Wahlprüfsteine von "Vereinigung Evangelischer Freikirchen e.V. (VEF)"

Fragen:

1.1 Welche Maßnahmen für einen fairen weltweiten Handel unterstützen Sie? Wie wollen sie die lokale Wirtschaft und besonders die Landwirtschaft im globalen Süden vor unfairem Wettbewerb schützen?

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen. Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab. Grenzüberschreitender Handel kann das Potenzial für inklusiven und nachhaltigen Wohlstand am ehesten entfalten, wenn rechtsverbindliche Regeln für globale Wertschöpfungsketten bestehen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine Stärkung der multilateralen, rechtebasierten Handelsbeziehungen ein. Wir wollen dazu die Welthandelsorganisation (WTO) als zentralen Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems stärken. Viele Menschen haben Angst, dass Freihandel den hierzulande hohen Verbraucher- und Arbeitsschutz gefährdet. Wenn wir aber Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Arbeitsschutz, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben. Wir fordern kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehört eine Überprüfung der Auswirkungen der Agrar-Export-Subventionen im Kontext einer möglichen Verletzung des internationalen Wettbewerbs. Mit den Ländern des globalen Südens wollen wir im Rahmen unserer Entwicklungspolitik eng und vertrauensvoll zusammen arbeiten.

1.2 Wie stehen Sie dazu, gesetzliche Verpflichtungen zur Einhaltung von Menschenrechten bei wirtschaftlichen Abkommen einzuführen?

Ja, denn wir Freie Demokraten wollen Freihandel und die Menschenrechte weltweit stärken. Die zunehmende Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie geht für uns einher mit der Globalisierung. Wir setzen die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren. Dazu bedarf es verbindlicher internationale Regelwerke und des Aufbaus eines immer verbindlicher werdenden weltweiten Rechtssystems. Hierzu zählen das UN-System genauso wie das Regelwerk der WTO sowie die internationale Gerichtsbarkeit.

1.3 Wie werden Sie den Menschenhandel auf Ebene der EU bekämpfen, z.B. in Form von Ausbeutung der Arbeitskraft oder Zwangsprostitution? Wie werden Sie für einen angemessenen Opferschutz sorgen?

Wir Freie Demokraten sprechen uns entschieden gegen jede Form des Menschenhandels, der sonstigen Ausbeutung oder Zwangsarbeit aus. Zur Bekämpfung immer wieder auftretender Fälle von Menschenhandel wollen wir deshalb dem bestehenden Recht durch seine Durchsetzung zur Geltung verhelfen. Hierzu zählen das bestehende Arbeitsrecht, Arbeitsschutzbestimmungen sowie die strafrechtliche Verfolgung, wo dies nötig wird. Um organisierte Kriminalität im Rahmen des Menschenhandels abzumildern und einen der größten Motivationsfaktoren zu entkräften, die vor allem viele junge Frauen in die Menschenhändler-Fallen geraten lässt, halten wir die Einführung eines Zuwanderungsgesetzes für essentiell. Im gleichen Rahmen sind Einreisewege sowie Aufenthaltsrechte zu klären und beobachten sowie gegebenenfalls einer Prüfung im Einzelfall zu unterziehen. Insbesondere was Einreisewege und Aufenthaltsstatus betrifft, kann eine Lösung nur in einem gemeinsamem Vorgehen auf EU-Ebene gesucht werden. Im Kampf gegen den internationalen Menschenhandel wollen wir auch verstärkt mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zusammen arbeiten.

1.4 Wie wollen sie grundsätzlich die Rohstoffförderung steuern und eine Ausbeutung von Mensch und Natur verhindern?

Deutschland ist weltweit einer der größten Rohstoffverbraucher mit hohen Importabhängigkeiten. Deshalb ist eine sichere Rohstoffversorgung grundlegend für unser Land. Wir wollen weitere internationale Rohstoffpartnerschaften abschließen und zugleich Handelshemmnisse abbauen. Mit Blick auf die wirtschaftliche und nachhaltige Gewinnung importierter, aber auch heimischer und maritimer Bodenschätze, wollen wir die notwendige Investitions- und Planungssicherheit schaffen. Wichtige Beiträge zur Versorgungssicherheit können auch Innovationen zur Ressourceneffizienz, die Sekundärrohstoffgewinnung und die biologischen Ressourcen in der Bioökonomie leisten. Dabei ist uns ein nachhaltiges Vorgehen, wie auch in der Nachhaltigkeitsagenda 2010 der Vereinten Nationen vereinbart, wichtig.

1.5 Wie wollen Sie prekäre Anstellungsverhältnisse in unserem Land (Umgehung des Mindestlohns, ungerechtfertigte Praktika, wiederholt befristete Anstellungen u.a.) vermeiden?

Um jedem Bürger eine faire Chance auf einen Berufseinstieg zu ermöglichen, verteidigen wir einen flexiblen Arbeitsmarkt. Daher dürfen wir die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Gesamtkonzept zum Empowerment für Erwachsene ein. Elemente dieses Gesamtkonzepts sind die Möglichkeit zur Um- und Neuqualifizierung, Hilfen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine effektive Schuldnerberatung und erforderlichenfalls psychosoziale Betreuung (zum Beispiel bei Suchterkrankungen). Notwendig ist es, künftig einfacher auch Grundfertigkeiten unserer Zeit (IT-Grundlagen, Englisch) fördern zu können und bei abschlussorientierten Umschulungen Bürokratie abzubauen, gerade um nachholende duale Berufsausbildungen zu erleichtern. Zudem sollten hierbei spezielle Regelungen gefunden werden, damit auch Menschen ohne berufliche Qualifikation die finanzielle Chance haben, Helfertätigkeiten hinter sich zu lassen. Darüber hinaus müssen Kitas auch deshalb endlich flexibler und verlässlicher werden, damit gerade Alleinerziehende nicht mehr in so großer Zahl dauerhaft auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

1.6 Wie wollen Sie Bildungsgerechtigkeit als Chancengleichheit und Förderung der Schwachen sicherstellen?

Für uns Freie Demokraten muss Bildungsgerechtigkeit von Kindesbeinen an erfolgen. Daher fordern wir eine ausreichende Versorgung mit qualitätsvollen Krippen und Kindergärten, die wir sukzessive kostenlos anbieten wollen. Die Unterstützung von Schulen wollen wir an einem Sozialindex orientieren, d.h. unter Berücksichtigung der Zusammensetzung der Schülerschaft dort mehr unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind – damit meinen wir vor allem an sozialen Brennpunkten. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein.  Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern.  Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt durch die Einsparung der Bürokratiekosten bei der bisherigen BaFöG-Verwaltung sowie über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.

Darüber hinaus fordern wir staatliche Unterstützung beim Bildungssparen für ein lebenslanges Lernen. Damit jeder seinen Talenten folgen und seine Träume verwirklichen kann, wollen wir jedem Bürger ein Leben lang die Chance zum Aufstieg geben. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg, aber die gibt es kaum zum Nulltarif. Daher setzen wir uns für ein Bildungssparen ein. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern.

2.1 Nach welchen Kriterien werden Sie den Rüstungsexport steuern und Waffenlieferungen in Krisenregionen bewerten?

Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird hierdurch nachhaltig erhöht und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen geschmälert. Es sollte deshalb auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Die Entscheidung über Rüstungsexporte soll auch weiterhin durch die Bundesregierung erfolgen als Teil ihrer exekutiven Kernaufgaben. Jedoch fordern wir, dass ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt.

2.2 Wie stehen Sie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Staaten, die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen missachten oder beispielsweise islamischen Fundamentalismus fördern?

Menschenrechte gelten weltweit, doch sieht die Realität in vielen Ländern der Welt immer noch anders aus. Freiheit und Menschenrechte sind aber Grundprinzipien, die nicht an den Grenzen haltmachen. Für uns Freie Demokraten sind Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie nicht verhandelbar. Aus diesem Grund setzen wir uns für Maßnahmen und Sanktionen ein gegen Länder, die diese dauerhaft Rechte verletzen. Dementsprechend orientieren wir uns in der Entwicklungspolitik an Werten, setzen auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel und legen den Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft. Der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terror, den sogenannten Islamischen Staat und Al-Qaida treten wir entschlossen entgegenzutreten.

2.3 Wie stehen Sie zur aktuellen Steigerung von Militärausgaben in Deutschland? 4.6 In welcher (prozentualen) Höhe wäre der Entwicklungsetat – gemessen am Bruttosozialprodukt - angemessen? Und was ist bei der Vergabe zu berücksichtigen?

Die Fragen 2.3 und 4.6 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit stärker aufeinander beziehen, um bessere Ergebnisse in der internationalen Politik zu erreichen. Dazu müssen wir diese Bereiche auch ausreichend finanzieren – das sollte uns in Summe 3% der Wirtschaftsleistung wert sein.

Wir sind der Ansicht, dass die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO ihre Verteidigungs- und Widerstandsfähigkeit ausbauen müssen. Zudem wollen wir Freie Demokraten die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung vorantreiben. Die Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. Weitere Staaten stehen an der Schwelle zur Nuklearmacht, bestehende Nuklearmächte wollen wieder aufrüsten und die Bedeutung von Atomwaffen scheint in der globalen Sicherheitspolitik wieder zuzunehmen. Bestehende Abrüstungsregime drohen dabei zu stagnieren und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen, Waffenexporte in Krisenregionen lehnen wir ab.

Wir Freie Demokraten fordern eine Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt. Bei der Mittelvergabe orientieren wir uns verstärkt an Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Sozialer Marktwirtschaft. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit.

2.4 Welche Perspektiven für Auslandseinsätze der Bundeswehr haben Sie?

Für uns Freie Demokraten ist und bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich zur Schaffung von Rechtssicherheit bei bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland bewährt. Im Lichte der angestrebten verstärkten Schaffung gemeinsamer EU- und NATO-Einsatzkräfte wollen wir den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags unter voller Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts so weiterentwickeln, dass gemeinsame Einsätze multinationaler Verbände von EU und NATO verfassungsfest erleichtert werden.

2.5 Welche konkreten Maßnahmen zur Friedenserziehung in öffentlichen Schulen und Gesellschaft wollen Sie unterstützen?

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass die Vermittlung und der Erhalt von Werten wie Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit zu den Grundaufgaben unserer Gesellschaft gehört. Die Auseinandersetzung mit Fragen und ethischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Konflikten und deren Bewältigung, der Wertschätzung von Frieden und des Ziels eines harmonischen Miteinanders muss auch in den Klassenzimmern unseres Landes stattfinden, da die frühe Vermittlung dieser Grundprinzipien ausschlaggebend für den Erfolg der Verinnerlichung ist.

3.1 Wie ist Ihre Haltung zu den Sustainable Development Goals (SDGs) der UN?

Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und den darin vereinbarten Zielen. Nur durch die gemeinsame Anstrengung aller Staaten können die vor allem strukturellen Probleme auf unserer Welt gelöst werden. Zusätzlich ist eine abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Handels-, und Entwicklungspolitik nötig, die verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheiten, Analphabetismus, Diskriminierung der Geschlechter und schlechter Wasserversorgung setzt. Durch die Nachhaltigkeitsziele werden ferner die Grundlagen für eine freie und selbstbestimmte Entwicklung der Menschen weltweit gelegt, Mindeststandards geschaffen und somit die Voraussetzungen für einen fairen und freien Wettbewerb zwischen Staaten bereitgestellt.

3.2 Wie wollen Sie die Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Klimaabkommen umsetzen? Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Schäden durch den Klimawandel werden Sie ergreifen?

Das Pariser Abkommen war ein wichtiger Schritt zur globalen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Zentral ist daher unsere Forderung, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und keine nationalen Alleingänge einzugehen. Wir Freie Demokraten setzen auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Daher lehnen wir auch auf Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein. Außerdem fordern wir, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiter zu entwickeln. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen.

3.3 Wie wollen Sie Biodiversität und nachhaltige Landwirtschaft national und international fördern?

Wir Freie Demokraten fördern landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die selbstbestimmt und sachkundig ihrer Arbeit nachgehen können. Daher setzen wir uns für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein. Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen bleibt für uns auch in Zukunft der Maßstab der Düngung. Landwirtinnen und Landwirte müssen in der Lage bleiben, nach Entzug und Bilanz zu düngen.  Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wollen wir ohne Abstriche vorantreiben. Denn eine ausreichende Verfügbarkeit von verschiedenen Mitteln für den Pflanzenschutz und den Vorratsschutz ist im Sinne einer verlässlichen Versorgung mit Nahrungsmitteln unverzichtbar. Bei öffentlichen Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen für uns nicht Stimmungen, sondern nachvollziehbare Fakten und nicht zuletzt die Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung. Mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem „Genome-Editing“ wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien.  Große Chancen sehen wir zudem in digitalen Innovationen für die Landwirtschaft:  Wenn sich beispielsweise über Sensoren der Nährstoffgehalt im Boden messen lässt und mittels Drohnen eine punktgenaue Düngung und Schädlingsbekämpfung möglich wird, können Landwirtinnen und Landwirte den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln beispielsweise viel spezifischer steuern.

Die Nutzung des klimafreundlichen Rohstoffes Holz wollen wir durch ein gezieltes Innovations- und Forschungsprogramm voranbringen. Mit Blick auf eine verlässliche Versorgung mit dem Rohstoff Holz, gehört das Ziel der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, fünf Prozent der deutschen Waldfläche aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und sich selbst zu überlassen, auf den Prüfstand. Denn Artenschutz und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Verbindung mit Alt- und Totholzkonzepten, sowie weiteren Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, schließen sich keineswegs aus.

3.4 Wie wollen Sie das Aussterben von Vogelarten hervorgerufen durch das Verschwinden von Insekten in unserem Land stoppen?

Wir wollen den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen und in Zukunft die Artenvielfalt sichern. Die Ursachen für den besorgniserregenden Rückgang von blütenbestäubenden Fluginsekten wie Bienen und Schmetterlingen müssen geklärt und ein dauerhaftes Insektenmonitoring aufgebaut werden, um die Insektenvielfalt mit gezielten Maßnahmen wieder steigern zu können. Der Erhalt der biologischen Vielfalt erfordert auch die konsequente und dauerhafte Bekämpfung invasiver Tier-und Pflanzenarten. In diesem Sinne planen wir, die Bundesprogramme „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“, die in unserer Regierungszeit aufgelegt wurden, weiter auszubauen, um Lebensräume zu erhalten und miteinander zu verbinden.

3.5 Wie wollen Sie die Verkehrspolitik im Sinne der Co2-Reduzierung und Feinstaubvermeidung und wachsendem Flächenverbrauch in schöpfungsgemäßer Verantwortung weiter entwickeln?

Auch wir Freie Demokraten wollen eine nachhaltige Lösung für die Luftverbesserung. Aus diesem Grund unterstützen wir das Pariser Klimaschutzabkommen und die Agenda 2013. CO2-Reduzierung und Feinstaubvermeidung sind dabei ein wichtiges Thema. Allerdings dürfen wir uns nicht von uninspiriertem Aktionismus und mittelstandsfeindlicher Verbotsideologie leiten lassen. Als Fortschrittspartei wollen wir uns darauf konzentrieren, intelligente Verkehrsleitsysteme in den Regionen zu erarbeiten und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen.

3.6 Welche Förderung von Maßnahmen nachhaltiger Energieverwendung und -gewinnung im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Bereich werden Sie fördern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Deshalb sollen künftig das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen. Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-to-X Technologie und Verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken zusammenpassen.

4.1 Welche Maßnahmen zur Steuerung der Einwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen planen Sie?

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird.  Dabei muss zwischen individuell politisch und religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

4.2 Welche grundlegenden Aspekte für die Anerkennung von Asylbewerbern sind für Sie wesentlich?

Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Das Recht auf Asyl rührt aus der ethischen Pflicht her, Menschen in Not zu helfen. Dies bezieht sich insbesondere auf Kriegsflüchtlinge, aber auch auf Menschen, welche wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt ist. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen. Effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit müssen weiterentwickelt werden. Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. Gleichzeitig ist aber entscheidend, dass Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden müssen. Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

4.3 Wie klassifizieren sie „sichere Herkunftsstaaten“? Auf welcher Grundlage wollen sie Abschiebungen in solche Staaten veranlassen?

Wir Freie Demokraten unterstützen die momentane Klassifizierungskriterien für sichere Herkunftsländer. Wir vertreten jedoch die Meinung, dass sie nicht konsequent genug angewandt werden. Vor allem die Anerkennung der sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer muss endlich erfolgen. Die Anerkennungsverfahren auf Asyl für Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien sind langwierig und nur sehr selten von Erfolg gekrönt. Deshalb fordern wir Freie Demokraten, dass diese Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden, um so das rechtsstaatliche Verfahren zur Anerkennung deutlich zu beschleunigen. Die Gefahr einer vermeintlichen Aushöhlung des rechtsstaatlichen Verfahrens sehen wir hierbei nicht. Vielmehr würde dies zu mehr Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise führen und es erlauben sich auf diejenigen zu konzentrieren, die tatsächlich politisch oder religiös verfolgt werden.

Für Menschen aus sicheren Herkunftsländern fordern wir eine alternative Art der geregelten Migration - diese Zuwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland auch selber aussuchen.

4.4 Welche Rolle haben aus Ihrer Sicht Kirchen und Freikirchen bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturen und Nationen und wie wollen Sie sie darin unterstützen?

Wir Freie Demokraten sind uns der Wichtigkeit der Integrationsarbeit, die von den Kirchen und Freikirchen geleistet wird, bewusst und schätzen dieses Engagement sehr. Die Kirchen und Freikirchen bieten oft den ersten Anknüpfungspunkt zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration. Sie bieten mit ihren Gemeindemitgliedern zugewandte Gemeinschaft, die helfen kann, bei uns psychische Stabilität und auch eine neue Heimat zu finden. Um dieses Angebot zu unterstützen, wollen wir Freie Demokraten verpflichtende Sprachkurse und einen besseren Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt. Wir fordern vor allem flächendeckend Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene, auch im Rahmen der sogenannten nachholenden Integration.

4.5 In welcher Weise wollen Sie Lebensperspektiven für Menschen in ärmeren Ländern durch die deutsche Politik fördern und damit die eigentlichen Fluchtursachen bekämpfen?

Im Rahmen unserer wertorientierte Entwicklungspolitik nimmt die Armutsbekämpfung einen herausragenden Stellenwert ein. Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern. Durch eine abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Handels-, und Entwicklungspolitik wollen wir ferner verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung sowie gute Regierungsführung und damit Ende von Willkür und Gewalt als wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen setzen.

5.1 Wie wollen Sie Artikel 6 im Grundgesetz zum Schutz von Ehe und Familie berücksichtigen? Wie positionieren Sie sich zu einer völligen gesetzlichen Gleichstellung aller Partnerschaften und Eheformen und zur Angleichung des Adoptionsrechts?

Wir Freie Demokraten begrüßen die Öffnung der Ehe für alle, denn sie verändert für einige Menschen ihr ganzes Leben positiv. In der halben EU, den USA, Kanada, Südafrika und selbst in Teilen Mittel- und Südamerikas wurde die gleichgeschlechtliche Ehe bereits anerkannt. Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen –  einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin.

5.2 Wie wollen Sie die Würde des menschlichen Lebens in der vorgeburtlichen Phase und am Ende des Lebens gewährleisten?

Jeder Mensch ist einmalig und unverwechselbar. Er ist mit seinen Stärken und Schwächen als Ganzes zu würdigen und muss in allen Lebensbereichen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein. Nichtsdestotrotz halten wir Freie Demokraten am jetzigen Regelungskonzept zum Schwangerschaftsabbruch einschließlich der §§ 218 StGB ff. fest, da es sich bewährt hat und die Verantwortung der Frauen ernst nimmt, selbst entscheiden zu können. Wir Liberale sehen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für Änderungen.

In Deutschland steigt - ermöglicht durch den medizinischen Fortschritt und die gesündere Lebensführung - die Lebenserwartung. Gleichzeitig gibt es Situationen, in denen Menschen das Leben wegen Not, Leid und Krankheit nur noch beschwerlich statt lebenswert erscheint – vor allem, wenn sie unter schweren Qualen nur noch von Maschinen am Leben erhalten werden. Einige von ihnen hoffen dann auf Sterbehilfe, um das eigene Leben selbstbestimmt und in Würde zu beenden. Hier fehlen aber immer noch klare rechtliche Regeln. Das neue Gesetz, das die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe unter Strafe stellt, schafft noch mehr Verunsicherung und droht beim Suizid assistierenden Ärzten mit Strafverfolgung. Kommerzielle Sterbehilfe lehnen wir ab. Denn aus dem Freitod darf kein Geschäft werden. Nichtkommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung – auch ärztliche – muss zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts aber möglich sein und darf nicht kriminalisiert werden. Wir unterstützen daher den weiteren Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen.

5.3 Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu vermeiden, dass Kinder ein „Armutsrisiko“ für Familien darstellen und wie soll eine familienfreundliche Gesellschaft gefördert werden?

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Jeder Mensch soll das recht haben sich frei von Geldsorgen für Kinder zu entscheiden. Aus diesem Grund setzen wir Freie Demokraten uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfinden, um die eigenen Wünsche nach einer Familie unter optimalen Rahmenbedingungen zu erfüllen. Wir treten dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen.

Zudem wollen wir Freie Demokraten Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

6.1 Wie wollen Sie sicherstellen, dass Menschen in unserer Gesellschaft in Würde altern können?

Die Menschen in Deutschland werden dank des medizinischen Fortschritts immer älter. Unsere Gesellschaft kann von ihrer Erfahrung und ihrem Wissen profitieren. Damit diese Menschen auch in Würde altern können, unterstützen wir Freie Demokraten unter anderem die Stärkung der Pflege. Wir fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes. Zudem fordern wir den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege. Der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit muss auch in der Pflege erhalten bleiben. Die Pflege durch Angehörige soll genauso finanziert werden wie die Pflege durch ambulante Pflegedienste.

Des Weiteren unterstützen wir den weiteren Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen. Dabei sollte neben der Neueinrichtung von Hospizen vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld erweitert werden. Insbesondere Pflegeheime benötigen einen Palliativaufschlag, um zur deutlich besseren Personal- und Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen.

6.2 Welche konkrete Förderung von altersgerechten Wohnformen, generations-übergreifenden Begegnungsmöglichkeiten und ähnlichen Projekten haben Sie vor?

Wir wollen, dass das Leben im Alter möglichst lange selbständig möglich ist. Selbstbestimmung und Lebensqualität dürfen auch dann nicht aufhören, wenn Hilfebedürftigkeit oder Krankheit beginnen. Für altersgerechte Wohnformen benötigen wir entsprechende Rahmenbedingungen in der Verkehrs-, Sozial- und Kommunikationsinfrastruktur. Diese Bereiche müssen wir verbessern, zum Beispiel durch Förderung technischer Assistenzsysteme. Deshalb ist ein zügiger, flächendeckender Breitbandausbau dringend erforderlich. Des Weiteren fördern wir den Bau von neuen Wohnungen und den Erwerb von Eigenheim. Dies soll dazu führen, dass Neubauten schon behinderten- und altersgerecht gebaut werden und Menschen im Alter in für sie günstigen Unterkünften wohnen können.

Des Weiteren halten wir Freie Demokraten auch die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft für sinnvoll, um Generationen zusammen zu führen und geeignete Wohnkonzepte für Jung und Alt zu schaffen. Dieses Konzept könnte zum Beispiel für ältere Menschen in Senioren-Wohngemeinschaften interessant sein, um sich so eine möglichst langandauernde Selbstständigkeit zu ermöglichen.

6.3 Welche Perspektiven haben sie für die Altersrenten und die Absicherung von Pflegeleistungen? Wie wollen Sie Altersarmut mindern und eine Altersversorgung sicherstellen, die jedem (Vollzeit-)Arbeitnehmer eine ausreichende soziale Absicherung gewährleistet? Und welche Perspektiven für die Altersversorgung sehen Sie für heute junge Leute?

Wir Freie Demokraten wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Zukünftig soll die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf.

Wer sich nicht gleich voll zur Ruhe setzen, sondern noch Teilzeit arbeiten möchte, soll es auch einfacher haben als heute. Deshalb wollen wir alle Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug abschaffen. Unabhängig davon setzen wir uns für eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten ein. Denn wer nach Jahren der Beitragszahlung durch einen Schicksalsschlag erwerbsunfähig wird, darf nicht zum Sozialfall werden.  Betriebliche und private Altersvorsorge müssen attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte.

Wir Freie Demokraten wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält. Dadurch hat jeder immer Transparenz und deckt mögliche Vorsorgelücken auf.

6.4 Was halten Sie von dem Projekt eines unterschiedslosen Grundeinkommen?

Unsere Verfassung gibt keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen. Dies ist nicht zuletzt Ausdruck einer wechselseitigen Solidarität, die wir für richtig und wertvoll für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft halten. Deshalb streben wir anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens die Bündelung aller Sozialleistungen in einem liberalen Bürgergeld an. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.

6.5 Wie werden Sie das Miteinander der Generationen fördern und welche Erwartungen haben Sie in dieser Hinsicht an Kirchen und Freikirchen?

In einer alternden Gesellschaft mit zurückgehender Kinderzahl kommt dem Miteinander der Generationen eine besondere Bedeutung zu. Wir Freie Demokraten begrüßen den regen Austausch zwischen den Generationen. Der gesellschaftliche Wandel der kommenden Jahre wird gelingen, wenn Junge und Ältere miteinander solidarisch sind. Eine besondere Rolle können hier die Kirchen und Freikirchen spielen, da sie sowohl ältere als auch junge Menschen gut erreichen und so als wichtiger Vermittler agieren.

Zur Entlastung künftiger Generationen wollen wir die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen.

7.1 Wie wollen Sie das Religionsverfassungsgesetz weiterentwickeln?

Wir Freie Demokraten verlangen von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar.  Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit. Die Ordnung des Grundgesetzes ist offen für alle, die seine Werte teilen – unabhängig von Religion und Weltanschauung.

In diesem Zusammenhang befürworten wir Freie Demokraten die „Freie Kirche im Freien Staat“. Dazu gehört in Bezug auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit die Gleichbehandlung aller Bürger im Bereich von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Deshalb muss der Staat sich weltanschaulich-religiös neutral verhalten. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft darf keine Vor- oder Nachteile mit sich bringen. In diesem Verständnis setzen wir Freie Demokraten uns für die gegenseitige Unabhängigkeit von Kirche und Staat ein. Es geht darum, jenen Raum freizuhalten, in dem die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften ihre Aufgaben nach ihrem eigenen Selbstverständnis erfüllen können. Gleichzeitig ist eine Kooperation auf Augenhöhe wie auch mit anderen Organisationen, etwa in der Sozialarbeit, sinnvoll und wird von uns unterstützt.

7.2 Welche Maßnahmen zur Gleichbehandlung und gleichen Förderung aller Religionsgemeinschaften in der Bundesrepublik werden Sie ergreifen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. Zentral ist für uns bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz.  Wo das Grundgesetz als objektive Werteordnung unserer Gesellschaft missachtet und Gesetze verletzt werden, enden Toleranz und Respekt. Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus darf es nicht geben. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch die Einflussnahme aus dem Ausland durch die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen ab, wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien in Bezug auf bestimmte Moscheegemeinden.

7.3 Welche Konzeption für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen haben Sie?

Grundsätzlich halten wir Freie Demokraten die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in Bezug auf Teilnahme am Religionsunterricht von Schülern und Eltern für ein hohes Gut, das auch im Rahmen der Schulgesetzgebung Beachtung finden muss. Auch hinsichtlich der Religionsgemeinschaften hat der Staat seine Pflicht zur Neutralität zu beachten und die verfassungsgemäße freie Religionsausübung zu gewährleisten. Das bedeutet auch, dass solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein muss. Wir Freie Demokraten setzen uns über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.

7.4 Welchen Beitrag zur gesellschaftlichen Mitgestaltung erwarten Sie von Freikirchen?

Wir Freie Demokraten begrüßen das soziale und humanitäre Engagement der Freikirchen und hoffen, dass sie weiterhin als Begegnungsstätten für offenen Austausch und demokratischen Diskurs dienen.

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