OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V.

Digitale Souveränität ist in aller Munde, spielt insbesondere für den Staat eine zentrale Rolle. Welchen Stellenwert hat sie für Ihre Partei und was verbinden Sie damit? Was möchten Sie konkret tun, um uns digital souveräner werden zu lassen? Welche Rolle spielt für Sie dabei Open-Source-Software?

Digitale Souveränität hat viele Facetten und hat bei den Freien Demokraten einen hohen Stellenwert. Der Begriff beinhaltet die unabhängige Selbstbestimmung in Bezug auf digitale Systeme und Daten, und ist damit sowohl für Staaten als auch für Einzelpersonen anwendbar. Für den Bereich der Staaten steht die digitale Souveränität auf mehreren Säulen, darunter beispielsweise die alleinige Kontrolle über die Speicherung, Weitergabe und Nutzung von Daten oder auch die Fähigkeit, Hardware-Komponenten zu entwickeln, herzustellen und zu kontrollieren. Auch Open-Source-Lösungen können helfen, die digitale Souveränität zu stärken.

Es gibt Pläne für ein „Zentrum für digitale Souveränität“, um Wege aus der einseitigen Abhängigkeit der Verwaltung von Einzelunternehmen aufzuzeigen. Werden Sie die weitere Umsetzung dieser Pläne voran treiben? Sehen Sie weitere Möglichkeiten, Open-Source im öffentlichen Sektor zu verbreiten?

Das Zentrum Digitale Souveränität wurde vom Bundeskabinett am 26. April 2021 bereits beschlossen. Die Kernaufgabe des Zentrums, Open- Source Software in der öffentlichen Verwaltung zu fördern und zu koordinieren, unterstützen wir. Als Freie Demokraten wollen wir bei den IT-Systemen der öffentlichen Hand deutlich stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen setzen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern proprietärer Software zu verringern. Wir fordern zudem ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen.

Das EuGH-Urteil zum „Privacy Shield“-Abkommen mit den USA hat gezeigt, wie schwierig es ist, den sehr guten europäischen Datenschutz einzuhalten, wenn das IT-Unternehmen einem Rechtskreis angehört, der geringere Standards setzt. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie dieser Problematik entgegnen?

Wir Freie Demokraten fordern eine schnelle Neuverhandlung des „EU-US Privacy Shields“. So können wir eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr finden, die keine Abstriche beim Grundrechtsschutz macht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den „EU-US Privacy Shield“ im Juli 2020 für ungültig erklärt. Seitdem gibt es im transatlantischen Wirtschaftsverkehr erhebliche Unsicherheiten und Erschwernisse. Unternehmen benötigen dringend und schnell einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Datenaustausch im internationalen Wirtschaftsverkehr.

Nach IT-Unternehmen setzen auch Verwaltungen auf Open-Source-Software. Dennoch wird der Vorteil eines jederzeit überprüfbaren, veränderbaren offenen Codes mit offenen Standards noch nicht überall als Mehrwert gesehen. Soll OSS in Ausschreibungen bevorzugt berücksichtigt werden und wenn ja, wie?

Öffentliche Vergaben beinhalten zunächst ein Markterkundungsverfahren, in dem vermehrt auch mögliche Open-Source Lösungen mit einbezogen werden sollten. Auf dieser Grundlage sind die Kataloge der Vergabekriterien ggf. so auszugestalten, dass Ziele wie u.a. die Digitale Souveränität, die mit Open- Source Lösungen besonders gut erreicht werden können, ein besonderes Gewicht bekommen. Grundlage jeder Vergabeentscheidung ist eine ausgewogene Nutzen-Kosten-Analyse.

Die Corona-Warn-App hat das positive Signal gegeben, dass rund 26 Mio. BürgerInnen die App heruntergeladen haben. Das zeigt großes Vertrauen in diese OSS-Entwicklung. Sollte der Staat hieran anknüpfen und noch mehr Dienste mit offenem Code anbieten und wenn ja, wie wollen Sie das durchsetzen?

Die Datensouveränität jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers ist für die Freien Demokraten ein sehr hohes Gut. Das Beispiel der Corona-Warn-App hat gezeigt, dass gerade Open-Source Lösungen dazu beitragen, das Vertrauen in solche Apps zu stärken, da hier grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit transparent wird, was mit den eigenen Daten geschieht. Daran wollen wir anknüpfen. Wichtig ist, dass staatliche Dienste, wie bei jedem IT-Projekt üblich, weiterentwickelt und optimiert werden und dabei auch private Anbieter einbezogen werden. So haben wir es auch bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App gefordert (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Corona-Warn-App 2.0“ vom 27.10.2020).

OSS-Unternehmen sind mittelständisch geprägt und deshalb innovativ und flexibel. Wie möchten Sie diesen Mittelstand unterstützen, um mit ihm eine IT-Wirtschaft zu schaffen, die durch Wettbewerb und Gestaltungsfähigkeit digitale Souveränität sichert, auch um neue Projekte anzuschieben?

Wir Freie Demokraten wollen Mittelstand, Selbstständigen und Start-ups mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen geben. Wir wollen digitale Freiheitszonen zur För-derung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern

Zudem fordern wir ein Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Die infrastrukturellen Rahmenbedingungen wollen wir auch in ländlichen Regionen schaffen: Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen kann der schnelle Glasfaserausbau unbürokratisch gelingen.

Microsoft hat angekündigt, dass die Verwaltung deren Software ohne die Cloud des Unternehmens ab 2025 nicht mehr nutzen kann. Setzen Sie sich für den Umbau der IT-Infrastruktur des Staates zur Nutzung der Cloud-Angebote von Microsoft ein oder für europäische Alternativen auf Basis von OSS?

Durch eine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wurden die neuesten Verhandlungen der Bundesregierung mit Microsoft zu einer Nutzung von mehreren Cloud-Diensten von Microsoft erst öffentlich (vgl. Kleine Anfrage „Verwendung von Microsoft Produkten durch die Bundesregierung“ BT-Drs.-19/29061). Die Entwicklung einer eigenen Cloud-Lösung wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr digitaler Souveränität gewesen. Als Freie Demokraten setzen wir uns für Open-Source Lösungen ein. Die Bundesregierung muss in diesem Sinne befähigt werden, IT-Projekte auch selbstständig managen und umsetzen zu können.

 

Cloud-Dienste und -Infrastrukturen sind unausweichlich, um eine moderne digitale Verwaltung aufzustellen. Wir begrüßen die Gaia-X-Initiative des Bundes für die Wirtschaft. Sollten Standards, wie sie z.B. in GAIA-X formuliert werden, auch verpflichtend für den öffentlichen Sektor selbst sein?

Die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich auf die Anwendung einheitlicher Standards einigen, damit die Verwaltung effizient, ggf. cloudbasiert und möglichst medienbruchfrei arbeiten kann. Die horizontale Koordination dieser Standards zwischen den Ressorts, aber auch die vertikale Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss wesentlich intensiver verfolgt werden als bisher.  Deshalb fordern wir ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen.

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