemüseanbau ein wesentlicher Baustein ist, wollen wir diese Konflikte lösen. Deshalb wollen wir den Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln transparent und rechtssicher ausgestalten. Hierfür hat sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eingesetzt (vgl. BT-Drs. 19/18603) und eine Harmonisierung der Wirkstoffgenehmigungen in den EU-Mitgliedstaaten gefordert. So sollen sämtliche Produktzulassungen für die Dauer der Wirkstoffgenehmigungen in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Nationale Ausnahmen und Verbote, die nur zu weiteren Wettbewerbsungleichheiten führen, gilt es zu verhindern.

Auf nationaler Ebene erteilen wir zusätzlichen, fachlich nicht begründbaren Anwendungsauflagen für Pflanzenschutzmittel eine Absage. Wir treten dafür ein, dass alleine die Risikobewertungen der zuständigen Behörden als Entscheidungsgrundlage dienen und politische Stimmungen fernab wissenschaftlicher Grundsätze keinen Einfluss auf die Zulassung haben.

Zur Abmilderung von Krisenereignissen wie Quarantäneschädigern oder Witterungskapriolen bedarf es einer einzelbetrieblichen Risikovorsorge. Sehen Sie hier die Notwendigkeit einer stärkeren staatlichen Unterstützung der gärtnerischen Unternehmen analog der meisten europäischen Nachbarstaaten?

Ein wesentliches Ziel unserer Agrarpolitik ist es, die einzelbetriebliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft und im Gartenbau zu stärken. Zur Abmilderung von Krisenereignissen wie extremen Witterungskapriolen oder Quarantäneschädlingen wollen wir den Betrieben mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen die Möglichkeit geben, unabhängiger von staatlichen Nothilfen zu werden und eigenverantwortlich in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Wir wollen, dass das System des EU-Pflanzenpasses zur Vorsorge vor Quarantäneschädlingen vereinfacht wird, denn die zusätzlichen Kosten und der bürokratische Aufwand belasten die Gartenbaubetriebe enorm. Darüber hinaus wollen wir den Werkzeugkasten der Betriebe besser bestücken, um Krisen vorzubeugen. Neben einem effizienteren Zulassungsverfahren moderner Pflanzenschutzmittel wollen wir die sogenannten neuen Züchtungstechnologien für bessere Sorten ermöglichen.

Die Produktion im Gartenbau ist durch witterungs- und saisonabhängige Tätigkeiten geprägt. Dafür ist eine höhere Arbeitszeitflexibilität notwendig. Für welche flexiblen Instrumente wie z.B. Wochenarbeitszeiten oder sonstige andere Verteilung der Arbeitszeit setzen Sie sich ein?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz, denn das Wetter und somit die Erntezeiten in der Landwirtschaft und im Gartenbau richten sich nicht nach starren Vorgaben. Deshalb wollen wir eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Hierbei werden flexible Regelungen, wie etwa Langzeitkonten in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Eine hochwertige und abwechslungsreiche Durchgrünung von Städten und Gemeinden hilft, die Folgen des Klimawandels abzumildern und das emotionale Wohlbefinden der Menschen zu erhöhen. Wie könnte eine effiziente und langfristige Grünförderung des Bundes aussehen?

Wir Freie Demokraten erkennen die Chancen einer hochwertigen und abwechslungsreichen Durchbegrünung von Städten und Gemeinden zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch Schadstoffe an. Jedoch sind gerade städtebauliche Maßnahmen regelmäßig auf kommunaler Ebene angesiedelt und oft ist solch ein Projekt für Kommunen nicht aus eigener Kraft vollumfänglich zu bewältigen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, ökologische Potentiale von Städten und Gemeinden besser auszunutzen.

Die Bedeutung widerstandsfähiger Pflanzen nimmt angesichts von Klimawandel, neuer Schadorganismen und Krankheiten zu. Das innovative Potential moderner Züchtungsmethoden bietet hier große Chancen. Wie können diese Methoden in Deutschland/Europa rechtssicher nutzbar gemacht werden?

Wir Freie Demokraten fordern ein grundsätzliches Update des EU-Gentechnikrechts, um das innovative Potential moderner Züchtungsmethoden und die damit einhergehenden Chancen in Deutschland und Europa nutzbar zu machen. Für dieses Ziel hat sich die Fraktion der Freien Demokraten auch im Deutschen Bundestag eingesetzt (vgl. BT-Drs. 19/10166). Die aktuell geltenden Richtlinien werden dem heutigen Stand des Wissens überhaupt nicht mehr gerecht. Wir sind der Ansicht, dass wir uns es nicht leisten können, die enormen Potentiale von neuen Züchtungsmethoden im Hinblick auf Herausforderungen wie den Klimawandel, Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sowie die globale Ernährungssicherheit ungenutzt zu lassen.

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